Kindergartenausbau auf „Gut Glück“!

Der Ausbau des Kindergartens ist ein absolut notwendiges Projekt, das die Grünen Stattegg immer mitgetragen haben. Dennoch ist die Planungsunsicherheit stark zu kritisieren. Ursprünglich hätte ein Zubau erfolgen sollen, dieser musste aufgrund knapper Finanzmittel verworfen werden. Die Planungskosten dafür sind als finanzielle Reibungsverluste in den Sand gesetzt. Anfang 2017 hat die Gemeinde in letzter Minute Glück: Die Arztpraxis im alten Gemeindeamt wird frei und es treffen verspätete Förderzusagen ein. So musste schnellstmöglich umgeplant werden, um im Herbst fertig zu sein. Dank dem Einsatz aller Beteiligten geht noch einmal alles gut. Doch die Gemeinde ist ein Hans im Glück. Wären die Ordinationsräumlichkeiten im alten Gemeindeamt nicht zufällig Anfang des Jahres frei geworden, stünde die Gemeinde nun ohne Plan da und über 20 stattegger Kinder im Herbst ohne Kindergartenplatz.

 

Nicht alles auf einmal!

 

Als Gemeinde muss man Prioritäten für die Bevölkerung setzen. Seit Jahren ist bekannt, dass wichtige Projekte, wie Kindergartenausbau, Feuerwehrsanierung, Kanalausbau und -sanierung anstehen. Projekte, die viel Geld kosten und wo man als Gemeinde schnell in Schulden kommen kann. Zusätzlich belastet der Bau der Rückhaltebecken immer noch das Budget.

Dennoch werden zahlreiche Prestigeprojekte zwischengeschoben. Parkgestaltung am Rückhaltebecken, Dorfplatzgestaltung, Kunstprojekte, Nahversorger, etc. etc. Das alles kostet nicht nur viel Geld, sondern auch viel Zeit. Vernünftig wäre, die wichtigen Projekte vorzuziehen und nach der Reihe abzuarbeiten und nicht alles auf einmal realisieren zu wollen. Denn dann fehlt nicht nur irgendwann das Geld, sondern auch die Zeit für verlässliche Planungen.


Bürgerbeteiligung bei Ortsentwicklung!

Stattegg ist seit Jahren eine stark wachsende Gemeinde. Seit 2001 ist die Bevölkerung um ca. 15% gewachsen. Die Verbauung ist in diesem Zeitraum um ebenfalls 15% gestiegen, mit entsprechend starkem Bodenverlust. Das Wachstum hat sich vor allem im Talbereich konzentriert und stellt die Gemeinde vor große Herausforderungen. Mit steigender Bevölkerung entsteht nicht nur ein finanzieller Druck, Straßen, Kanalnetz, Wasserversorgung und Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen auszubauen, sondern es ist auch Sensibilität für den Verlust von Natur- und Naherholungsraum geboten. Daher treten wir Grüne Stattegg nicht nur für ein deutliches Einbremsen der großflächigen Siedlungsverbauung in Stattegg ein, sondern wollen die Bevölkerung auch stärker mitbestimmen lassen.

 

Die Bevölkerung einbinden.

 

In der Vergangenheit wurde die bereits hier wohnende Bevölkerung bei großen Bauprojekten viel zu wenig eingebunden. Viele fühlten sich daher von der Entwicklung überrumpelt und von der Politik überfahren.

Wachstum darf aber nicht auf Kosten der Lebensqualität der Bevölkerung gehen, daher ist es wichtig, dass man über Bürgerbeteiligungsprozesse die Entwicklung der Gemeinde mit den Anrainern gemeinsam betreibt. Besonders im Dorfzentrum wird dies in Zukunft besonders geboten sein!

 

Bürgerbeteiligung Dorfzentrum

 

Eines der größten Entwicklungsgebiete besteht rund um den Dorfplatz. Hier ist zu erwarten, dass es in den nächsten Jahren wieder zu einer starken Verbauung kommt.

Die Anrainer im Dorfzentrum waren in den letzten Jahren besonders massiv von der Verbauung betroffen. Durch steigenden Verkehr und Lärm ging auch Lebensqualität verloren.

Die Grünen Gemeinderäte Stefan Rothbart und Helmuth Binder fordern daher ein Bürgerbeteiligungsprojekt. Die Gemeinde besitzt zwei größere Baugründe, die an das Dorfzentrum angrenzen, die in den nächsten Jahren zur Entwicklung gebracht werden können. Hier hat man die einmalige Möglichkeit, die Bevölkerung mitreden zu lassen.

„Wir wollen der Bevölkerung deutlich mehr Mitbestimmungsrechte für ihr Lebensumfeld geben. Konkret wollen wir einen Bürgerbeteiligungsprozess, wie sich das Dorfzentrum mit seinen zukünftigen Siedlungsflächen entwickeln soll. Um die Lebensqualität zu verbessern und zu erhalten, müssen die Interessen und Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt und bindend in zukünftigen Bebauungsplänen eingearbeitet werden.“


Gemeindefinanzen in Stattegg:

Schon öfters haben wir Stattegger Grüne auf die angespannte Finanzlage in Stattegg aufmerksam gemacht. Ein ausgeglichener Haushalt sagt nichts über die eigentliche Finanzkraft der Gemeinde aus. Hier muss man auf die Schuldenlast im Hintergrund achten. 

 

Haftungen und Kreditschulden betragen inzwischen über 5 Millionen Euro. Die Einnahmen der Gemeinde setzen sich zu ca. 80% aus Ertragsanteilen und zu ca. 12 % aus Steuereinnahmen zusammen und betragen ca.. 2-2,5 Millionen Euro. Seit 2015 ist die Steuerkraftkopfquote laut Statistik des Landes Steiermark rückläufig. Hält dieser Trend weiter an, so bedeutet das für die Gemeinde einen Einnahmenrückgang. Als Einnahmen gelten nur Steuern und Abgaben, nicht jedoch Gebühren etwa für Wasser und Kanal, da diese zweckgebundene Mittel und keine frei verfügbaren Gelder sind.

 

Gemessen an den Steuereinnahmen ergibt das, laut Statistik Austria, eine Verschuldung um 220% und eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1800€. Wäre Stattegg ein eigenes Land, wäre das theoretisch eine höhere Verschuldung als in Griechenland (180%).

 

Zahlen und Vergleiche zu den Gemeindefinanzen findet man auf www.gemeindefinanzen.at

 

Um für die Bürgerinnen und Bürger immer einen übersichtlichen und transparenten Zugang zu den Gemeindefinanzen zu ermöglichen, wollen wir, dass die Gemeinde Stattegg am Projekt „Offener Haushalt“ (www.offenerhaushalt.at) teilnimmt, wo alle Finanzdaten der Gemeinde online einsehbar sind. „In Zeiten wie diesen, wo immer mehr Gemeinden hoch verschuldet sind und pleite gehen, ist Transparent das Gebot der Stunde“, appelliert Rothbart.

 


Bestes VDB-Ergebnis in GU!

Mit 62,64% der Stimmen konnte sich Alexander Van der Bellen in Stattegg klar durchsetzen und erreichte damit die stärkste Zustimmung im Bezirk Graz Umgebung, der ansonsten stark von Norbert Hofer dominiert wurde. Beachtlich daran ist, dass Van der Bellen im 1. Wahlgang nur auf Platz 3 hinter Irmgard Griss und Norbert Hofer gelandet ist. In der ersten (annulierten) Stichwahl konnte er schließlich den Großteil der Grisswählerinnen und –wähler für sich gewinnen und mit 57,89% in Führung gehen.[1]

 

Jetzt in der  2. Stichwahl setzte er sich mit einem Plus von 4,75% deutlich gegen seinen Kontrahenten durch. Über das beste Ergebnis im Bezirk und neben Graz (64%) und Altaussee (66%) das 3. Beste in der Steiermark, freuen sich besonders die Grünen Stattegg, allen voran Gemeindegruppensprecher und Gemeinderat Stefan Rothbart. „Mit so einem deutlichen Vorsprung hatten wir nicht gerechnet. Ich denke es zeigt, dass es bei der Bevölkerung den Wunsch nach einem zwar kritischen aber sauberen und sachlichen Politikstil gibt. Für mich persönlich hat Alexander Van der Bellen mit einem weltoffenen Heimatgefühl im Wahlkampf gepunktet und er hat gezeigt, dass man sich ohne schlechtes Gewissen und ohne andere ausgrenzen zu müssen, mit dem Land und seinen Traditionen verbunden fühlen kann.“

 

 


Wird Hochwasserschutz zum finanziellen Dammbruch?

Enorme Kostenüberschreitung bei Rückhaltebecken stellt Gemeinde vor finanzielle Probleme.

Am 31.3.2016 wurde der Gemeinderat von Stattegg darüber informiert, dass es beim Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen zu einer enormen Kostenüberschreitung von 54% gekommen ist, obwohl erst eines der zwei geplanten Rückhaltebecken fertiggestellt wurde. Bereits am 24.11.2015 stellte GR-Rothbart im Prüfungsausschuss der Gemeinde fest, dass es beim Rückhaltebecken zu einer Überschreitung von 27.341,33€ des für 2015 geplanten Budgets gekommen ist. Spätestes hier hätte klar sein müssen, dass etwas nicht stimmt.

 

Die Finanzierung des Hochwasserschutzprojektes ist zwischen Bund, Land, Stadt Graz und Gemeinde Stattegg aufgeteilt, wobei Stattegg nur 6,3% der Kosten übernimmt.

Dennoch bedeutet die Budgetüberschreitung nun Mehrkosten von bis zu 300.000€, die auf die Gemeinde zukommen. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen! Die Causa wird inzwischen sogar vom Rechnungshof geprüft und ein Baustopp und Neuverhandlung des Finanzierungsvertrages stehen im Raum. Zudem ist die „Hochwasserg’schicht“ noch nicht abgeschlossen, denn im Ortsteil Hub steht der Gemeinde ein weiteres kostspieliges Hochwasserschutzprojekt ins Haus. Auch hier sind bereits ca. 30.000€ an Planungskosten geflossen. Endkosten bis dato unbekannt. Weiters ist die große Intransparenz bei der finanziellen Abwicklung des Hochwasserschutzbaus zu kritisieren. Dem Prüfungsausschuss der Gemeinde ist es zu keiner Zeit möglich gewesen, die Ausgaben der Gemeinde diesbzgl. nachzuprüfen. Auch dem Gemeinderat wurde nie eine aktuelle Aufstellung der laufenden Kosten vorgelegt. Die Gemeinde Stattegg bekommt von der WLV (Wildbach- und Lawinenverbauung), der für den Bau zuständiges Bundesorganisation, eine Jahresrechnung über den vereinbarten Finanzierungsanteil der Gemeinde. Ohne Aufstellung der Kosten, die tatsächlich anfallen! Es bleibt also dem Rechnungshof zu prüfen, wohin das Geld eigentlich geflossen ist.

 

Trotz dieser mehr als unsicheren und angespannten Situation wird weiterhin über Prestigeprojekte debattiert, wie ein Kunstprojekt für 15.000€ (GR-Sitzung vom 22.09.216), oder den Neubau einer Skiliftanlage auf dem Schöckl, wofür die Gemeinde Stattegg auch einen Teil der Planungskosten bereits übernommen hat, obwohl dem Projekt keinerlei Wirtschaftlichkeit attestiert wird. Oder auch die Subventionen von 20.000€ jährlich für den geplanten Nahversorger, der eigentlich heuer im Sommer aufsperren sollte.

Aufgrund fehlender Finanzreserven der Gemeinde, was von uns Grünen immer wieder aufgezeigt wurde, können die Mehrkosten nur mit weiteren Kreditschulden finanziert werden. Dies gefährdet massiv die Planungssicherheit für strukturell wichtige Projekte der Gemeinde, wie den Neubau der Feuerwehr und des Mehrzwecksaales, dem Ausbau des Kindergartens, sowie wichtige Straßen- und Kanalsanierungen!!!

Um ein Abrutschen in rote Zahlen zu verhindern, müssen Ausgaben gekürzt und wichtige Projekte auf die lange Bank geschoben werden. Außerdem droht ein weiterer Verkauf von Gemeindeeigentum, was nicht im Sinne der Nachhaltigkeit ist.

 

Um Transparenz und finanzielle Planungssicherheit zu gewährleisten, haben wir Grünen Stattegg in der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2016 den dringlichen Antrag gestellt, dass dem Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung ausführliche Finanzierungspläne für den Neubau des Feuerwehrhauses, Ausbau des Kindergartens, sowie eine Auflistung aller finanziellen Dauerverpflichtungen der Gemeinde vorgelegt werden sollen, damit alle Entscheidungsträger der Gemeinde und auch die Bürgerinnen und Bürger einen umfassenden Informationsstand haben, wie es mit Projekten weitergeht und wie der finanzielle Rahmen der Gemeinde dafür aussieht. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch mit unseren Anfragen zum aktuellen Stand der Mehrkosten für das Rückhaltebecken und ob es dafür schon einen Finanzierungsplan gibt, bzw. zu den Kosten der Brückenerneuerung am Hofweg wurden wir auf die nächste GR-Sitzung verwiesen. Dies erzeugt bei uns den Eindruck, dass sich die Gemeinde mit Projekten in den letzten Jahren übernommen hat. Es fehlt an Transparenz, Übersicht und an klaren Prioritäten!

 


Grüne Wende in Stattegg geglückt!

Griss-WählerInnen wandern mehrheitlich zu VdB.

Quelle: kleinezeitung.at
Quelle: kleinezeitung.at

Im ersten Wahlgang war Stattegg die einzige Gemeinde in der Steiermark, in der Irmgard Griss gewann und die Kandidaten Van der Bellen und Hofer auf die Plätze Zwei und Drei verwies.

In der Stichwahl hat sich das Blatt gedreht; klar geht Alexander Van der Bellen mit 57,9% als Sieger hervor. Damit hat sich eine Mehrheit der Griss WahlerInnen aus dem ersten Wahlgang für VdB entschieden.

Das Ergebnis ist außerdem das 3. beste für Van der Bellen in der ganzen Steiermark. Nur in der Landeshauptstadt und in der Grünen Hochburg Altaussee (61%) gewann VdB noch höher.  Die Stattegger Grün Gemeinderäte Stefan Rothbart und Helmuth Binder sind über das Ergebnis erfreut. "Es zeigt, dass wir mit guter bürgernaher Politik in Stattegg Vertrauen hergestellt haben. Alexander Van der Bellen war zwar ein unabhängiger Kandidat, aber mit Grünen Inhalten. Das zeigt, dass sich grundsätzlich fast 60% der Statteggerinnen und Statteggern davon in irgendeiner Weise angesprochen fühlten", kommentiert Gemeindegruppensprecher Stefan Rothbart das Ergebnis.

Auf die Frage hin, ob diese Wahl Auswirkungen auf die politische Landschaft in Österreich und der Steiermark haben wird, antwortet Rothbart mit einem klaren "Ja".

"Es hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Viele WählerInnen sind erstmals über ihren Schatten gesprungen und haben sich für eine politische Richtung entschieden, die sie vorher vielleicht noch nie gewählt haben. Ich denke, dass durch diesen Dammbruch, für die nächsten Wahlen eine enorme Bewegung zu erwarten ist."


Verschwindende Landschaft - Das Problem mit der Verbauung

GR Rothbart und GR Binder setzen sich für den Erhalt der Natur ein.
GR Rothbart und GR Binder setzen sich für den Erhalt der Natur ein.

Erst kürzlich sind wieder mehrere große Wiesenflächen von Bauträgern und Investoren angekauft worden, (u.a. Marienbrüdergründe).

 

Bei der nächsten Revision des Flächenwidmungsplanes ist zu befürchten, dass es zu einer weiteren Ausweitung der Verbauung kommen könnte. Dagegen will die Gemeinde geschlossen auftreten. Das Problem ist fundamental! Oft fehlt in Österreich das Bewusstsein für eine nachhaltige Nutzung der verfügbaren Flächen. Die wenigen freien Wiesenflächen zwischen den Siedlungen sind für die Naherholung der umliegenden Bewohner besonders wertvoll. Noch hat man die Möglichkeit direkt vor der Haustür ins Grüne zu gehen. Doch wie lange noch?

 

Der Flächenverbrauch in Österreich ist eklatant hoch, die selbst auferlegten Ziele der Politik werden weit verfehlt (max. 1 Hektar pro Tag). Laut dem Öko-Sozial-Forum Österreich (www.oekosozial.at) werden aber 22,4 Hektar (31 Fußballfelder) !!!täglich!!! in Österreich verbaut. Pro Kopf doppelt so viel wie in Deutschland. Gerade in Stattegg ist der Flächenverlust in letzter Zeit besonders spürbar geworden. Lebensqualität durch Naturverlust geht verloren, Bodenqualität nimmt ab und es steigt die Hochwassergefahr, weil zunehmend Versickerungsflächen fehlen. Schreitet die Verbauung weiter so voran, dann werden in 10 Jahren gewisse Ortsteile völlig verbaut sein. Zudem steigen die Kosten für die Infrastruktur erheblich, die ebenfalls massiv ausgebaut werden muss, da diese bereits jetzt an ihre Grenzen stößt. Aus unserer Sicht fehlt eine konsequente nachhaltige Siedlungs- und Raumordnungspolitik in Stattegg, die den Naturerhalt langfristig sichert. Eine Erhebung des Flächenverbrauchs wäre notwendig. Es ist uns wichtig verstärkt darauf hinzuweisen und Bewusstsein zu schaffen, dass Grund und Boden eine wertvolle Ressource ist, die es für die nächsten Generationen zu erhalten gilt. „Es geht um den langfristigen Erhalt von Lebensqualität und die Vereinbarung von Lebensraum und Naturraum. Eine völlige Verbauung wie im Süden von Graz wünschen wir uns für Stattegg auf keinen Fall.“, so die Grün-Gemeindräte Stefan Rothbart und Helmuth Binder.

 


Grünes Team für Stattegg!

v.l.n.r.: Friedrich Frühwirth, Helmuth Binder, Alexandra Binder, Gerald Ganglbauer, Stefan Rothbart, Dieter Klimisch, Sabine Sill. Nicht am Bild: Silvia Rothbart
v.l.n.r.: Friedrich Frühwirth, Helmuth Binder, Alexandra Binder, Gerald Ganglbauer, Stefan Rothbart, Dieter Klimisch, Sabine Sill. Nicht am Bild: Silvia Rothbart

Die GRÜNEN STATTEGG haben sich für die kommende Gemeinderatswahl am 22. März konstiuiert und das bisher größte Grüne Team für Stattegg aufgestellt. Mit insgesamt 8 Listenkandidatinnen und Kandidaten repräsentiert das neue Team einen breiten Teil der Bevölkerung. Vom Studenten zum Pensionisten, vom Alteingesessenen bis zum Zuagroasten.

Wichtig ist uns auch starke Frauen in der Politik zu fördern. Mit Alexandra Binder, Sabine Sill und Silvia Rothbart haben wir drei sehr engagierte, mutige Frauen mit im Team, die sich nicht nur in ihren jeweiligen Berufen behaupten und einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten, sondern sich auch für eine politische Rolle in unserer Gemeinde berufen fühlen! Mit Gerald Ganglbauer haben wir außerdem einen sehr engagierten Kandidaten, der sich auch sehr für benachteiligte Bevölkerungsgruppen einsetzt. Da er selbst an Parkinson leidet, kann er die Anliegen kranker und beeinträchtigter Menschen sehr glaubhaft vertreten. Gerald Ganglbauer setzt mit seinem Entschluss, sich trotz Krankheit politisch engagieren zu wollen, auch ein wichtiges Zeichen für unsere Gesellschaft, nämlich, dass man eben jene Menschen, die mit einer Krankheit oder Behinderung leben müssen, als Teil der Gemeinschaft akzeptiert und einbindet, anstatt sie auszuklammern.
Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Stefan Rothbart, wollen wir einen starken und nachhaltigen Beitrag für die Gemeinde Stattegg leisten und dabei die Erfahrung der Grünen in den Bereichen Umwelt- und Landschaftsschutz, nachhaltiges Wirtschaften, demokratische Kontrolle und Transparenz einbringen und dazu beitragen, dass Stattegg lebenswert und liebenswert bleibt und zwar für viele nachkommende Generationen!


Mehr direkte Demokratie!

Wir Grüne stehen für einen neuen politischen Stil und treten daher für eine Reform unserer Demokratie ein. Wir halten nichts von steilen Parteihierarchien, Freunderlwirtschaft und Machtspielchen mit den Bürgern.

v.L.n.R. Günter Lesny (GU Bezirkssprecher), GR Stefan Rothbart (Stattegg), Lambert Schönleitner (Landessprecher, Spitzenkandidat 2015)
v.L.n.R. Günter Lesny (GU Bezirkssprecher), GR Stefan Rothbart (Stattegg), Lambert Schönleitner (Landessprecher, Spitzenkandidat 2015)

 Zusammen mit unserem steirischen Spitzenkandidaten Lambert Schönleitner, wollen auch wir Stattegger Grünen endlich mehr Mitspracherechte für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Gerade auf Gemeindeebene ist der Mensch direkt von der Politik betroffen, sei es bei Bauvorhaben, bei der Flächenwidmung, beim Verkehr, der Kinder- und Seniorenversorgung etc. Uns haben in der Steiermark viele Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass sie sich in ihrer Gemeinde oft von den Politikern bevormundet, schlecht informiert und machtlos fühlen. Deshalb wollen auch wir Stattegger Grünen mehr direkte Demokratie in Stattegg. Für unseren Gemeinderat Stefan Rothbart ist das ein ganz besonderes Anliegen.

„Jeder von uns ist irgendwann einmal von der Politik betroffen und dann ist es gut, wenn man die Möglichkeit, oder besser noch, ein Recht  hat, als einfacher Bürger mitreden und mitgestalten zu können“, erklärt Rothbart. „Wir wollen die Bürger mehr auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat bringen, deshalb fordern wir als ersten Schritt ein Rede- und Fragerecht für alle Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderatssitzungen, die Öffnung der Ausschusssitzungen, soweit möglich, eine Öffnung der Vorstandssitzungen für alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, sowie eine umfassende Informationspflicht an die Bevölkerung.“  Dies ist ein wichtiger Schritt um Entscheidungsprozesse und Vorgänge in der Gemeinde transparenter zu machen.

Diese Forderungen kann eine Gemeinde bereits jetzt per Gemeinderatsbeschluss umsetzen. Schon 2011 haben wir Stattegger Grünen den Vorschlag gemacht einen Gestaltungsbeirat einzurichten, an dem sich die Bürger beteiligen hätten können.

Aber auch auf Landesebene sind die Grünen bestrebt die Gemeindeordnung so zu ändern, wieder mehr Bürgerrechte in der Steiermark einzuführen.

„Es geht darum eine neue Form des Miteinanders zu erschaffen. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen Rechte garantiert werden. Nur vom guten Willen der Politiker abhängig zu sein, ist noch keine echte Bürgerbeteiligung“, so Rothbart weiter. „Gerade bei großen Bau- und Industrieprojekten oder Flächenumwidmungen prallen oft die Interessen der Bürger mit denen der Politik zusammen. Letztere stellt nur all zu oft Einzelinteressen und Profite der Wirtschaft über das Allgemeinwohl. Was nicht im Sinne des Allgemeinwohls ist, ist schließlich auch nicht im Sinne unser aller Lebensqualität.

 

ARTIKEL Woche GU Nord


Stattegg ist grünste Gemeinde der Steiermark!

www.graz-gruene.at
www.graz.gruene.at

Wir sagen Danke an alle unsere Wählerinnen und Wähler für dieses tolle Ergebnis!

 

In der ganzen Steiermark haben die Grünen tolle Zugewinne gemacht. In Graz, Stattegg und St.Radegund sind die Grünen sogar stimmenstärkste Partei geworden.

Besonders freut uns, dass die Grünen in Stattegg die höchste Prozentanzahl in der ganzen Steiermark bekommen haben. Siehe:  Die stärksten Grünen Gemeinden

 

Es zeigt uns, dass die Menschen sich mit einer einfachen Ablehnung des europäischen Projektes nicht zufrieden geben, sondern ein Wille besteht, Europa besser zu machen!

Uns Grünen ist klar, dass die EU viele Probleme hat und vieles nicht so ist, wie es sein sollte. Doch was nützt es, wenn man diese Unzufriedenheit nicht in konstruktive Kritik umsetzen kann?

Das ist der Punkt, der uns Grüne von anderen Parteien unterscheidet. Wir sehen die Dinge kritisch, wollen aber positiv verändern und wir haben eine Vision für ein besseres Europa.

Ein Europa der Bürger und nicht der Konzerne, ein Europa, dass auf erneuerbare Energien setzt und lernt mit der Umwelt im Einklang zu leben, ein Europa, dass den Gedanken des Friedens nie vergisst und sich schlichtweg um die Menschen sorgt, egal welche Sprache sie sprechen, welche Herkunft sie haben oder welche Religion sie vertreten. In Vielfallt geeint! So lautet das Motto der Europäischen Union und damit wir eines Tages diesen Satz mit Stolz sagen können und wir das Europa haben, welches wir uns alle doch sehnlichst wünschen, setzten wir Grünen uns ein!

Denn eines kann man uns gewiss glauben; in Europa vertreten wir die Menschen und nicht die Konzerne.

 

In diesem Sinne sagen wir nochmal herzlich

 

Vielen Dank

Thank You

Merci

grazie

hvala

děkuji

dank u wel

tänan

ευχαριστώ

köszönöm

go raibh maith agat

paldies

nirringrazzjak

dziękuję

obrigada

gratzias

tapadh leibh

dakujem

hvala

muchas gracias

tack

kiitos

aciu

mulţumesc

спасибо

sagolun

 

 


Hochwasserschutz und Verbauung in Stattegg

Der Hochwasserschutz in Stattegg ist eines der wichtigsten politischen Themen derzeit in der Gemeinde. Viele Statteggerinnen und Stattegger waren in der Vergangenheit immer wieder von den Folgen von Hochwasserkatastrophen betroffen.

Daher ist die Politik gefordert dieses Thema besonders ernst zu nehmen. Als Oppositionspartei im Gemeinderat ist es daher die Aufgabe von uns Grünen kritisch und aufklärend für die Bevölkerung zu wirken, damit in dieser wichtigen Angelegenheit nichts schön geredet und verharmlost wird.

Aus unserer Sicht sind wichtige Aspekte bisher noch nicht in die Hochwasserschutzplanung eingeflossen. Einerseits stellt sich die Frage, warum bei den Planungen, der untere Teil des Andritzbaches nicht berücksichtig wurde? Gerade im Bereich Mühl sind einige Problemzonen damit noch ungelöst, wie Anrainer zu berichten wissen. Tatsächlich treffen die Planer für den unteren Andritzbach, zur Grazer Stadtgrenze hin, keine Aussage. In diesem Sinne ist aus unserer Sicht auch die Ursprungsquelle und das Frauenloch in der Planung viel zu wenig berücksichtigt worden.

Ein weiterer Punkt ist die zusätzliche Verbauung im Bereich der RHB’s bzw. entlang der Bäche in der Talsohle. Dazu trifft das Lebensministerium eigentlich sehr klare Aussagen. Im Strategiepapier zum Hochwasserschutz in Österreich werden dazu vorbeugende Maßnahmen beschrieben. Dort heißt es u.a.: „Überflutungsflächen sollen der Retention bzw. Versickerung zur Verfügung stehen.“  Weiters heißt es: „Hochwasserrelevante negative Entwicklungen u.a. durch Verlust von Retentionsräumen sollen erkannt werden,.“

Unter dem Punkt „Nachhaltiger Hochwasserschutz“ empfiehlt das Lebensministerium ausdrücklich „Raumplanerische Maßnahmen“ auf Basis der Flächenwidmung und „hochwassergerechtes Bauen“ als Vorsorge, sowie Risiko- und Restrisikountersuchungen in Verbindung mit etwaigen Schutzmaßnahmen.  Auch die Wasserwirtschaft Steiermark (A14) findet klare Worte: „Die zunehmende Bodenversiegelungen, bedingt durch Straßen- und Wegebau bzw. verstärkte Siedlungstätigkeit, können zum häufigeren Auftreten von exzessiven Hochwässern führen. Die Wirkung von Hochwasserrückhaltebecken vermindert sich flussabwärts, vor allem dann wenn Seitenzuläufe hinzukommen. Jeder Kubikmeter Wasser, der durch die Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten, durch Gewässerrestrukturierungen, Entsiegelung, Versickerung und durch standortgerechte Land- und Forstbewirtschaftung (Wiesen statt Äcker) sowie durch Erhalt und Förderung von Kleinstrukturen zur Wasserrückhaltung in der Landschaft zurückgehalten wird, ist ein Gewinn für den Naturhaushalt und entlastet uns beim Hochwasser.“

(www.wasserwirtschaft.steiermark.at)

Wo sind also die raumplanerischen Maßnahmen der Gemeinde?

Es sagt uns ja unser aller Hausverstand, dass auch mit Rückhaltebecken, eine weitere Verbauung entlang der Bäche und in der Talsohle nur neue Problemzonen schafft. Wenn z.B. von einem 1000 m2  Grundstück 700 m2  verbaut werden, wo rinnt das Wasser dann ab?

Warum wurden also von Seiten der Gemeinde noch keine raumplanerischen Überlegungen angestellt? Dem Gemeinderat wurde diesbzgl. noch nichts vorgelegt.

Der Hochwasserschutz ist zu wichtig und man sollte kein Detail vergessen. Schließlich soll es nicht sein, dass wir Millionen für teure Rückhaltebecken ausgeben und hinterher feststellen müssen, dass diese nicht ausreichen.

Apropos teure Rückhaltebecken: Die Erfahrung zeigt, das öffentliche Großprojekte, die sich über mehrere Jahre hinziehen, oft ihre geplanten Baukosten überschreiten. Bei einer Baukostenüberschreitung würde uns daher schon interessieren wo genau die besagte Finanzreserve im Gemeindebudget aufscheint und wie groß diese eigentlich ist? Mit nachhaltigem Hochwasserschutz wird sich die Gemeinde jedenfalls noch eingehender beschäftigen müssen. Auf unsere Anfrage im Gemeinderat hin, wurde bestätigt, dass es noch zu einer Debatte um raumplanerische Maßnahmen und zu einer Restrisikountersuchung kommen wird. Wir begrüßen das, denn eines ist klar; je größer der natürliche Rückhalt und die Versickerung, desto niedriger die Hochwassergefahr.