Koalition ÖVP/BÜLS  ignoriert Prüfungsausschuss - Rechtswidriger Rechnungsabschluss beschlossen

27.03.2021

Die Budget-Spezialistin der Grünen Sabine Sill hat, seit sie im Gemeinderat sitzt, schon mehrfach Fehler in den diversen Budgetvoranschlägen des Gemeindevorstands entdeckt, gemeldet und entsprechende Korrekturen erzwungen. Im Prüfungsausschuss unterstützt sie den Fraktionsführer der Grünen Helmuth Binder, der dort den Vorsitz führt, und für die Prüfung der finanziellen Gebarungen der Gemeinde auf Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit verantwortlich ist.

 

Im Zuge der Prüfung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2020 wurden leider wieder Mängel festgestellt. Im konkreten Fall wurde auf den Lagebericht vergessen. Der Lagebericht ist laut Gemeindehaushaltsverordnung (§172) der Bestandteil Nr. 1 des Rechnungsabschlusses, also kein Vielleicht-Beitrag oder nice-to-have.

 

 

Aus Sicht der Grünen ist dieser Lagebericht von besonderer Wichtigkeit weil er eine allgemein verständliche Beschreibung der finanziellen Situation der Gemeinde darstellt. Daher ist er auch für Nicht-Buchhalter und also für die Bevölkerung leicht lesbar und ein zentrales Instrument der Transparenz. Den Lagebericht bewusst wegzulassen spricht also nicht dafür, dass man wirklich um Transparenz bemüht ist.

  

Helmuth Binder hat in seiner Funktion als Prüfungsausschussvorsitzender

  1. im Prüfungsausschuss auf diesen Mangel hingewiesen,
  2. in der Gemeinderatssitzung am 25.03. in seinem Ausschuss-Bericht auf diesen Mangel hingewiesen,
  3. in selbiger Sitzung einen Antrag gestellt, dass dieser Mangel behoben werde.

Laut Gemeindehaushaltsverordnung (§170) gilt: Der Gemeinderat hat sich mit den vom Prüfungsausschuss aufgezeigten Mängeln einzeln auseinanderzusetzen und gegebenenfalls die Verbesserung des Entwurfes des Rechnungsabschlusses durch die Rechnungsleger zu beschließen. Der verbesserte Entwurf ist dem Gemeinderat in einer weiteren Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Mehrheit im Gemeinderat Stattegg hat sich anders entschieden. Der Rechnungsabschluss 2020 wurde gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

 

Kompetenz kann man nicht kaufen

Diese Fehler sind passiert obwohl der Bürgermeister in seiner Fraktion einen ausgewiesenen Fachmann für die Gemeindeordnung sitzen hat und der Gemeindevorstand eine externe Firma engagiert hat, die den Vorstand beim Rechnungsabschluss berät.

 

Fazit: Es würde dem Vorstand gut anstehen in Zukunft genauer hinzuhören wenn die Grünen etwas zu beanstanden haben. Man könnte sich viel

  • Zeit (zusätzliche Gemeinderatssitzung),
  • Arbeit (unentgeltliche grüne Ausschussarbeit ist kein Kaffeekränzchen) und
  • Geld (der Gemeindevorstand wird für seine Arbeit bezahlt, genauso wie die externe Beraterfirma)

sparen.

 

 


Menschrechte bleiben im Gemeinderat außen vor

Wie schon im Herbst 2020 (Flüchtlinge in Moria): Kein Schutz für Kinder

27.03.2021

Wie schon im Herbst 2020 (Flüchtlinge in Moria) hat der Gemeinderat wieder einen humanitären Antrag abgelehnt. Diesmal ging es um Kinderrechte. 

Gemeinderat Philipp Rotman stellte den Antrag der Bürgermeister möge einen Brief an die Regierung schreiben um die Haltung der Stattegger Gemeinde klarzulegen in dem er darauf hinweist, dass 

  1. das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird, damit unmenschliche Abschiebungen wie jene in der letzten Jännerwoche in Zukunft vermieden werden können
  2. die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten wie etwa Härtefallkommissionen ausgestattet werden, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. 

Abgelehnt

 

Auf Nachfrage, ob es den Mehrheitsparteien egal sei wenn ihre eigenen Kinder traumatisiert werden, weil deren Schulkollegen in der Nacht von Polizeisonderkommandos abgeholt werden, antwortete der Bürgermeister: "Ist das in Stattegg schon passiert?"

Die Bürgerliste brachte ihr Standardargument das sei ein Bundesthema und daher nicht relevant.

 

Dazu sei angemerkt, dass mittlerweile zwei FPÖ(!!!) Bürgermeister in Vorarlberg eine Petition initiiert haben, um Flüchtlingskinder aus Moria aufzunehmen. Bürgermeister der ÖVP und SPÖ, sowie der einzige Grüne Bürgermeister in Vorarlberg Frank Matt aus Lochau unterstützen diese Petition.

 

FPÖ Bürgermeister überholen ÖVP links

EK 28.03.2021

Zwei FPÖ(!!!) Bürgermeister in Vorarlberg haben eine Petition initiiert , um Flüchtlingskinder aus Moria aufzunehmen. Bürgermeister der ÖVP und SPÖ, sowie der einzige Grüne Bürgermeister in Vorarlberg Frank Matt aus Lochau unterstützen diese Petition. Im Stattegger Gemeinderat interessiert das außer den Grünen niemand: Grüner Antrag auf Flüchtlingshilfe abgelehnt (Okt 2020), Grüner Antrag auf mehr Kinderschutz vor Abschiebung abgelehnt (März 2021)


Bürgermeister behauptet Einstimmigkeit trotz Gegenstimmen der Grünen

Eine Klarstellung

27.03.2021

Kleine Zeitung 27.03.2021
Kleine Zeitung 27.03.2021

Der Bürgermeister behauptet gegenüber der Kleinen Zeitung, dass in der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2021 alles "ziemlich einstimmig" beschlossen wurde. Die Zeitung hat das "ziemlich" weggelassen, wahrscheinlich weil nicht klar ist was das heißen soll.

 

Die Grünen haben in dieser Sitzung gegen den Antrag des Rechnungsabschlusses gestimmt, weil er der Gemeindeordnung widerspricht und daher rechtswidrig ist. Die Mehrheitsfraktionen ÖVP und Bürgerliste wurden mehrfach von den Grünen darauf hingewiesen und haben den Rechnungsabschluss dennoch beschlossen.

 

Nähere Informationen folgen hier demnächst ...


Petition in Landesbegutachtung

20.03.2021

Die langwierige und viele Arbeit hat sich gelohnt (2.700 Unterschriften gesammelt). Cornelia Desimini (Grüne Stattegg) wurde eingeladen ihre Petition zur Wiedereinführung der Buslinie 47 NEU im Landes-Petitionsausschuss zu präsentieren. Dort wird sie unter anderen den zuständigen Verkehrslandesrat Landeshauptmann-Stv. Anton Lang (SPÖ), sowie Lambert Schönleitner (Grüne), vom Projekt überzeugen.

 

Im Fokus steht Folgendes: Wir ersuchen daher den Landtag, ein Steiermärkisches Nahverkehrsförderungsgesetz zu schaffen, um den öffentlichen Personennahverkehr in der Steiermark, insbesondere im Ballungsraum Graz, zu attraktivieren und zu fördern. Dieses soll u.a. gewährleisten, dass eine solche Buslinie jedenfalls eingerichtet wird, die die Bevölkerung in den genannten Gebieten an den öffentlichen Verkehr so anbindet, dass sie durch eine an Arbeits- und Schulalltag angepasste Taktung eine echte Alternative zum privaten PKW darstellt.

 

Viel Erfolg Conny!


Rekord: Am Montag 15.2. 18:00 haben 11(!) Personen am online Stammtisch der Grünen Stattegg teilgenommen. Wir danken für das rege Interesse und die interessanten Diskussionsbeiträge.


Moria kommt näher

Die Abschiebung von Kindern, durchgeführt unter Zuhilfenahme der WEGA mit Hunden hat uns und viele andere in diesem Land sehr erschüttert.

EK, 02.02.2021

DIE GRÜNEN Stattegg stehen für eine menschliche Politik.

 

Wir wollen ein Asyl- und Fremdenrecht, das Menschen schützt und hilft. Das in den letzten Jahrzehnten geschaffene und regelmäßig novellierte und immer wieder verschärfte Gesetz ermöglicht Abschiebungen, und hat das viel geforderte „Humanitäre Bleiberecht“ fast verunmöglicht. Uns ist klar, dass eine Änderung der aktuellen – zum Teil mit 2/3 Mehrheiten abgesicherten Gesetzen nicht einfach über die Bühne gehen wird. Was aber bereits einiges an Druck rausnehmen könnte, und auch von einigen Bundesländern aktiv gefordert wird, ist der Vorschlag der Wiedereinsetzung der sogenannte „Härtefall-Kommissionen“. Diese wären regional verankert, und könnten dann das viel zitierte „Humanitäre Bleiberecht“ nach klaren Kriterien vergeben.

 

Das wäre gerechter, wäre sinnvoll und würde Menschen eine Perspektive, eine menschliche Perspektive, geben!

Unterstützungsmöglichkeit des Appells Kindeswohl hat Vorrang: Keine Abschiebung von Kindern!


Der Bus fährt! - Danke Conny!

07.11.2020

Hier sehen wir die ersten Kinder, welche den Bus bereits nutzen
Hier sehen wir die ersten Kinder, welche den Bus bereits nutzen

Dem unermüdlichen Einsatz von Cornelia Desimini ist es zu verdanken, dass dieser Bus nun Kinder nach Hause bringt, die ansonsten vom Andritzer Hauptplatz abgeholt werden mussten.

 

Wer noch ein Schülerfreifahrt-Formular braucht, bitte hier herunterladen.