Gemeinderäte auf Augenhöhe?

Sind präpubertäre Zwischenrufe im Gemeinderat zu tolerieren?

Die Gemeinderatsitzung vom 28.05.2020 war ein Lehrbeispiel dafür, wie man die absolute Mehrheit nützt, um jegliches Gespräch im Keim zu ersticken.

 

Abgesehen davon , dass es natürlich nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, wortgleiche Verträge stundenlang vorzulesen (man könnte das sehr wohl abkürzen, lieber Hr. Bürgermeister), sollte der Hr. Bürgermeister als Vorsitzender auch darauf achten, dass das Ansehen des Gemeinderats im Sinne eines höflichen Umgangs gewahrt bleibt.

 

Sehr positiv aufgefallen ist in diesem Zusammenhang Mag. Andreas Sauer, allein durch die Tatsache, dass er es geschafft hat, ohne persönliche Untergriffe auszukommen. Er hat die Fragen der Opposition sehr sachlich und juristisch kompetent beantwortet. Danke!

 

Leider kann man das von einigen seiner Parteikollegen nicht behaupten. Denn die Opposition zu fragen, ob sie dauernd schläft und deshalb nachfragen muss oder es vielleicht an Intelligenz mangelt, ist wohl unterste Schublade im Umgang mit Kollegen eines öffentlichen Gremiums.

 

Wenn die einzigen Fragen und Diskussionsbeiträge nur von den Grünen kommen, ist das für die absolute Mehrheitspartei vielleicht unangenehm, aber nicht ungehörig. 

 

Hier hat wohl der Bürgermeister geschlafen in seiner Rolle als unparteiischer Vorsitzender und Hüter des Ansehens des Gemeinderats. Vor allem deshalb weil, wie er selbst eingangs bemerkte, noch nie so viele Zuhörer bei einer Gemeinderatsitzung waren. Lieber Hr. Bürgermeister, das war keine Werbung für mehr Interesse an Gemeinderatsitzungen. Schade.

 

Zum Ende hin hat der Hr. Bürgermeister einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen eingebracht. Das ist der Bürgermeister wie wir ihn als vernünftigen (und natürlich sympathischen) Kerl kennen. Leider wurde auch dieser positive Abschluss wieder durch das unqualifizierte Hineinkeppeln eines seiner Möchtegern-Prätorianer beschädigt.

 

Der Gemeinderat ist keine Veranstaltung zur Disziplinierung der Opposition

 

Vielleicht noch eine Anregung zum Schluss: Wenn sich alle zum Vorlesen eingeteilten Mandatare ihren Text vor der Gemeinderatssitzung wenigstens einmal durchlesen, könnte der Vorlese-Marathon in wesentlich kürzerer Zeit bewältigt werden.

 


Am "Stattegger Radweg"

Situationen aus 20(!) Minuten Beobachtung

Diese Bilder wurden am 16. Mai innerhalb von 20 Minuten an einer neuralgischen Stelle des Radweges aufgenommen. Da hier der Radweg plötzlich endet muss die Strasse gequert werden, um den Weg nach Stattegg fortsetzen zu können.


Gemeinderatswahl 2020

28. Juni 2020



Welche Maßnahmen aktuell gelten

Die Regeln wurden mit 1. Mai angepasst und gelockert

Das Gesundheitsministerium bietet unter Aktuelle-Maßnahmen die aktuellen Richtlinien.

 

Das Gesundheitsministerium bietet unter https://www.oesterreich.gv.at/ laufend allgemein gültige Infos.

 


Weitere Informationen zur Erkrankung und dem Virus finden Sie auf der Website unserer Gesundheitsbehörde 

https://www.ages.at/startseite/


 

Für alle, die selbst ausprobieren möchten wie die Epidemie reagiert, wenn man die Rahmenbedingungen ändert:

http://gabgoh.github.io/COVID/index.html


2.700 Unterschriften für die Buslinie 47 NEU

KLARES SIGNAL FÜR ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHR IN GRAZ UMGEBUNG

Bericht auf meinbezirk.at
Cornelia Desimini mit der erfolgreichen Petition für die Buslinie 47

„Der große Zuspruch zur Petition seitens der Bevölkerung bestätigt den dringenden Handlungsbedarf, endlich effiziente, an den Bedürfnissen von Pendlern und Schülern orientierte Mobilitätsangebote zu schaffen. 2.700 Unterschriften sind nicht mehr länger zu ignorieren!“, appelliert Initiatorin Cornelia Desimini an die verantwortlichen Entscheidungsträger. 

 

Seit September 2019 engagiert sie sich mit Unterstützung der Grünen für die Wiedereinführung der Buslinie 47 und damit für eine öffentliche Anbindung folgender Orts- und Grazer Stadtgebiete an den Andritzer Hauptplatz: Kalkleiten, Leber, Buch, Hohenberg (Stattegg), Zösenberg, Mühl (Weinitzen), Ursprungweg und Schöckelstraße (Graz Andritz). Mit einer maximalen Entfernung von 8 km zur nächsten Straßenbahn sind rund 2.000 AnrainerInnen in unmittelbarer Nähe zur Landeshauptstadt Graz nach wie vor auf den privaten PKW angewiesen. Für Kinder gibt es zwar einen als Gelegenheitsverkehr geführten Schulbus zum Andritzer Hauptplatz, allerdings nicht mehr retour, was völlig sinnbefreit ist.

 

Mangelnde Inanspruchnahme diente 2015 als Argument für die Einstellung der Buslinie 47. Dass dies in einer Taktung jenseits jeglicher Alltagstauglichkeit wurzelt, liegt auf der Hand: Wie sinnvoll, attraktiv und zeitgemäß ist eine Buslinie im Hinblick auf Verkehrsentlastung und Infrastrukturleistung, deren letzte Fahrt des Tages vom Andritzer Hauptplatz um 14.05 Uhr startet?

 

Die Grazer Grünen haben bereits einen Antrag auf Wiedereinführung der Buslinie 47 im Grazer Gemeinderat gestellt. 

 

-> Beitrag auf meinbezirk.at


Kanal verursacht Umweltverschmutzung

Betroffene Grundstücke im Ortsteil Mühl: Fäkalien wurden in  den Garten gespült.
Betroffene Grundstücke im Ortsteil Mühl: Fäkalien wurden in den Garten gespült.

Unser derzeitiges Kanalnetz stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Durch Starkregen ist es immer wieder zu massiven Schäden am Kanalnetz im Ortsteil Mühl gekommen. Dabei wurden im Bereich der Übergabestelle nach Graz Betonschächte durch den großen Druck aufgesprengt und der Kanalinhalt ist an die Oberfläche getreten. Gärten und Grundstücke von AnrainerInnen wurden mit Fäkalien überspült, welche dann in weiterer Folge in den Andritzbach flossen. 

Unser Gemeinderat Helmuth Binder hat die Gemeinde mehrfach auf diesen Misstand aufmerksam gemacht und ersucht, entsprechend tätig zu werden.  Bisher sind keine ausreichenden Maßnahmen erfolgt, obwohl dem Bürgermeister das Problem schon mehrere Jahre bekannt ist.  Warum man nicht sofort handelt und im Gemeinderat entsprechende Beschlüsse fast, wenn Bürgerinnen und Bürgern der Kanalinhalt in den Garten fließt, ist uns unverständlich.  Wir Grüne werden jedenfalls nicht mehr länger der Tatenlosigkeit zusehen.

 

-> Beitrag in der Kleinen Zeitung


Das Rad neu erfinden?

Schon öfter hat Friedrich Frühwirth auf die Probleme der Radfahrer in und um Graz hingewiesen.
Schon öfter hat Friedrich Frühwirth auf die Probleme der Radfahrer in und um Graz hingewiesen.

Nicht nötig, wenn es um einen  Radweg von Stattegg nach Oberandritz geht. Allerdings muss das bestehende Flickwerk vernünftig bereinigt werden, um dem Ruf der Mountainbike-Gemeinde Stattegg gerecht zu werden.

 

Seriöse Verhandlungen mit Grundstückseigentümern sollten eine Verbreiterung des Radwegs ab dem Gemeindeparkplatz ermöglichen, da dieser zurzeit für sich begegnende Radfahrer*innen einfach zu schmal ist. Ebenso wäre eine Asphaltierung des Abschnitts entlang des Rückhaltebeckens dringend nötig. Da es genügend Radfahrer aus dem Wohnbereich Richtung Fuß der Leber gibt, wäre eine Weiterführung des Radweges auch in diese Richtung erforderlich.

 

Eine gefahrlose Querung im Bereich des Dorfplatzes sollte durch Parallelführung mit einem Schutzweg erfolgen. Noch besser aber, man verlegt den Radweg, der vom Gemeindeamt stadtwärts führt, zur Gänze auf die linke Seite und verbreitert die Straße nach rechts auf den bestehenden Radweg. Ein auf Grund der Bebauung notwendiger leichter Schwenk der gesamten Fahrbahn nach rechts unmittelbar nach der Ordination Freigassner würde außerdem in diesem sensiblen Bereich eine Temporeduktion auf der Straße zur Folge haben.

 

Diese linksseitige Trassenführung wäre bis zum Brunnenweg sinnvoll. Denn am Ende des nach links abzweigenden kurzen Brunnenwegs beginnt ohnehin ein markierter Radweg entlang des Andritzbaches. Dieser Radweg mündet dann in den Mühlenweg.

 

Für die Fortsetzung dieser Streckenführung ab der Gemeindegrenze sollte dann mit den Verantwortlichen der Stadt Graz intensiv verhandelt werden, da diese eine Entlastung des PKW-Verkehrs durch mit dem Fahrrad einpendelnde Stattegger vermutlich begrüßen würden. Machbar wäre eine Errichtung eines Radweges entlang des Andritzbaches mit einer Einmündung in den Strasserhofweg, womit eine Anbindung an die Radroute Richtung Zentrum entlang des Ursprungwegs gegeben wäre.

 

-> Beitrag in der Kleinen Zeitung