Seit letzter Woche haben sich die Ereignisse überschlagen. Die neuesten Chats des jetzt ehemaligen Bundeskanzler Kurz erinnern an Niccolò Machiavellis Il Principe. Alles ist erlaubt, das dem Machterhalt dient. 

Jemand der versucht den Kindern seines Landes den Zugang zu Bildung und Förderung zu verwehren, hat sich ganz klar deklariert. Il Principe hätte es wohl ähnlich gemacht. Der Machterlangung und dem Machterhalt wird alles untergeordnet und der politische Gegner ist kein respektierter Konkurrent, sondern ein persönlicher Feind ("A....").

Die Grünen haben den Rücktritt von Kurz gefordert, da solche Politiker nicht Bundeskanzler sein können. Und sie haben sich durchgesetzt. Wer hätte noch vor einer Woche gedacht, dass die Grünen zur Nemesis des türkisen Messias werden können.

Kurz ist jetzt Klubobmann. Aber wie lange noch? Wann wird die ÖVP endlich verstehen, dass solche Leute in der Politik nichts verloren haben, auf gar keiner Position!

Werden die nächsten Wochen und Monate das langsame Abgleiten des Sebastian Kurz in die Fußnoten der Politik bringen?  Wird er aus privaten Gründen freiwillig von den Landeshauptleuten aus allen Positionen zurückgetreten werden? 

Wie auf diesen Seiten schon des Öfteren berichtet, ist ein Mann wie Sebastian Kurz in einem Land wie Österreich als Politiker einfach nicht (er)tragbar.

Mittlerweile haben auch Frankreich, Dänemark und Deutschland Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt.

Nur Kurz und Nehammer halten am jetzt schon absurden Ansinnen fest Menschen nach Afghanistan rückzuführen.

Absurd weil US-Präsident Biden die Türkei ersucht hat wenigstens den Flughafen von Kabul zu sichern, was aus Sicht der Taliban eher ein "frommer" Wunsch ist.

Absurd auch weil die Regierung in Kabul angekündigt hat, dass sie keine rückgeführten Personen aufnehmen werden.

Absurd weil die zuständige Grenzschutzagentur Frontex keine Flüge organisiert und der Innenminister nun nationale (!) Charterflüge organisieren will. Österreichische Piloten und Begleitpersonal zum Abschuss freigegeben?

Vizekanzler Werner Kogler sagt dazu: „Es ist faktisch nicht möglich, weil es für die Flieger gar keine Landeerlaubnis in Afghanistan gibt“

Was soll das also? Kurz und Nehammer zeigen der Welt, dass Österreich das härteste Land unter der Sonne ist ... oder das dümmste? Glauben der Kanzler und sein Innenminister wirklich, dass die Bevölkerung ihr Schmierentheater nicht durchschaut? Auch die FPÖ spricht schon vom “Bluff der Türkisen” - Ein Bluff mit Menschenleben?

Was bleibt dem grünen Koalitionspartner in dieser Situation? Der Gang zum Pflegschaftsgericht? Oder sollten das nicht endlich die letzten christlich-sozialen Familienmitglieder übernehmen?   

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) untersagte die vom Innenministerium geplante Abschiebung nach Afghanistan. Allerdings hat die Justizministerin Alma Zadić schon vor Wochen angeregt solche Abschiebungen aufgrund der politischen Situation in Afghanistan neu zu evaluieren aber auch wegen einer Studie, die zeigte, dass Rückkehrer aus dem Westen in Afghanistan am Leben bedroht sind.

Den Bundeskanzler und seinen Innenminister beeindruckt das wenig. Und obwohl sie wussten, dass sie mit dieser Abschiebung am EGMR nicht vorbei kommen werden, haben sie versucht das Projekt durchzuziehen. Offenbar sollte hier eine Politshow der niedrigsten Kategorie veranstaltet werden. Das Spiel mit dem Leben der von der Abschiebung betroffenen Menschen ist gerade gut genug im Kampf mit der FPÖ um den rechten Rand.

Hier zeigt sich die Bedeutung einer grünen Regierungsbeteiligung. Justizministerin Alma Zadić war von Anfang an auf Linie mit dem EGMR. Dadurch wird der internationale Eindruck einer totalen Orbanisierung des Landes verhindert. Man will sich gar nicht vorstellen, was alles in einer türkischblauen* Regierung möglich wäre.

Übrigens hat der EGMR den Kanzler und seinen Innenminister gefragt wie sie denn die Abschiebung hätten abwickeln wollen nachdem Afghanistan vor einiger Zeit um einen vorläufigen Rückführungsstopp bei der EU ersucht hat und entsprechend keine Rückkehrer aufnehmen würde. Abwerfen ist ja wohl keine Option. 

*in Anlehnung an Armin Thurnher (Falter)

Der Bundeskanzler wird mittlerweile schon von Universitätsprofessoren zurechtgewiesen, ebenso wie von der EU-Spitze.

Versucht er mit seinen befremdlichen Äußerungen den ewig gestrigen rechten Wählerrand zu erreichen oder glaubt er schon selber was er sagt? 

Beides ist bedenklich, von den Auswirkungen auf das internationale Ansehen des Landes ganz abgesehen.

Neuerlich warnen knapp 14.000 Forscher  vor vor dem „Klimanotfall“ und fordern eine deutliche Änderung unseres Lebensstils im Sinne von "Auf Verzichtbares verzichten" (Bericht auf ORF.at).

Für Kommunalpolitiker wird es immer schwieriger Sachpolitik in ihrer Gemeinde zu betreiben und gleichzeitig türkis auf Linie zu bleiben. Ebenso wird die Zusammenarbeit der anderen Fraktionen mit solchen zur Schizophrenie gedrängten Amtsträgern auf Landes- und Gemeindeebene immer schwieriger. 

Wie kann z.B. der Bürgermeister von Stattegg die Bodenpetition unterschreiben wenn sein Parteichef behauptet das sei der Weg zurück in die Steinzeit? Wie können vom Landeshauptmann abwärts die VP-Politiker vernünftige,  international anerkannte Sachpolitik betreiben und sie gleichzeitig ablehnen?

Vielleicht ist es an der Zeit das türkise (Superman)Cape abzulegen und wieder in den schwarzen Rock zu schlüpfen.

In einem offenen Brief in der Kleinen Zeitung ersucht der langjährige TU-Graz Rektor Hans Sünkel den Bundeskanzler um Klarstellung zu seinem Steinzeit-Sager.

„Und Sie, Herr Bundeskanzler, bezeichnen Verzicht salopp als ‚Weg zurück in die Steinzeit‘. Wie bitte?"

Er meint solche Aussagen können nur zu Stande kommen "in der Hitze des politischen wie auch hochsommerlichen Alltags ".

Also niemand der ganz bei Trost ist würde sowas sagen ...

"Verzicht auf Verzichtbares" sei das Gebot der Stunde:

• Lebensmitteln, die den halben Erdball umrunden, bevor sie in unseren Mägen landen
• die steigende Nachfrage nach energiehungrigen SUVs
• Kreuzfahrten mit den fossilen, marinen Monstern
• der schnelle vorweihnachtliche Shoppingtrip nach New York
• der Flug zum Golfspielen nach Südafrika (Tiroler Adler?)
• zum Heli-Skiing nach Kanada.

Vielleicht ist es Sünkel (und viele andere) mittlerweile schon Leid in einem Staatssystem Kurz seinen Beitrag leisten zu müssen.