Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats in Stattegg

Grüne werden konstruktive Oppositionspolitik machen

Die Grünen GemeinderätInnen  Sabine Sill, Helmuth Binder, Philipp Rotman (v.l.)
Die Grünen GemeinderätInnen Sabine Sill, Helmuth Binder, Philipp Rotman (v.l.)

Am Montag abends wurde der neue Gemeinderat mit 11 neuen und 4 bereits erfahrenen Mitgliedern angelobt. Die Grünen stellen mit Philipp Rotman den jüngsten, mit Helmuth Binder den ältesten Gemeinderat und mit Sabine Sill eine von 5 Frauen im Gemeinderat.

 

In der Bürgermeisterwahl hatten sich vorher die beiden Koalitionspartien ÖVP und Bürgerliste auf den ÖVP Kandidaten Andreas Kahr-Walzl geeinigt, der schlussendlich als vertrauensbildende Aktion auch mit den Stimmen der Grünen gewählt wurde. 

 

Ziel der Grünen in den nächsten fünf Jahren ist es, konstruktiv für die Bevölkerung zu arbeiten. Wir werden einerseits die Kontrollfunktion wahrnehmen und andererseits darauf achten, dass die im Wahlkampf nicht nur von uns, sondern auch von der Bürgerliste propagierten Themen „Transparenz“ und „parteiübergreifende Mitbestimmung“ im Gemeinderat gelebt werden.

 

Die erste Möglichkeit ein Zeichen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zu setzen, wird die Besetzung der Ausschüsse und Ausschussobmänner/frauen werden. Die Grünen haben bundesweit z.B. besondere Expertise im Umwelt- und Mobilitäts- und Sozialbereich.


Angst vor der Verantwortung?

Bürgerliste schenkt ÖVP den Bürgermeister für weitere 5 Jahre!

Die Verhandlungen sind zu Ende und die großen Töne der Bürgerliste sind verklungen. Gratulation an die ÖVP, die gezeigt hat, dass sie doch die erfahrenste und verhandlungsstärkste Partei in Stattegg ist. 

 

Trotz Niederlage ein voller Erfolg

Nach einer schweren Wahlniederlage Ende Juni, Verlust der sicheren absoluten Mehrheit, Absetzung des gesamten Vorstandes durch die Parteizentrale, gelang es Andreas Kahr-Walzl und Philipp Ozek doch noch den Bürgermeister im Griff zu behalten, und das für weitere 5 Jahre!

 

Wahlziel erreicht

Gratulation auch an die Bürgerliste, die ihr einziges Wahlziel bereits am 28. Juni erreicht hatte, nämlich die Ablöse von Karl Zimmermann als Bürgermeister. Der starke Wunsch der Bevölkerung nach einer neuen Politik durch die Bürgerliste (33%) war letztlich doch zu viel Druck. Je länger die Verhandlungen gedauert haben, desto größer wurde der Selbstzweifel. Die Courage, um die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, zerrann in der Juli-Sonne.

 

Der Grüne Vorschlag: Mutig in die Zukunft

Die Grünen hatten der Bürgerliste für die ersten 2 Jahre einen grünen Bürgermeister angeboten, um die Altlasten der ÖVP gemeinsam aufzuarbeiten. Damit hätte die Bürgerliste in der zweiten Periode 3 Jahre den Bürgermeister gestellt, um mit dem Amtsinhaber in die nächsten Gemeinderatswahlen gehen zu können. 

 

Doch das war der Bürgerliste zu wenig oder zu viel, wir wissen es nicht, oder vielleicht war es nur: Die Angst vor der eigenen Courage

 

Was war der Auftrag der Bürger?

Viele Stattegger Bürger haben die Grünen und die Bürgerliste zur Zusammenarbeit aufgerufen, per Email, auf der Strasse, und nicht zuletzt durch das Wahlergebnis.

 

Verhandlungsergebnis oder Leer-Meldung?

Und nun? Die Bürgerliste stellt jetzt 0 Jahre den Bürgermeister und wird zum Mehrheitsbeschaffer der ÖVP. Die konservative Mehrheit der ÖVPneu im Gemeinderat stellt nun 12 statt 10 Mandate, 80% statt 67% Mehrheit! Die Zukunft könnte für die ÖVPneu besser nicht aussehen. "Die Mühen der Ebene" sind die Domaine der ÖVP unter Führung ihres Bürgermeisters Andreas Kahr-Walzl, der sich alle Erfolge der nächsten 5 Jahre auf seine Fahne schreiben wird mit Unterstützung seines Vizebürgermeisters Philipp Ozek in den letzten 3 Jahren. 

 

Und der Juniorpartner? 5 lange Jahre wird die ÖVP an der Substanz der Bürgerliste zehren ... und dann ... 

werden wir Grünen noch immer da sein, um genau zu beobachten was im Gemeinderat vor sich geht. 

20.07.2020



Verhandlungen

Der Bürgermeister ist zurückgetreten (worden) - Wird jetzt alles anders?

Nach dem für die ÖVP ernünchternden Wahlergebnis ist der Bürgermeister und sein Führungsteam (Vizebürgermeister, Kassierin) zurückgetreten.

Nach einer kurzen Abkühlphase und Neuorientierung bezüglich der Möglichkeiten durch die starken Kräfteverschiebungen, starten die Verhandlungen  zwischen den drei Fraktionen.

Die Grünen unter Führung von Helmuth Binder werden ausloten, welche Art der Zusammenarbeit für unsere Gemeinde den meisten Nutzen bringen wird.

Jegliche Zweier-Koalition der drei Fraktionen im neuen Gemeinderat erzeugt eine Mandatsmehrheit. Jede Fraktion könnte den Bürgermeister stellen. Sehr vieles scheint möglich, ist aber nicht automatisch optimal. Persönliche Befindlichkeiten und Eitelkeiten müssen nun zurückstehen.

Auch eine Zusammenarbeit aller drei Fraktionen auf Augenhöhe für die nächsten 5 Jahre ist eine Möglichkeit, vielleicht sogar die beste.

 



Umsturz in Stattegg

DEMONTAGE DES BÜRGERMEISTERS

Bei der Gemeinderatswahl ist in Stattegg kein Stein auf dem anderen geblieben. 

Die einzige Konstante in diesem Wahltornado bildete die Grüne Fraktion (von 2 auf 3 Mandate) mit Heli Binder als Spitzen-Kandidat, der die Früchte seiner langjährigen gemeinsamen Arbeit mit dem Grünen Pionier Stefan Rothbart ernten konnte.

 

Vielen Dank für das Vertrauen!

 

 

Die Bürgerliste (von 0 auf 5 Mandate) um Jürgen Trixl konnte einen fulminanten Einstieg feiern.

Die ÖVP (von 10 auf 7 Mandate) vom Bürgermeister wurde abgewählt, genauso wie die untätigen Fraktionen der SPÖ (von 2 auf 0 Mandate) und FPÖ (von 1 auf 0 Mandate).

 

 

Wer der neue Bürgermeister wird steht noch in den Sternen. Sicher ist nur, dass die neue Gemeindepolitik sachlicher, transparenter und finanziell erträglicher wird. 



Transparent in Stattegg - Der Bürgermeister(Panik)brief

Auf ganzen drei (!) Seiten versucht sich der Bürgermeister in seinem letzten Bürgermeisterbrief vom 16.06. für die Misere des Feuerwehr/Volksschul/Mehrzwecksaal-Parkplatzes zu rechtfertigen, und erklärt sehr ausschweifend warum es ein Jahr (!) nach Kündigung des Pachtvertrages noch immer keine Lösung gibt.

 

Offenbar war er überrascht, dass sich die Bürger von Stattegg doch sehr genau dafür interessieren wie es dazu kommen konnte, und warum er in der letzten Gemeinderatssitzung nicht mehr als 10 PKW-Not-Abstellplätze aufzählen konnte. (Anm. Beim Waldbrand am Palmsonntag kamen 30 (!) Mann der Feuerwehr zum Einsatz)

 

In seinem Brief spricht er auch von "verzerrte(n) Bilder(n) in der Öffentlichkeit" durch "wahlwerbende Gruppen" und dass das "leider mit einer vollständigen Transparenz ... nichts zu tun hat"

 

Unter vollständiger Transparenz würden wir uns allerdings erwarten, dass alle Protokolle der Gemeinderatssitzungen online verfügbar wären (wie das in allen transparenten Gemeinden üblich ist). Dann könnte sich jeder Bürger selbst ein Bild darüber machen, ab wann sich der Gemeinderat tatsächlich mit dieser Problematik intensiv auseinander gesetzt hat. Und wir wären nicht auf die Sicht der Dinge durch die transparente Bürgermeisterbrille angewiesen.

 

Die Grünen haben jedenfalls seit einem Jahr darauf hingewiesen, dass dieses Problem uns noch auf den Kopf fallen wird, wenn wir nicht sofort mit ernsthaften Verhandlungen beginnen ...


150.000,- Neuverschuldung für Dorfcafe

Wäre es auch ohne Kredit gegangen?

Das Dorfcafe bekommt eine neue Pächterin. Das freut uns Grüne besonders, weil der Dorfplatz damit wieder eine sehr schöne Belebung erfährt. Wir wünschen der neuen Pächterin natürlich alles Gute für Ihren Start im September.

 

Allerdings hatten wir vorgeschlagen die Wiedereröffnung auf Anfang 2021 zu verschieben, weil momentan absolut unklar ist wie die Gemeindefinanzen aufgrund des Lock-Down jetzt und in Zukunft aussehen. Anfang 2021 wäre es möglich, die Investition ohne neuen Kredit zu stemmen. Das nennt der Bürgermeister allerdings einen "unkaufmännischen" Zugang. 

 

Die Grünen haben im Gemeinderat den Bürgermeister gefragt, ob es schon eine Abschätzung für die Entwicklung der Gemeindefinanzen über die nächsten Monate gäbe. Der Bürgermeister quittierte die Frage mit einem Achselzucken. Dennoch hält er die weitere Verschuldung der Gemeinde für eine gute Idee. 

 

Wir wissen natürlich, dass unser Bürgermeister der erste gewesen wäre, der diese Investition in solch finanziell prekären Zeiten aufgeschoben hätte, wenn nicht gerade Wahlkampf wäre ... der Wahlkampf verlangt nach Erfolgen "Koste es was es wolle"

Vielleicht war es auch unkaufmännisch die Fa. Auer aufzufordern, das gesamte Inventar zu entfernen (anstatt es abzulösen)?  

 


Kanaltragödie Stattegg

Bald 10 Jahre und kein bisschen sauber

Wenn es stark regnet (1 v.o.n.u.) - Geht der Kanal über (2) - Nach dem Regen vertrocknen die Fäkalien auf der Wiese (3) - Heute liegt der Kanaldeckel unter dem Acker (4)
Wenn es stark regnet (1 v.o.n.u.) - Geht der Kanal über (2) - Nach dem Regen vertrocknen die Fäkalien auf der Wiese (3) - Heute liegt der Kanaldeckel unter dem Acker (4)

Baubeginn: 1989, Bauart: Trennkanalsystem

Schon bei der Planung war das damit beauftragte Büro seinerzeit überfordert. Begründung: Man hat einige Meter vor der Übergabestelle an das Grazer Netz im Ortsteil Mühl zwei ankommende Hauptleitungen im rechten Winkel zusammengeführt.

 

Daher kam es nach Inbetriebnahme schon bald zu den ersten Wasseraustritten bei den Kanaldeckeln auf dem Wiesengrundstück Klamminger/Hierzmann, Stattegger Straße.

 

Erste Maßnahmen seitens der GM und dem Planer:

Verschraubung der Kanaldeckel und Einbau von Rückstauklappen bei den  vier betroffen Hausanschlüssen.

 

Da in den laufenden Jahren immer mehr Ortsteile an das Kanalnetz angeschlossen wurden, kam es bei Starkregen auch immer öfter zu  Wasseraustritten und auch zu Austritten von Fäkalien in den angrenzenden Gartenanlagen.

 

Maßnahmen: In erster Linie wurde beschwichtigt, aber es wurden wieder Kanaldeckel verschraubt und weitere Rückstauklappen eingebaut.

 

Soweit zur Chronologie bis 2012

 

Von da an hat man seitens der GM zwar gewusst, dass es hier Handlungsbedarf  gibt, hat aber versucht, sich mit kleineren Maßnahmen, wie z.B. Befahren mit einer Kamera oder an die „große Glocke“ gehängte Reparaturmaßnahmen (die ohnehin notwendig waren) oder Herausreden wie „ein Kanal kann schon einmal übergehen“, über die wahren Probleme zu schwindeln.

 

2014 veröffentlichte die GM eine Studie, die von einem ehemaligen Angestellten des seinerzeitigen Planungsbüros, der heute für die GM für Wasser und Kanal zuständig ist, verfasst wurde.

Aus dieser Studie geht hervor, dass jährlich 55 000 m³ (in Würfelform ca. 38x38x38 Meter) Fremdwasser in den Kanal gelangen. Der Rest ergießt sich in abwechselnder Reihenfolge auf die südlichsten Grundstücke und Gärten von Stattegg.

 

Seit 2014 ist das Reparaturprogramm der GM auf Sparschiene .

Der letzte Kanalschacht vor dem Andritzbach ist undicht und so geht ein Teil der Übermenge bei Starkregen gleich in den Bach. Beim letzten Starkregen wurde ein zusätzlicher Kanalschacht in diesem sensiblen Bereich stark beschädigt. Die Verantwortlichen der GM wurden von GR Helmuth Binder am 13.6.2018 per Mail darauf aufmerksam gemacht. Reaktion gab es wie immer keine.

Auffällig ist, dass in dem genannten Bereich die Wiese immer sehr tief und nass ist. So liegt der Verdacht nahe, dass hier der Kanalstrang mehr als undicht ist.

In der letzen GM-Zeitung wird berichtet, dass die ersten Haushalte im Ortsteil Rannach an das Kanalnetz angeschlossen werden ...

 

Ich bin daher der Meinung, dass hier dringender Handlungsbedarf nötig ist, dass die Altlasten in Angriff  zu nehmen sind und somit der Kanalabschnitt vor der Übergabestelle nach Graz zu generalsanieren ist.

Aus Gründen der Umwelt, Gesundheit und aus hygienischer Sicht muss dieser unhaltbare Zustand sofort beseitigt werden.

 

Weiters müsste auch untersucht werden, wieweit das Erdreich in diesem sensiblen Bereich schon von Schadstoffen kontaminiert ist, da das Wasser des  Andritzbaches bei normalem Wetter auch im Bereich des Weinzödler Wasserwerkes (einsickert) zur Verwendung kommt.

 

 

Helmuth Binder, GR


Schwarze Achse Andritz-Stattegg greift den Grünen Spitzenkandidat in Stattegg an

In der aktuellen Ausgabe des "Echo Graz Nord" freut sich Bezirksvorsteher Obenaus gemeinsam mit unserem Bürgermeister, dass mit dem Bau des Radweges von der Statteggerstraße zum Strasserhofweg begonnen wurde, und meint:"Dann fehlt nur mehr das Teilstück von der Rohrerbergstraße bis zum Seniorenheim Erika Horn, aber dagegen hat ausgerechnet der Spitzenkandidat der Grünen für die Gemeinderatswahlen in Stattegg etwas."

 

Der Hr. Bezirksvorsteher hat dabei leider vergessen zu erwähnen, dass er selbst dieses fehlende Verbindungsstück für politisch nicht durchsetzbar hält, was er dem angesprochenen Grünen Spitzenkandidat Helmuth Binder im perönlichen Gespräch auch mitteilte.

Und genau deswegen waren die Stattegger Grünen schon immer FÜR die realistische und billigere Trassenführung entlang des Andritzbaches.

 

Schade, dass sich der Herr Bezirksvorsteher in den Stattegger Wahlkampf einspannen lässt. 


Grüne Forderung umgesetzt

Vielen Dank Lieber Bürgermeister!

Nach zweijährigem Hin und Her hat sich der Bürgermeister endlich durchgerungen. Nach einem Architektenwettbewerb um 100.000,- Euro zur Planung eines Komplettumbaus des Dorfplatzes. Nach der Übernahme der Landesstrasse (die uns noch viel Geld kosten wird). Nach einigen Querelen mit den Standlern des Bauernmarktes, die den neuen Marktplatz ob seiner Fehlplanungen gefürchtet hatten.

 

Nach all diesen Misslichkeiten und stetem Druck der Grünen hat sich unser Bürgermeister doch für die billigste Variante entschieden und ein paar Verkehrstafeln aufgestellt. (Der Umbau des Dorfplatzes hätte mehr als 1 Million Euro gekostet)

 

Die langjährige Forderung der Grünen wurde damit endlich umgesetzt. 30 km/h in Stattegg

 

Unser Dank gilt unserem Bürgermeister.

 

 


Am "Stattegger Radweg"

Situationen aus 20(!) Minuten Beobachtung

Diese Bilder wurden am 16. Mai innerhalb von 20 Minuten an einer neuralgischen Stelle des Radweges aufgenommen. Da hier der Radweg plötzlich endet muss die Strasse gequert werden, um den Weg nach Stattegg fortsetzen zu können.

Das Rad neu erfinden?

Schon öfter hat Friedrich Frühwirth auf die Probleme der Radfahrer in und um Graz hingewiesen.
Schon öfter hat Friedrich Frühwirth auf die Probleme der Radfahrer in und um Graz hingewiesen.

Nicht nötig, wenn es um einen  Radweg von Stattegg nach Oberandritz geht. Allerdings muss das bestehende Flickwerk vernünftig bereinigt werden, um dem Ruf der Mountainbike-Gemeinde Stattegg gerecht zu werden.

 

Seriöse Verhandlungen mit Grundstückseigentümern sollten eine Verbreiterung des Radwegs ab dem Gemeindeparkplatz ermöglichen, da dieser zurzeit für sich begegnende Radfahrer*innen einfach zu schmal ist. Ebenso wäre eine Asphaltierung des Abschnitts entlang des Rückhaltebeckens dringend nötig. Da es genügend Radfahrer aus dem Wohnbereich Richtung Fuß der Leber gibt, wäre eine Weiterführung des Radweges auch in diese Richtung erforderlich.

 

Eine gefahrlose Querung im Bereich des Dorfplatzes sollte durch Parallelführung mit einem Schutzweg erfolgen. Noch besser aber, man verlegt den Radweg, der vom Gemeindeamt stadtwärts führt, zur Gänze auf die linke Seite und verbreitert die Straße nach rechts auf den bestehenden Radweg. Ein auf Grund der Bebauung notwendiger leichter Schwenk der gesamten Fahrbahn nach rechts unmittelbar nach der Ordination Freigassner würde außerdem in diesem sensiblen Bereich eine Temporeduktion auf der Straße zur Folge haben.

 

Diese linksseitige Trassenführung wäre bis zum Brunnenweg sinnvoll. Denn am Ende des nach links abzweigenden kurzen Brunnenwegs beginnt ohnehin ein markierter Radweg entlang des Andritzbaches. Dieser Radweg mündet dann in den Mühlenweg.

 

Für die Fortsetzung dieser Streckenführung ab der Gemeindegrenze sollte dann mit den Verantwortlichen der Stadt Graz intensiv verhandelt werden, da diese eine Entlastung des PKW-Verkehrs durch mit dem Fahrrad einpendelnde Stattegger vermutlich begrüßen würden. Machbar wäre eine Errichtung eines Radweges entlang des Andritzbaches mit einer Einmündung in den Strasserhofweg, womit eine Anbindung an die Radroute Richtung Zentrum entlang des Ursprungwegs gegeben wäre.

 

-> Beitrag in der Kleinen Zeitung 


2.700 Unterschriften für die Buslinie 47 NEU

KLARES SIGNAL FÜR ÖFFENTLICHEN NAHVERKEHR IN GRAZ UMGEBUNG

Bericht auf meinbezirk.at
Cornelia Desimini mit der erfolgreichen Petition für die Buslinie 47

„Der große Zuspruch zur Petition seitens der Bevölkerung bestätigt den dringenden Handlungsbedarf, endlich effiziente, an den Bedürfnissen von Pendlern und Schülern orientierte Mobilitätsangebote zu schaffen. 2.700 Unterschriften sind nicht mehr länger zu ignorieren!“, appelliert Initiatorin Cornelia Desimini an die verantwortlichen Entscheidungsträger. 

 

Seit September 2019 engagiert sie sich mit Unterstützung der Grünen für die Wiedereinführung der Buslinie 47 und damit für eine öffentliche Anbindung folgender Orts- und Grazer Stadtgebiete an den Andritzer Hauptplatz: Kalkleiten, Leber, Buch, Hohenberg (Stattegg), Zösenberg, Mühl (Weinitzen), Ursprungweg und Schöckelstraße (Graz Andritz). Mit einer maximalen Entfernung von 8 km zur nächsten Straßenbahn sind rund 2.000 AnrainerInnen in unmittelbarer Nähe zur Landeshauptstadt Graz nach wie vor auf den privaten PKW angewiesen. Für Kinder gibt es zwar einen als Gelegenheitsverkehr geführten Schulbus zum Andritzer Hauptplatz, allerdings nicht mehr retour, was völlig sinnbefreit ist.

 

Mangelnde Inanspruchnahme diente 2015 als Argument für die Einstellung der Buslinie 47. Dass dies in einer Taktung jenseits jeglicher Alltagstauglichkeit wurzelt, liegt auf der Hand: Wie sinnvoll, attraktiv und zeitgemäß ist eine Buslinie im Hinblick auf Verkehrsentlastung und Infrastrukturleistung, deren letzte Fahrt des Tages vom Andritzer Hauptplatz um 14.05 Uhr startet?

 

Die Grazer Grünen haben bereits einen Antrag auf Wiedereinführung der Buslinie 47 im Grazer Gemeinderat gestellt. 

 

-> Beitrag auf meinbezirk.at