Bürgermeister-Gespräch Nummer 2

Auch der Radegunder Bürgermeister ist mit im Boot

19.06.2021

LTAbg. Alex Pinter, Projektbetreiberin Conny Desimini, BGM Hannes Kogler, GR Günter Lesny (St. Radegund), (v.l.n.r.)
LTAbg. Alex Pinter, Projektbetreiberin Conny Desimini, BGM Hannes Kogler, GR Günter Lesny (St. Radegund), (v.l.n.r.)

Conny Desimini aus Hohenberg lief am 18. Juni in ihrem Marathonprojekt Linie 47 NEU zum nächsten Checkpoint: St. Radegund

 

Parkchaos, coronabedingt immer mehr Tagestouristen aus dem Großraum Graz und nicht öffentlich angebundene Ortsgebiete in Sankt Radegund:

 

Höchste Zeit für ein klares Ja zu nachhaltiger Mobilität für Alltag und Freizeit, zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und zur Umsetzung der optimierten Buslinie 47 vom Andritzer Hauptplatz über Kalkleiten bis nach Sankt Radegund!

 

Der Bürgermeister sieht das genau so. 

Ein entsprechender Antrag wird im Gemeinderat eingebracht! 

 

Danke für den Austausch und das informative Gespräch, Bürgermeister Hannes Kogler!

Danke unserem Bezirkssprecher GR Günter Lesny und unserem Landtagsabgeordneten Alex Pinter für euren Einsatz!


Grün wirkt: Radar in der 30er Zone am Dorfplatz

19.06.2021

Durch die Initiative, sowohl einer Stattegger Aktivbürgerin als auch durch den Gemeinderat Helmuth Binder, wurde in der 30er Zone am Dorfplatz ein Geschwindigkeitsmessgerät installiert.

 

Dieses Gerät wurde vom Land Steiermark zur Verfügung gestellt. Wir hoffen, dass damit den ständigen Geschwindigkeitsüberschreitungen Einhalt geboten wird.


Grüner Bundeskongress - Mit Volldampf weiter

Die Medien sticheln

14.06.2021

Werner Kogler voll in Fahrt am Buko, wie immer
Werner Kogler voll in Fahrt am Buko, wie immer

Werner Kogler in seiner bekannt authentischen Art formulierte es so: "Wir sind eine politische Organisation, die das Glück der meisten Menschen erhöhen soll."

Und deswegen sind die Grünen in der Regierung und bleiben auch dort. "Irgendwer muss das Land ja regieren!"

 

Danke Rudi!

Ein Überraschungsgast tauchte auch am Buko auf. Rudi Anschober war später zum Buko gekommen und spontan auf die Bühne geholt worden, um ihm unter tosendem Applaus nochmal für seine ausserordentlichen Leistungen zu danken.

 

Insgesamt war der Buko ein positiv in die Zukunft gerichteter Event. Die Blicke sind nach vorn gerichtet. Alle grünen Minister und Regierungsmitglieder, die zu Wort kamen, haben nochmal den eingeschlagenen Kurs unterstrichen. Die Zukunft des Landes ist Grün. 

 

Ein Haar muss in der Suppe sein 

Die Aufregung ist wichtiger als der Inhalt. Diesem Mantra folgen nicht nur die Krawallmedien oder wichtige Politiker, sondern z.B. auch der Standard mit dem Statement "Kein Durchgriff für Chefs". Die Überschrift vermittelt den Eindruck auch Werner Kogler will jetzt wie sein Koalitionspendant Alleinentscheider sein in der Partei.

 

Doch weit gefehlt. Der Vorschlag war, dass nicht der Bundeskongress eine·n Bundessprecher·in wählt, sondern die 7.000 Mitglieder der Landesparteien. Die Spitzenposition soll also auf eine breitere Basis gestellt werden. Und diese Person soll mit dem Recht ausgestattet werden zwei(!) vordere Listenplätze zu besetzen. Zwei ist nun schon etwas anderes als die ganze Liste, wie das in anderen Parteien gehandhabt wird. Ein Durchgriff des Chefs schaut doch etwas anders aus.

 

Der Antrag wurde abgelehnt (63%), eine Zweidrittelmehrheit wäre notwendig gewesen. Weiter geht's.


Der Bürgermeister ist auch im Boot

Linie 47 NEU kommt langsam ins Rollen

12.06.2021

GR Günter Lesny (St. Radegund), GR Sabine Sill, LTAbg. Alex Pinter, GR Heli Binder, Projektbetreiberin Conny Desimini, BGM Andreas Kahr-Walzl (v.l.n.r.)
GR Günter Lesny (St. Radegund), GR Sabine Sill, LTAbg. Alex Pinter, GR Heli Binder, Projektbetreiberin Conny Desimini, BGM Andreas Kahr-Walzl (v.l.n.r.)

Conny Desimini aus Hohenberg hat in ihrem Marathon- projekt Linie 47 NEU den nächsten Schritt organisiert.

 

In einer Besprechung mit dem Bürgermeister von Stattegg, Andreas Kahr-Walzl, wurde der notwendige Gemeinderatsbeschluss für die neue Buslinie erörtert.

 

Stattegg setzt damit den ersten Schritt unter den betroffenen Gemeinden (Stattegg, Weinitzen, St. Radegund, Graz/Andritz), um die notwendigen Anträge beim Land einzureichen. 

 

Der Bürgermeister ist sich mit seinen Grünen Beratern schnell einig geworden: Der neue Bus muss her, um auch die abgelegeneren Regionen von Stattegg und Umgebung zu erschliessen. 

 

Conny Desimini hat sich Unterstützung geholt bei der Grünen Landesorganisation mit dem Landtagsabgeordneten Alex Pinter, bei der Grünen Bezirksorganisation mit Bezirkssprecher GR  Günter Lesny, und auch die beiden Stattegger Gemeinderäte Sabine Sill und Helmuth Binder haben beim Bürgermeister nochmal die Bedeutung dieses Projekts unterstrichen.

 

Einsteigen am Andritzer Hauptplatz und Aussteigen in Kalkleiten, an der Leber, am Zösenberg, Hohenberg oder in Kreuzberg, und natürlich umgekehrt, im Takt mit Klimaschutz und in der Taktung unseres Alltags!

Das ist der Weg   

 


Sie nannten ihn MÜCKE

EK, 23.05.2021

Offenbar hat Wolfgang Mückstein nicht vor die Via Dolorosa von Rudi Anschober zu beschreiten und alles hinzunehmen was der Koalitionspartner auf ihm ablädt.

 

Wenn der Kanzler entbehrliche Luftschlösser baut wird das auch ausgesprochen. Und schon rückt der ÖVP Wehleidigen-Chor aus: Zuerst Ministerin Köstinger,  dann Clubchef Wöginger, um den armen Schlossherrn zu verteidigen und einzuziehen ins zugige Gemäuer. (Und wer kassiert die Miete?)


Der Grüne Marathon - Conny und Philipp als Dauerläufer

Was für die eine der Bus, das ist für den andern die ÖH

22.05.2021

Conny Desimini aus Hohenberg hat es praktisch im Alleingang geschafft, dass die Linie 47 NEU ins Blickfeld der Landespolitik gerückt wurde. 2.700 Unterschriften, ein Vortrag im Landespetitionsausschuss, und unzählige Gespräche mit Betroffenen vor Ort. Jetzt müssen die betroffenen Bürgermeister mitziehen (Stattegg, Weinitzen, St. Radegund und Graz), dann wird das Land nicht mehr aus können.

 

Die ÖH Wahlen sind geschlagen. Die Wahlbeteiligung war desaströs, aber auf einer Universität in Österreich legen die Grünen bei jeder Wahl zu. Auf der TU Graz, wo Philipp Rotman Mathematik studiert. Vor seiner ersten Wahlkampagne 2019 für die GRAS (Grüne & Alternative Student_innen) gab es auf der TU Graz genau ein Mandat für die GRAS und  gerade mal 2 Leute auf der Liste (inkl. dem Neuen aus Stattegg).

Ein intensiver Wahlkampf mit viel Einsatz beim Laufen, Reden, Schreiben, brachte das 2. Mandat 2019. Und auch die letzten 4 Wochen war Philipp ständig für die Grünen Studenten auf Achse beim Standeln und online, auf der TU und auch auf der Karl Franzens Universität (wenn Not am Mann war). Und wieder hat es sich gelohnt: das 3. Mandat 2021 konnte erobert werden, die absolute Mehrheit der Fachschaftsliste wurde gebrochen, und auf der Liste sind jetzt 9(!) Leute.

 

Grüne Ideen brauchen Zeit, aber wenn Marathonläufer Hand anlegen ...

Seinerzeit: In den 70er Jahren hat Umweltschutz niemand interessiert (außer ein paar "Spinner"), heute ist jeder "Grün".


Alles noch normal im Staate Österreich?

EK, 18.05.2021

Ist das noch normal, dass der öffentlich rechtliche, unabhängige ORF den gesamten Bundesparteitag der Jungen ÖVP live überträgt (2 Stunden!)?

 

Für die internationale Berichterstattung ist schon lange nicht mehr alles normal in der politischen Landschaft unserer Heimat. Nur für uns selbst scheint die Veränderung der kleinen Schritte unbemerkt, leise und normal. Genau so wie sie Michael Köhlmeier schon in seiner Rede im Gedenkjahr 2018 ankündigte. 

 

Sehen wir das wirklich nicht, oder verordnen wir uns freiwillig einen Maulkorb um des politischen Friedens willen, weil wir niemand "anpatzen" wollen, weil uns die "political correctness" zu grenzenloser Sachlichkeit verpflichtet (Was nicht explizit verboten ist, muss ja wohl erlaubt sein)?


Und schon wieder erzeugt Conny Desimini mit ihrem Bus-Projekt großes Medien-Echo. Nach ihrem Erfolg im Landes-Petitionsausschuss beleuchtet auch die Woche in ihrer aktuellen Ausgabe die Aktionen der Grünen Statteggerin.

Frauenpower bringt hier den öffentlichen Verkehr ins Rollen.  


Ist es schon fünf nach zwölf für Frauen in Österreich?

EK, 09.05.2021

Nach dem 9. Frauenmord in diesem Jahr durch einen prominenten (mutmaßlichen) Täter gewinnt das Thema wieder an trauriger Bedeutung. Doch der Takt scheint sich zu steigern. Kaum eine Woche später kommt es zu einem Doppelmord (Tochter und Mutter) in Wals.

 

In Österreich wurden 2018 41 Opfer gezählt, was einer mehr als Verdoppelung im Vergleich zu 2014 entspricht.

Im Jahr 2020 waren 31 Frauen unter insgesamt 43 Mordopfern.

In Österreich werden aber Frauenhäuser geschlossen (Salzburg, Hallein), obwohl das Problem seit Jahren immer größer wird.

Die letzte Studie zu Gewalt in der Familie in Österreich stammt aus dem Jahr 2011 ...

 

Der prominente (mutmaßlichen) Täter von letztem Donnerstag (29.04.) ist der sogenannte Bierwirt aus Wien, der durch seine gerichtliche Auseinandersetzung mit Sigi Maurer seine vermeintliche Prominenz erlangte. Ein Beispiel, das zeigt: Der Schritt von der verbalen, seelischen zur physischen Gewalt mit verheerenden Folgen ist oft sehr, sehr klein.

 

Dass die Bedeutung dieser Gefahrensituation von Männern und Frauen völlig unterschiedlich wahrgenommen wird zeigte die gemeinsame Pressekonferenz von Ministerin Gewessler, Bundeskanzler Kurz und Minister Kocher am darauffolgenden Tag (30.04.). Das Thema war der Tag der Arbeit. Ministerin Gewessler konnte nicht umhin ein paar Worte des Bedauerns und Mitgefühls über das fürchterliche Ereignis vom Vortag zu äußern. Der Bundeskanzler und der Arbeitsminister erwähnten das Ereignis mit keiner Silbe. 

 

Der Frauenring, die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt und der Verein Autonomer Österreichischer Frauenhäuser fordern: Mehr Jobs für die Betreuung, und mehr Anlaufstellen für bedrohte Frauen.

 


1,3 Mrd für die Steiermark - Da geht was!

EK, 28.04.2021

Wenn Österreich seine Klimaziele verfehlt weil das Grüne Tempo nicht auf den Koalitionspartner übergreift droht uns eine Strafe von 9,2 Milliarden Euro.

 

Wir könnten statt der Strafe auch gleich viel Geld investieren.

Nach dem Verteilungsschlüssel von Steuern und Erträgen auf die Bundesländer bekäme die Steiermark ca. 1,3 Milliarden ... da fahren schon ein paar Busse um das Geld.


Erfolg im Landes-Petitionsausschuss

17.04.2021

Die langwierige und viele Arbeit hat sich gelohnt (2.700 Unterschriften gesammelt). Cornelia Desimini (Grüne Stattegg) hat am 13.04.2021 ihre Petition zur Wiedereinführung der Buslinie 47 NEU im Landes-Petitionsausschuss präsentiert.

 

Nach ihrem überzeugendem Vortrag konnte man spüren: Die Stimmung unter den Zuhörern ist gut und das Projekt wurde sehr wohlwollend aufgenommen.

 

Im Fokus steht Folgendes:

  • Wiedereinführung der eingestellten Buslinie 47, auch am Wochenende, mit attraktiver Taktung zu den Stoßzeiten: morgens, mittags, abends
  • Öffentliche Anbindung der betroffenen Gebiete an den Andritzer Hauptplatz
  • Steiermärkisches Nahverkehrsförderungsgesetz zur Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Ballungsraum Graz: Buslinie 47 NEU als konkretes Beispiel
  • Haltestellen: Andritzer Hauptplatz - Zösenberg - Kalkleiten - Leber - Hohenberg - Kreuzberg - Rinnegg - Oberschöckl - Mölten - Andritzer Hauptplatz
Conny Desimini und Lambert Schönleitner nach erfolgreicher Sitzung
Conny Desimini und Lambert Schönleitner nach erfolgreicher Sitzung

Als nächstes stehen Gespräche mit den Gemeinden Stattegg, Weinitzen, Sankt Radegund und der Stadt Graz an. Wir freuen uns auf die nächsten Kilometer in Richtung Öffentlicher Nahverkehr!  

 

Die Stellungnahme der Landesregierung wurde auch schon in derselben Sitzung verlesen. Wie üblich wurde die Stellungnahme auf Basis der zuvor eingereichten Unterlagen ohne Anhörung  der Petitionssteller gefertigt. Das mag ein Grund dafür sein, dass diese Stellungnahme eher verhalten ausfiel, was viele der Ausschussmitglieder überraschte.

 

Die Stellungnahme beschreibt das nötige Procedere für die Einrichtung einer neuen Buslinie (Gemeinderatsbeschlüsse, Landtagsbeschluss, etc.), und zieht sich neben teilweise unverständlichem Geschwurbel "Auf dieser Grundlage werden die Leistungen an Verkehrsunternehmen gemäß den vergeben." (?) auf folgende Punkte zurück:

  • Am alten (schlechten) Fahrplan der eingestellten Buslinie war das Busunternehmen schuld
  • Es gibt eh das Projekt GUST-Mobil  
  • Die Errichtung der Haltestellen verursacht Kosten, die Begutachtung der Straßen verursacht Kosten, die möglicherweise notwendige Anpassung der Straßen verursacht Kosten
  • Wenn der aktuelle Schülergelegenheitsverkehr (existiert seit November 2020 auf Initiative C. Desimini) in einen Linienverkehr umgewandelt wird, müssen die Schulkinder möglicherweise weiter zur neuen Haltestelle gehen als jetzt ... "Das kann für einige Kinder zu teils erheblichem Fußweg zur nächsten Haltestelle entlang der Straße führen."

Danke Rudi!

15.04.2021

Mit großem Respekt bedanken wir uns für deinen unermüdlichen Einsatz, für deine Besonnenheit, Souveränität und Menschlichkeit bei der Bewältigung dieser Pandemie und dieser über alle Maßen herausfordernden Gesundheitskrise! 

 

Wir danken dir aber auch für deine Vorbildwirkung als Sachpolitiker, der immer nach dem Gemeinsamen suchte, auch wenn andere nur den Konflikt fütterten ...


Moria kommt näher

Die Abschiebung von Kindern, durchgeführt unter Zuhilfenahme der WEGA mit Hunden hat uns und viele andere in diesem Land sehr erschüttert.

EK, 02.02.2021

DIE GRÜNEN Stattegg stehen für eine menschliche Politik.

 

Wir wollen ein Asyl- und Fremdenrecht, das Menschen schützt und hilft. Das in den letzten Jahrzehnten geschaffene und regelmäßig novellierte und immer wieder verschärfte Gesetz ermöglicht Abschiebungen, und hat das viel geforderte „Humanitäre Bleiberecht“ fast verunmöglicht. Uns ist klar, dass eine Änderung der aktuellen – zum Teil mit 2/3 Mehrheiten abgesicherten Gesetzen nicht einfach über die Bühne gehen wird. Was aber bereits einiges an Druck rausnehmen könnte, und auch von einigen Bundesländern aktiv gefordert wird, ist der Vorschlag der Wiedereinsetzung der sogenannte „Härtefall-Kommissionen“. Diese wären regional verankert, und könnten dann das viel zitierte „Humanitäre Bleiberecht“ nach klaren Kriterien vergeben.

 

Das wäre gerechter, wäre sinnvoll und würde Menschen eine Perspektive, eine menschliche Perspektive, geben!

Unterstützungsmöglichkeit des Appells Kindeswohl hat Vorrang: Keine Abschiebung von Kindern!