Bürger•innenversammlung - Eislaufplatz - Impfstrasse

Gemeinderatssitzung am 16.09.2021, die Highlights

EK, 22.09.2021

Diesmal sind die Gemeinderäte klimaschonend zur Sitzung angereist (E-Bikes, E-Autos, Fahrräder, Bus)
Diesmal sind die Gemeinderäte klimaschonend zur Sitzung angereist (E-Bikes, E-Autos, Fahrräder, Bus)

Gemeindeversammlung

Außergewöhnlich war gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung, dass ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, eingebracht von Helmuth Binder, auf Änderung der Tagesordnung angenommen wurde. Und zwar ohne Umschweife vom Bürgermeister mehr oder weniger im Alleingang.

 

Es ging dabei um die Abhaltung einer Gemeindeversammlung (vulgo Bürger•innenversammlung) lt. § 177 Steiermärkisches Volksrechtegesetz. Einmal jährliche müsste so eine Versammlung abgehalten werden, und die Grünen wollten die Planung und Vorbereitung derselben im Gemeinderat beschließen.

 

Der Bürgermeister hat so eine Versammlung bereits für November ins Auge gefasst. Das Besondere daran ist, dass jede(r) Bürger•in nicht nur teilnehmen kann, sondern auch jede(r) Bürger•in sich an der Diskussion beteiligen kann. Also ein richtiges Bürgerforum.

 

Eislaufplatz

Im Zuge der Diskussion über den Nachtragsvoranschlag 2021 kam es zu einer kleinen Überraschung. Das Projekt Pumptrack für den Mountainbike-Verein war im ursprünglichen Voranschlag verschoben worden (auf 2022 statt 2021). Die geplante Förderung des Projekts wurde vom Land abgelehnt. 

Der Pumptrack als Asphaltanlage ist eigentlich auch kein umweltfreundliches Sportprojekt, und würde ganz im Gegenteil einer weiteren Versiegelung der Gemeinde Vorschub leisten.

 

Um dennoch die entsprechenden Fördergelder lukrieren zu können wurde der Pumptrack gegen einen Kunst-Eislaufplatz ausgetauscht. Dieser Eislaufplatz, basierend auf Kunststoffplatten, die ohne Kühl- und Wassereinsatz auf Kufendruck eine Gleitflüssigkeit abgeben, kostet rund 100.000,- Euro.  Durch entsprechende Förderungen bleibt der Gemeinde ein Kostenaufwand von € 12.500,-

Bisher wurde der Eislaufplatz am Tennisplatz durch Wasserspritzen bei ausreichend kalten Temperaturen erzeugt. Die Eiserzeugung kostete ca. € 1.500,- pro Saison. Durch den Klimawandel wird die natürliche Eislaufsaison aber immer kürzer ... Frage: Muss Wintersport betrieben werden unter allen (unmöglichen) Umständen ?

 

Die Grünen konnten dem Nachtragsvoranschlag leider nicht zustimmen. Die Grüne Budgetexpertin Sabine Sill musste darauf hinweisen, dass neue Projekte im Nachtragsvoranschlag eigentlich (lt. Gesetz) nichts verloren haben. Der Grund unbedingt ein Projekt zu erfinden damit man Förderungen kassieren kann erscheint im Sinne der Sparsamkeit auch nicht wirklich schlüssig. Abgesehen davon ist die Umweltverträglichkeit dieser Anlage noch zu untersuchen.

 

Firmen geben für die Kunststoffplatten eine Garantie von 3 Jahren, gleichzeitig wird als Wartungsmöglichkeit bei Verschleißerscheinungen das Abschleifen wie bei Parkettböden vorgeschlagen (Mikroplastik?). Bei einer Haltbarkeit von 4 bis 12 Jahren muss mit dem Austausch der Kunststoffplatten nach wenigen Saisonen gerechnet werden und dann wird die Gemeinde die Gesamtkosten tragen müssen ...

 

Impfstrasse - Impfbus

Das positive Highlight dieser Gemeinderatssitzung war sicher die Organisation des Impfbusses für den 23. September am Dorfplatz von 14:30 bis 17:00. Ebenso positiv war die Antwort auf eine der Grünen Fragen nach einer Impfstrasse beim Dorffrühstück in der Fragestunde: Beim Dorffrühstück am 2. Oktober wird eine Impfstrasse eingerichtet. Fr. Dr. Nemetz wird diese betreiben.

 

Das Impfen ist ein besonderes Anliegen der Grünen und das dauernde Ansprechen des Themas hat letztlich Früchte getragen und die Initiative zu einem fraktionsübergreifenden Erfolg und Gewinn für alle Stattegger•innen geführt.

 

Movember

Zu guter Letzt hat Philipp Rotman den männlichen Gemeinderäten vorgeschlagen sich am weltweiten Projekt Movember zu beteiligen.

 

Das positive Feedback nicht nur der Bartträger und Movember-Veteranen (wie Philipp Ozek) lässt auf ein interessantes Ergebnisfoto Ende November hoffen, zu dem alle männlichen Einwohner der Gemeinde als Teilnehmer herzlich eingeladen sind. Der Fototermin wird rechtzeitig bekannt gegeben.


Wie lange noch?

Die Bürgerliste kommuniziert per offenem Brief mit dem Koalitionspartner

20.07.2021

In ihrer aktuellen Aussendung bezeichnet die ÖVP das Leuchtturmprojekt der Bürgerliste, den Bildungscampus, als Marketing-Gag. Ein “entsprechendes Schulgebäude” tut's auch.

 

In einem offenen Brief an den GR LGF gf OPO der ÖVP Stattegg richtet die Bürgerliste aus, dass Schule und Bildung mehr als Wände mit Dach sind.

 

Kracht's nur im Gebälk oder ist das schon der Anfang vom Ende einer Zusammen-Arbeit, die immer wenig mit Zusammen zu tun hatte.


Gemeinderatssitzung vom 24.06.2021

  1. Nur eine richtige Frage 
  2. Das Karo wird immer kleiner (s.u.)

Nur eine richtige Frage

Was ist das Problem der Stattegger Volksschulen?

24.06.2021

Seit einigen Wochen und Monaten rumort es in der Volksschule Stattegg. Oder besser gesagt in der Elternschaft der Schule.

 

Im letzten Herbst hat die Direktorin der VS Kalkleiten auch die Leitung der VS Stattegg im Ort übernommen. Zwei Welten unter einer Führung. Die VS Kalkleiten arbeitet unter anderem nach Grundsätzen von Peter Petersen und  Maria Montessori, die VS im Ort ist eine "Standard"-Schule. Viele der Eltern der Kinder im Ort haben sich ganz bewusst für eine solche "Standard"-Schule entschieden.

 

Doch im letzten Schuljahr haben einige der Eltern von Schülern der VS im Ort das Gefühl entwickelt, dass sie nicht das bekommen wofür sie sich entschieden haben. Die Kommunikation mit der Schule war durch die Pandemie fast zum Erliegen gekommen und so wuchs der Unmut in manchem Elternhaus. 

 

Gespräche zwischen Schule, Eltern und Bildungsdirektion brachten keine Lösung und endeten in sehr emotionalen Auseinandersetzungen. Eine Lehrerin hat Stattegg bereits verlassen.

 

Auch der Bürgermeister wurde kontaktiert, wollte hier aber als Außenstehender, obwohl Schulerhalter, nicht eingreifen. Andere Gemeindevertreter fühlten sich als Eltern befangen. Eine äußerst vertrackte Situation. Die Gerüchteküche brodelt. 

 

Nachdem die Gemeinde Schulerhalter ist, kommt ihr und damit dem Bürgermeister doch eine Rolle in dieser Situation zu. Vor allem wenn die ersten Kinder bereits die Schule verlassen und im Herbst in eine Grazer Schule wechseln. Wenn der Rumor weiter um sich greift wird es in ein paar Jahren in Stattegg statt zwei gar keine Volksschule mehr geben.

 

In der Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 24.06.  stellte die Grüne Gemeinderätin Sabine Sill die einfache Frage ob oder wie man denn die offensichtlichen Kommunikationsprobleme von Gemeindeseite her angehen könnte. Damit brachte sie die ganze Problematik in den Gemeinderat und machte das Problem öffentlich, und jetzt offenbar auch für den Bürgermeister zugänglich. Dieser hielt sich bisher immer bedeckt, weil er sich nicht zuständig fühlte und unter keinen Umständen Einfluss nehmen wollte.

 

Jetzt aber bot er an die ganze Sache vor den Schulausschuss zu bringen, um auf neutralem Boden alle Parteien zu Wort kommen zu lassen. Hätte das nicht schon lange stattfinden müssen?

 

Vielen Dank Sabine Sill für eine einfache Frage! 


Das Karo wird immer kleiner

Gemeinderatssitzung 24.06.2021: Bodenschutz ist keine Kategorie in Stattegg

24.06.2021

Der Stattegger Gemeinderat hat auch heute wieder seiner kleinkarierten Grundhaltung alle Ehre gemacht. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, die Bodenschutzpetition zu beschließen, wurde von den konservativen Fraktionen abgelehnt.

 

Darin geht es um ein Ersuchen  an die Landesregierung  die Bauwut im Land einzudämmen. Die Steiermark ist Staatsmeister im Bodenverschwenden: 14,1 km² im Jahr 2019. Abgeschlagener Zweiter: Oberösterreich mit 7,6 km².

 

Die Steirer verbauen täglich mehr als 5 Fussballfelder!

 

Es gibt kein Bürgerrecht auf ein Einfamilienhaus, auch wenn das oberste Priorität der lokalen Klientelpolitik  ist. 

 

Der Gemeinderat von St. Radegund mit ÖVP-Bürgermeister Hannes Kogler hat die Petition bereits am 9. Juni beschlossen. Danke Hannes Kogler! 

 

Hagelschaden Oberösterreich (orf.at)
Hagelschaden Oberösterreich (orf.at)

Solche Bilder erreichen uns mittlerweile täglich aus Oberösterreich. Hat wahrscheinlich nichts mit Versiegelung zu tun.

 

Ob es um humanitäre Fragen geht (Kinderabschiebung, Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria, etc.) oder um Fragen des Klimaschutz, Versiegelungsvermeidung und damit die  Zukunft unser aller Lebensqualität ... in Stattegg ist das kein Thema.

 

Wir haben andere Probleme: z.B. ist der Gemeinderat sehr großzügig im Begleichen von Forderungen und Abschlagszahlungen an immer wieder dieselben Großgrundbesitzer in der Gemeinde. Auch wenn das oft von der letzten Gemeindeführung geerbte Baustellen sind, man könnte manchmal ein bisschen härter verhandeln. 


Koalition ÖVP/BÜLS  ignoriert Prüfungsausschuss - Rechtswidriger Rechnungsabschluss beschlossen

27.03.2021

Die Budget-Spezialistin der Grünen Sabine Sill hat, seit sie im Gemeinderat sitzt, schon mehrfach Fehler in den diversen Budgetvoranschlägen des Gemeindevorstands entdeckt, gemeldet und entsprechende Korrekturen erzwungen. Im Prüfungsausschuss unterstützt sie den Fraktionsführer der Grünen Helmuth Binder, der dort den Vorsitz führt, und für die Prüfung der finanziellen Gebarungen der Gemeinde auf Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit verantwortlich ist.

 

Im Zuge der Prüfung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2020 wurden leider wieder Mängel festgestellt. Im konkreten Fall wurde auf den Lagebericht vergessen. Der Lagebericht ist laut Gemeindehaushaltsverordnung (§172) der Bestandteil Nr. 1 des Rechnungsabschlusses, also kein Vielleicht-Beitrag oder nice-to-have.

 

 

Aus Sicht der Grünen ist dieser Lagebericht von besonderer Wichtigkeit weil er eine allgemein verständliche Beschreibung der finanziellen Situation der Gemeinde darstellt. Daher ist er auch für Nicht-Buchhalter und also für die Bevölkerung leicht lesbar und ein zentrales Instrument der Transparenz. Den Lagebericht bewusst wegzulassen spricht also nicht dafür, dass man wirklich um Transparenz bemüht ist.

  

Helmuth Binder hat in seiner Funktion als Prüfungsausschussvorsitzender

  1. im Prüfungsausschuss auf diesen Mangel hingewiesen,
  2. in der Gemeinderatssitzung am 25.03. in seinem Ausschuss-Bericht auf diesen Mangel hingewiesen,
  3. in selbiger Sitzung einen Antrag gestellt, dass dieser Mangel behoben werde.

Laut Gemeindehaushaltsverordnung (§170) gilt: Der Gemeinderat hat sich mit den vom Prüfungsausschuss aufgezeigten Mängeln einzeln auseinanderzusetzen und gegebenenfalls die Verbesserung des Entwurfes des Rechnungsabschlusses durch die Rechnungsleger zu beschließen. Der verbesserte Entwurf ist dem Gemeinderat in einer weiteren Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Mehrheit im Gemeinderat Stattegg hat sich anders entschieden. Der Rechnungsabschluss 2020 wurde gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

 

Kompetenz kann man nicht kaufen

Diese Fehler sind passiert obwohl der Bürgermeister in seiner Fraktion einen ausgewiesenen Fachmann für die Gemeindeordnung sitzen hat und der Gemeindevorstand eine externe Firma engagiert hat, die den Vorstand beim Rechnungsabschluss berät.

 

Fazit: Es würde dem Vorstand gut anstehen in Zukunft genauer hinzuhören wenn die Grünen etwas zu beanstanden haben. Man könnte sich viel

  • Zeit (zusätzliche Gemeinderatssitzung),
  • Arbeit (unentgeltliche grüne Ausschussarbeit ist kein Kaffeekränzchen) und
  • Geld (der Gemeindevorstand wird für seine Arbeit bezahlt, genauso wie die externe Beraterfirma)

sparen.

 

 


Menschrechte bleiben im Gemeinderat außen vor

Wie schon im Herbst 2020 (Flüchtlinge in Moria): Kein Schutz für Kinder

27.03.2021

Wie schon im Herbst 2020 (Flüchtlinge in Moria) hat der Gemeinderat wieder einen humanitären Antrag abgelehnt. Diesmal ging es um Kinderrechte. 

Gemeinderat Philipp Rotman stellte den Antrag der Bürgermeister möge einen Brief an die Regierung schreiben um die Haltung der Stattegger Gemeinde klarzulegen in dem er darauf hinweist, dass 

  1. das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird, damit unmenschliche Abschiebungen wie jene in der letzten Jännerwoche in Zukunft vermieden werden können
  2. die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten wie etwa Härtefallkommissionen ausgestattet werden, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. 

Abgelehnt

 

Auf Nachfrage, ob es den Mehrheitsparteien egal sei wenn ihre eigenen Kinder traumatisiert werden, weil deren Schulkollegen in der Nacht von Polizeisonderkommandos abgeholt werden, antwortete der Bürgermeister: "Ist das in Stattegg schon passiert?"

Die Bürgerliste brachte ihr Standardargument das sei ein Bundesthema und daher nicht relevant.

 

Dazu sei angemerkt, dass mittlerweile zwei FPÖ(!!!) Bürgermeister in Vorarlberg eine Petition initiiert haben, um Flüchtlingskinder aus Moria aufzunehmen. Bürgermeister der ÖVP und SPÖ, sowie der einzige Grüne Bürgermeister in Vorarlberg Frank Matt aus Lochau unterstützen diese Petition.

 


Bürgermeister behauptet Einstimmigkeit trotz Gegenstimmen der Grünen

Eine Klarstellung

27.03.2021

Kleine Zeitung 27.03.2021
Kleine Zeitung 27.03.2021

Der Bürgermeister behauptet gegenüber der Kleinen Zeitung, dass in der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2021 alles "ziemlich einstimmig" beschlossen wurde. Die Zeitung hat das "ziemlich" weggelassen, wahrscheinlich weil nicht klar ist was das heißen soll.

 

Die Grünen haben in dieser Sitzung gegen den Antrag des Rechnungsabschlusses gestimmt, weil er der Gemeindeordnung widerspricht und daher rechtswidrig ist. Die Mehrheitsfraktionen ÖVP und Bürgerliste wurden mehrfach von den Grünen darauf hingewiesen und haben den Rechnungsabschluss dennoch beschlossen.

 

Nähere Informationen folgen hier demnächst ...


Die Transparenz nimmt zu - Ökologische Flächen auch

Gemeinderatssitzung 17.12.2020

06.01.2021

Mehr Transparenz - Ein erster Schritt

Bei der Gemeinderatssitzung am 17.12.2020 wurde der Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters, dass die Finanzdaten der Gemeinde (Voranschläge und Rechnungsabschlüsse) zusätzlich zur Veröffentlichung auf der Gemeinde-Homepage auch auf der Internetplattform www.offenerhaushalt.at veröffentlicht werden, einstimmig angenommen.

Damit folgte der Bürgermeister einem Vorschlag der Grünen aus der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2020.

 

Moria - Es ist nicht vorbei

Am Ende der Sitzung haben die Grünen nochmal auf die fatale Flüchtlingssituation in Moria hingewiesen und dazu aufgerufen das Projekt Courage - Mut zur Menschlichkeit zu unterstützen und zu bewerben. Nachdem der Antrag der Grünen auf Petition an die Bundesregierung zum selben Thema bei der Gemeinderatssitzung am 15.10. abgelehnt wurde, zeigte sich diesmal doch ein kleiner Erfolg. Einzelne Gemeinderäte informierten sich nach der Sitzung wie und wo man das Projekt unterstützen könnte. Danke!

 

Ökologische Aufwertung und Pflege von Freiflächen in Stattegg

Mag. Heli Kammerer präsentierte den Zwischenstand des Projekts Ökologische Aufwertung und Pflege von Freiflächen in Stattegg, welches in der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019 beschlossen wurde. Ziel ist es Flächen, die von der Gemeinde bewirtschaftet werden, ökologisch aufzuwerten und sie als Tier-und Pflanzenlebensräume sowie für die Erholung der Menschen vor Ort besser nutzbar zu machen.

Mag. Heli Kammerer hat übrigens den Wiesenpreis 2020 für die artenreichste Wiese der Steiermark gewonnen. 

 

Stattegg wird E5-Gemeinde

Auf Antrag der Bürgerliste wird Stattegg dem E5-Programm (Energieeffiziente Gemeinden und nachhaltige Klimaschutzarbeit) beitreten und die EnergieAgentur Steiermark mit der Betreuung beauftragen. 

 

Förderung der Jahreskarte der Holding Graz (Zone 101)

Einstimmig wurde beschlossen die Jahreskarte der Holding Graz (Zone 101) wieder mit € 175,- durch die Gemeinde zu fördern. Ebenso werden Mobilitätsschecks für Studierende gefördert.

 

Förderung der Kultur- und Sportvereine Stattegg - mit Auflagen

Die Kultur-und Sportvereine in Stattegg werden auch weiterhin gefördert, sind aber angehalten verstärkt an Gemeindeveranstaltungen (z.B. Dorffest) mitzuwirken und die Gemeinde Stattegg als Sponsor auf allen Aussendungen sowie Internet anzuführen.

 

GUST-Mobil bleibt in Stattegg

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Stattegg auch weiterhin verbindlich am Projekt GUSTmobil teilnehmen wird.


Transparenz durch die schwarz-türkise Brille

Gemeinderatssitzung 15.10.2020

15.12.2020

Die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr naht (17.12.) und wir haben vergeblich darauf gewartet, dass von den Regierungsfraktionen ÖVP und BÜLS zügig ein umfassender Bericht über alle öffentlichen Inhalte der Sitzung vom 15.10 auf die Stattegg Homepage gestellt wird. Mit Stand 15.12., also zwei Monate danach, ist noch immer nichts ersichtlich. Was es aber gegeben hat, ist eine Zusammenfassung der Sitzung in der Gemeindezeitung. War dieser Bericht aus unserer Sicht vollständig? Wir sind der Meinung – Nein. 

 

Weder der Dringlichkeitsantrag zu Moria, die Fragen der Grünen im Rahmen der Fragestunde noch die Begründung für die Ablehnung des Nachtragsvoranschlages und Mittelfristigen Finanzplans wurden in die Zusammenfassung aufgenommen. 

 

Zur umfassenden Information daher hier unsere Ergänzungen zum Bericht in der Gemeindezeitung:

Die Grünen stellten einen Dringlichkeitsantrag, dass der Gemeinderat den Antrag „Zufluchtsort für Schutzsuchende auf die Tagesordnung nehmen solle. Wir haben das mit wie folgt begründet: 

"Die Situation der Flüchtlinge aus Moria ist immer noch katastrophal: die medizinische Versorgung ist nach wie vor unzureichend, hygienische Standards können nicht eingehalten werden, was speziell in Zeiten der Corona-Krise verheerend ist, der Winter steht vor der Türe und erst letzte Woche wurden durch ein Hochwasser zahlreiche Zelte im Ersatzlager weggeschwemmt. Daher stellen wir den Dringlichkeitsantrag, Der Gemeinderat möge den Antrag `Zufluchtsort für Schutzsuchende` auf die Tagesordnung zu nehmen. Dieser beinhaltet ein Bekenntnis des Gemeinderats Stattegg zur Hilfeleistung im Rahmen vorhandener Möglichkeiten und eine Resolution an die Bundesregierung“. 

Leider wurde unser Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Folgende Anmerkung wurde von den Grünen verlangt ins Protokoll aufzunehmen:

Zum Protokoll: Ich möchte hier bemerken, dass ich es recht zynisch finde, dass die Neue ÖVP den Grünen unsachliches Argumentieren unterstellt und dann bei der Begründung ihrer eigenen Entscheidung Argumente verwendet, die von angesehenen ÖVP-Persönlichkeiten öffentlich widerlegt wurden. Ich sage hier nur Ferry Maier und Christian Konrad und ich bezweifle, dass irgendwer hier deren Wort anzweifelt.

 

Leider hat es diese Anmerkung obwohl explizit für das Protokoll ausgerufen nicht in das Protokoll geschafft. Die Grünen müssen daher die Sorgfalt der Schrift- und Protokollführung bei Gemeinderatssitzungen in Frage stellen.      



Fragestunde

Beantwortung der Anfrage vom 20.08.2020 „Welche Maßnahmen bzgl. des defekten Kanalschachtes beim Grundstück Hierzmann sind geplant?

 

Der Bürgermeister dazu: Der durch den Pflug beschädigte Kanal ist repariert. Bzgl. Kanalübergabeschacht wurde eine Anfrage an die Stadt Graz geschickt, um die Erhöhung der Durchflussmenge zu prüfen ...

 

Von unseren Gemeinderäten wurden folgende neue Fragen gestellt:

 

Sind Lehmablagerungen im Forstwald rechtens?

Bürgern der Gemeinde Stattegg ist eine Lehmablagerung im Forstwald aufgefallen, welche möglicherweise den Waldboden abstickt oder den Baumbestand bedroht. 

Der Bürgermeister dazu: Es gibt einen rechtskräftigen Baubescheid für die Errichtung eines Pools am Nachbargrundstück des Forstwaldes, der Gelände-veränderungen (Lehmablagerungen) erlaubt.

 

Kann das Mittagessen für Schulkinder und Kindergarten durch regionale Lieferanten besorgt werden?

Der Bürgermeister dazu: Derzeit gibt es keine Anbieter im Gemeindegebiet. 

 

Können in Zukunft die für eine Gemeinderatssitzung relevanten Unterlagen zusammen mit der Einladung zur Sitzung verschickt werden?

 

Der Bürgermeister wird das bis zur nächsten Sitzung klären.

 

Veröffentlichung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen

Die Gemeinde veröffentlicht ihren Haushalt auf der Website der Gemeinde Stattegg; ist im Sinne der Transparenz in Zukunft geplant, diesen auch auf offenerhaushalt.at zu veröffentlichen (wie bereits 1175 von 2095, sind 56% der Gemeinden in Ö)

Der Vorstand will das bis zur nächsten Sitzung klären. Wir bleiben dran!

 

Vorrangregelung bei der Waldwegsiedlung

In der Waldwegsiedlung wohnen mittlerweile ca. 70 Statteger und Statteggerinnen; am Waldweg und den vier einmündenden Seitenwegen gilt die Rechtsregel; das hat zur Folge, dass die am Waldweg bergauf fahrenden Autofahrer keinen Vorrang gegenüber den einmündenden Autos haben. Das wird aber oft nicht so gelebt und daher kommt es zu kritischen Situationen. Welche Möglichkeiten gibt es hier (z.B. nachdem das Schild „Ende der Vorrangstraße“ kaum wahrgenommen wird, wäre eine Hinweistafel zum Rechtsvorrang knapp vor dem ersten, von rechts einmündenden Weg von Vorteil).

 

Der Bürgermeister erklärt, dass das im Rahmen einer Prüfung kritischen Verkehrssicherheitspunkte miteinfließen wird.  



Bei der Beschlussfassung zum Nachtragsvoranschlag und zum Mittelfristigen Finanzplan 2020, der mit Stimmenmehrheit beschlossen wurde, haben die Grünen gegen den Antrag gestimmt mit folgender Begründung: 

 

Die GRÜNEN Stattegg haben im Dezember 2019 bereits den ursprünglichen Voranschlag für 2020 abgelehnt, weil die Finanzlage auf einem negativen Kurs und die Umstellung auf VRV2015 (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) mangelhaft sei. Der Nachtragsvoranschlag zeigt ein, auch Covid bedingtes, noch schlechteres Ergebnis des laufenden Jahres und die Transparenz über ein jahresübergreifendes Gesamtbild der Finanzlage der Gemeinde ist noch immer nicht gegeben, daher lehnen wir den Nachtragsvoranschlag ab. 

 

Den mittelfristigen Finanzplan in der vorliegenden Form lehnen wir ab, da hier wesentliche Abweichungen im Vergleich zu einer normalen Fortschreibung der Zahlen von 2020 nicht mit Annahmen und Maßnahmen hinterlegt sind. Wir empfehlen als Vorgehensweise, zuerst ein fundiertes Budget für 2021 zu erstellen und darauf aufbauend einen mittelfristigen Plan für die darauffolgenden Jahre inklusive Annahmen und Maßnahmen für eine Konsolidierung des Finanzhaushalts.


Leider keine Mehrheit für Risikoabsicherung bei Investitionen für das Dorfcafe

Gemeinderatssitzung 20.08.2020

Auch wenn sich alle freuen, dass der Dorfplatz mit der Eröffnung von Turner´s Cafe bald neu belebt wird, wollen die Grünen einen verantwortungsvollen Umgang mit den öffentlichen Mitteln. Die Gemeinde wird hier, wie auch schon beim Nahversorger, einen Teil des wirtschaftlichen Risikos mittragen.

 

Zu den Mietzuschüssen für den Nahversorger kommen nun großzügige Mietkonditionen- zumindest in der Anfangsphase- für ein vollständig von der Gemeinde ausgestattetes Dorfcafe hinzu. Problematisch ist auch, dass sich die Angebote von beiden Betrieben teilweise überschneiden werden und daher beide neue Kundengruppen aufbauen werden müssen, um überleben zu können.  

Vom Gemeinderat der letzten Regierungsperiode wurde vor dem Sommer noch ein Kredit von 150.000 Euro aufgenommen, um Investitionen in die Einrichtung zu finanzieren. Die Grünen hatten hier gegen die Kreditaufnahme gestimmt, weil die Entwicklung der Gemeindefinanzen in Zeiten von Corona nicht absehbar war.

 

Vor diesem Hintergrund haben die Grünen im letzten Gemeinderat im August einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Wir haben den Gemeinderat aufgefordert, einerseits zu überprüfen, ob die Investitionen im Rahmen der Gemeindemilliarde förderungswürdig sind. Andererseits sollte ein zeitnahes Berichtswesen im Sinne eines Frühwarnsystems eingeführt werden, falls sich der wirtschaftliche Erfolg des Cafes nicht wie geplant entwickelt.

Die Gemeinde hätte mit beiden Maßnahmen die Chance, die Kosten teilweise subventioniert zu bekommen und damit den Kredit nicht vollständig ausnützen zu müssen und zusätzlich das Verlustrisiko zu senken. Leider wurde der Antrag abgelehnt, wir bleiben aber an dem Thema dran.

 

Im Folgenden wurde (einstimmig) beschlossen, dass die Vergabe der Tischlereiarbeiten für das Dorfcafe nach Ausschreibung an die Tischlerwerkstätte Kahr geht. Die Grünen stimmten zu, um den Burgfrieden nicht gleich in der ersten Sitzung zu stören. 

  

Leider konnten sich weder die Bürgerliste noch die ÖVP zu einem ersten, kleinen Schritt durchringen, die Zukunft der Gemeindefinanzen auf wirtschaftlich vernünftige Beine zu stellen. 



Neustart

Konstituierende Sitzung 27.07.2020

Die Grünen GemeinderätInnen Philipp Rotman, Sabine Sill, Helmuth Binder   (v.l.)
Die Grünen GemeinderätInnen Philipp Rotman, Sabine Sill, Helmuth Binder (v.l.)

Am Montag abends wurde der neue Gemeinderat mit 11 neuen und 4 bereits erfahrenen Mitgliedern angelobt. Die Grünen stellen mit Philipp Rotman den jüngsten, mit Helmuth Binder den ältesten Gemeinderat und mit Sabine Sill eine von 5 Frauen im Gemeinderat.

 

In der Bürgermeisterwahl hatten sich vorher die beiden Koalitionspartien ÖVP und Bürgerliste auf den ÖVP Kandidaten Andreas Kahr-Walzl geeinigt, der schlussendlich als vertrauensbildende Aktion auch mit den Stimmen der Grünen gewählt wurde. 

 

Ziel der Grünen in den nächsten fünf Jahren ist es, konstruktiv für die Bevölkerung zu arbeiten. Wir werden einerseits die Kontrollfunktion wahrnehmen und andererseits darauf achten, dass die im Wahlkampf nicht nur von uns, sondern auch von der Bürgerliste propagierten Themen „Transparenz“ und „parteiübergreifende Mitbestimmung“ im Gemeinderat gelebt werden.

 

Die erste Möglichkeit ein Zeichen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zu setzen, wird die Besetzung der Ausschüsse und Ausschussobmänner/frauen werden. Die Grünen haben bundesweit z.B. besondere Expertise im Umwelt- und Mobilitäts- und Sozialbereich.


Mai 2020

Sind präpubertäre Zwischenrufe im Gemeinderat zu tolerieren?

Die Gemeinderatsitzung vom 28.05.2020 war ein Lehrbeispiel dafür, wie man die absolute Mehrheit nützt, um jegliches Gespräch im Keim zu ersticken.

 

Abgesehen davon , dass es natürlich nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wortgleiche Verträge stundenlang vorzulesen (man könnte das sehr wohl abkürzen, lieber Hr. Bürgermeister), sollte der Hr. Bürgermeister als Vorsitzender auch darauf achten, dass das Ansehen des Gemeinderats im Sinne eines höflichen Umgangs gewahrt bleibt.

 

Sehr positiv aufgefallen ist in diesem Zusammenhang Mag. Andreas Sauer, allein durch die Tatsache, dass er es geschafft hat, ohne persönliche Untergriffe auszukommen. Er hat die Fragen der Opposition sehr sachlich und juristisch kompetent beantwortet. Danke!

 

Leider kann man das von einigen seiner Parteikollegen nicht behaupten. Denn die Opposition zu fragen, ob sie dauernd schläft und deshalb nachfragen muss oder es vielleicht an Intelligenz mangelt, ist wohl unterste Schublade im Umgang mit Kollegen eines öffentlichen Gremiums.

 

 

Wenn die einzigen Fragen und Diskussionsbeiträge nur von den Grünen kommen, ist das für die absolute Mehrheitspartei vielleicht unangenehm, aber nicht ungehörig. 

 

Hier hat wohl der Bürgermeister geschlafen in seiner Rolle als unparteiischer Vorsitzender und Hüter des Ansehens des Gemeinderats.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Vor allem deshalb weil, wie er selbst eingangs bemerkte, noch nie so viele Zuhörer bei einer Gemeinderatsitzung waren. Lieber Hr. Bürgermeister, das war keine Werbung für mehr Interesse an Gemeinderatsitzungen. Schade.

 

Zum Ende hin hat der Hr. Bürgermeister einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen eingebracht. Das ist der Bürgermeister wie wir ihn als vernünftigen (und natürlich sympathischen) Kerl kennen. Leider wurde auch dieser positive Abschluss wieder durch das unqualifizierte Hineinkeppeln eines seiner Möchtegern-Prätorianer beschädigt.

 

Der Gemeinderat ist keine Veranstaltung zur Disziplinierung der Opposition

 

 

Vielleicht noch eine Anregung zum Schluss: Wenn sich alle zum Vorlesen eingeteilten Mandatare ihren Text vor der Gemeinderatssitzung wenigstens einmal durchlesen, könnte der Vorlese-Marathon in wesentlich kürzerer Zeit bewältigt werden. 



Bericht von GR Helmuth Binder

Punkt 1 - Fragestunde

Stefan Rothbart stellt die Frage an den Bürgermeister, was er in der Causa „Parkplatz, Feuerwehrparkplatz, Gemeindeparkplatz“ unternommen hat. Er antwortet 

mit Achselzucken und mit den Worten „Grundeigentümer hat sich noch nicht gemeldet“. Auf unsere weitere Frage, was wäre, wenn der Grundeigentümer den Parkplatz sperrt, antwortete der Bürgermeister, 10 Parkplätze stehen ja bei der Feuerwehr und bei der Volksschule schon zur Verfügung (Anm. Beim Waldbrand am Palmsonntag kamen 30 Mann zum Einsatz).

 

Punkt 5 - Bericht Prüfungsausschuss

Aus dem Bericht geht hervor, dass Gemeinderat Helmuth Binder feststellt, dass 2019 unter Punkt „Höllbachbecken“ mehr als 13.000 € für Rechtsbeistand ausgegeben wurden.

 

Punkt 8 - Darlehen „Kauf Höllbachbecken“

GR Binder stellt fest, dass es keine Notwendigkeit gibt, dieses Grundstück zu kaufen, da es mit dem Grundeigentümer einen aufrechten Pachtvertrag gibt. Die 

Grünen lehnen daher die Aufnahme dieses Darlehens ab. 

Punkt 12 - Pachtvertrag Geschäftslokal Dorfplatz 4

Die Gemeinde nimmt € 150.000 an Kredit auf, für die Neueinrichtung des Geschäftslokals. Die alte Einrichtung wurde durch die Fa. Auer, im Auftrag der Gemeinde, total entfernt.

 

Grundsätzlich befürworten wir ein neues Lokal, machen 

aber den Vorschlag, die Sache nicht im September 2020 sondern zu Beginn 2021 anzugehen, da es aufgrund der Corona-Krise im Herbst zu einer zweiten Welle kommen könnte. Außerdem könnte die Gemeinde die € 150.000 stemmen und müsste keinen Kredit aufnehmen.

 

Antwort des Bürgermeisters: dieser Vorschlag ist „unkaufmännisch“.

 

Punkt 13 - Verordnung „30er Dorfplatz“

Endlich wird der Bürgermeister tätig. Wenn der 30er verordnet ist, erübrigt sich auch der teure Umbau des Dorfplatzes.

 

„Geschickt verhandeln, wäre besser als ständig mit Steuergeld zu brandeln“