Und schon wieder erzeugt Conny Desimini mit ihrem Bus-Projekt großes Medien-Echo. Nach ihrem Erfolg im Landes-Petitionsausschuss beleuchtet auch die Woche in ihrer aktuellen Ausgabe die Aktionen der Grünen Statteggerin.

Frauenpower bringt hier den öffentlichen Verkehr ins Rollen.  


Ist es schon fünf nach zwölf für Frauen in Österreich?

EK, 09.05.2021

Nach dem 9. Frauenmord in diesem Jahr durch einen prominenten (mutmaßlichen) Täter gewinnt das Thema wieder an trauriger Bedeutung. Doch der Takt scheint sich zu steigern. Kaum eine Woche später kommt es zu einem Doppelmord (Tochter und Mutter) in Wals.

 

In Österreich wurden 2018 41 Opfer gezählt, was einer mehr als Verdoppelung im Vergleich zu 2014 entspricht.

Im Jahr 2020 waren 31 Frauen unter insgesamt 43 Mordopfern.

In Österreich werden aber Frauenhäuser geschlossen (Salzburg, Hallein), obwohl das Problem seit Jahren immer größer wird.

Die letzte Studie zu Gewalt in der Familie in Österreich stammt aus dem Jahr 2011 ...

 

Der prominente (mutmaßlichen) Täter von letztem Donnerstag (29.04.) ist der sogenannte Bierwirt aus Wien, der durch seine gerichtliche Auseinandersetzung mit Sigi Maurer seine vermeintliche Prominenz erlangte. Ein Beispiel, das zeigt: Der Schritt von der verbalen, seelischen zur physischen Gewalt mit verheerenden Folgen ist oft sehr, sehr klein.

 

Dass die Bedeutung dieser Gefahrensituation von Männern und Frauen völlig unterschiedlich wahrgenommen wird zeigte die gemeinsame Pressekonferenz von Ministerin Gewessler, Bundeskanzler Kurz und Minister Kocher am darauffolgenden Tag (30.04.). Das Thema war der Tag der Arbeit. Ministerin Gewessler konnte nicht umhin ein paar Worte des Bedauerns und Mitgefühls über das fürchterliche Ereignis vom Vortag zu äußern. Der Bundeskanzler und der Arbeitsminister erwähnten das Ereignis mit keiner Silbe. 

 

Der Frauenring, die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt und der Verein Autonomer Österreichischer Frauenhäuser fordern: Mehr Jobs für die Betreuung, und mehr Anlaufstellen für bedrohte Frauen.

 


1,3 Mrd für die Steiermark - Da geht was!

EK, 28.04.2021

Wenn Österreich seine Klimaziele verfehlt weil das Grüne Tempo nicht auf den Koalitionspartner übergreift droht uns eine Strafe von 9,2 Milliarden Euro.

 

Wir könnten statt der Strafe auch gleich viel Geld investieren.

Nach dem Verteilungsschlüssel von Steuern und Erträgen auf die Bundesländer bekäme die Steiermark ca. 1,3 Milliarden ... da fahren schon ein paar Busse um das Geld.


Erfolg im Landes-Petitionsausschuss

17.04.2021

Die langwierige und viele Arbeit hat sich gelohnt (2.700 Unterschriften gesammelt). Cornelia Desimini (Grüne Stattegg) hat am 13.04.2021 ihre Petition zur Wiedereinführung der Buslinie 47 NEU im Landes-Petitionsausschuss präsentiert.

 

Nach ihrem überzeugendem Vortrag konnte man spüren: Die Stimmung unter den Zuhörern ist gut und das Projekt wurde sehr wohlwollend aufgenommen.

 

Im Fokus steht Folgendes:

  • Wiedereinführung der eingestellten Buslinie 47, auch am Wochenende, mit attraktiver Taktung zu den Stoßzeiten: morgens, mittags, abends
  • Öffentliche Anbindung der betroffenen Gebiete an den Andritzer Hauptplatz
  • Steiermärkisches Nahverkehrsförderungsgesetz zur Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Ballungsraum Graz: Buslinie 47 NEU als konkretes Beispiel
  • Haltestellen: Andritzer Hauptplatz - Zösenberg - Kalkleiten - Leber - Hohenberg - Kreuzberg - Rinnegg - Oberschöckl - Mölten - Andritzer Hauptplatz
Conny Desimini und Lambert Schönleitner nach erfolgreicher Sitzung
Conny Desimini und Lambert Schönleitner nach erfolgreicher Sitzung

Als nächstes stehen Gespräche mit den Gemeinden Stattegg, Weinitzen, Sankt Radegund und der Stadt Graz an. Wir freuen uns auf die nächsten Kilometer in Richtung Öffentlicher Nahverkehr!  

 

Die Stellungnahme der Landesregierung wurde auch schon in derselben Sitzung verlesen. Wie üblich wurde die Stellungnahme auf Basis der zuvor eingereichten Unterlagen ohne Anhörung  der Petitionssteller gefertigt. Das mag ein Grund dafür sein, dass diese Stellungnahme eher verhalten ausfiel, was viele der Ausschussmitglieder überraschte.

 

Die Stellungnahme beschreibt das nötige Procedere für die Einrichtung einer neuen Buslinie (Gemeinderatsbeschlüsse, Landtagsbeschluss, etc.), und zieht sich neben teilweise unverständlichem Geschwurbel "Auf dieser Grundlage werden die Leistungen an Verkehrsunternehmen gemäß den vergeben." (?) auf folgende Punkte zurück:

  • Am alten (schlechten) Fahrplan der eingestellten Buslinie war das Busunternehmen schuld
  • Es gibt eh das Projekt GUST-Mobil  
  • Die Errichtung der Haltestellen verursacht Kosten, die Begutachtung der Straßen verursacht Kosten, die möglicherweise notwendige Anpassung der Straßen verursacht Kosten
  • Wenn der aktuelle Schülergelegenheitsverkehr (existiert seit November 2020 auf Initiative C. Desimini) in einen Linienverkehr umgewandelt wird, müssen die Schulkinder möglicherweise weiter zur neuen Haltestelle gehen als jetzt ... "Das kann für einige Kinder zu teils erheblichem Fußweg zur nächsten Haltestelle entlang der Straße führen."

Danke Rudi!

15.04.2021

Mit großem Respekt bedanken wir uns für deinen unermüdlichen Einsatz, für deine Besonnenheit, Souveränität und Menschlichkeit bei der Bewältigung dieser Pandemie und dieser über alle Maßen herausfordernden Gesundheitskrise! 

 

Wir danken dir aber auch für deine Vorbildwirkung als Sachpolitiker, der immer nach dem Gemeinsamen suchte, auch wenn andere nur den Konflikt fütterten ...


Rekord: Am Montag 15.2. 18:00 haben 11(!) Personen am online Stammtisch der Grünen Stattegg teilgenommen. Wir danken für das rege Interesse und die interessanten Diskussionsbeiträge.


Moria kommt näher

Die Abschiebung von Kindern, durchgeführt unter Zuhilfenahme der WEGA mit Hunden hat uns und viele andere in diesem Land sehr erschüttert.

EK, 02.02.2021

DIE GRÜNEN Stattegg stehen für eine menschliche Politik.

 

Wir wollen ein Asyl- und Fremdenrecht, das Menschen schützt und hilft. Das in den letzten Jahrzehnten geschaffene und regelmäßig novellierte und immer wieder verschärfte Gesetz ermöglicht Abschiebungen, und hat das viel geforderte „Humanitäre Bleiberecht“ fast verunmöglicht. Uns ist klar, dass eine Änderung der aktuellen – zum Teil mit 2/3 Mehrheiten abgesicherten Gesetzen nicht einfach über die Bühne gehen wird. Was aber bereits einiges an Druck rausnehmen könnte, und auch von einigen Bundesländern aktiv gefordert wird, ist der Vorschlag der Wiedereinsetzung der sogenannte „Härtefall-Kommissionen“. Diese wären regional verankert, und könnten dann das viel zitierte „Humanitäre Bleiberecht“ nach klaren Kriterien vergeben.

 

Das wäre gerechter, wäre sinnvoll und würde Menschen eine Perspektive, eine menschliche Perspektive, geben!

Unterstützungsmöglichkeit des Appells Kindeswohl hat Vorrang: Keine Abschiebung von Kindern!