Lieber Herr Bürgermeister, lieber Andreas,
wir wenden uns als Grüne Fraktion im Stattegger Gemeinderat mit einem offenen Brief an die ÖVP Stattegg. Seitdem die ÖVP im Bund ihr Wahlversprechen, einen Kanzler Kickl zu verhindern, über Bord geworfen hat, nähern wir uns täglich einer blau-schwarzen Regierung mit der ersten FPÖ-Kanzlerschaft in unserer Republik. Diese Aussicht erfüllt uns mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und die Werte, für die es steht.
Wir sorgen uns insbesondere um ein konstruktives Verhältnis von Österreich zur EU, die innere und äußere Sicherheit, die Medienfreiheit und den Klimaschutz – bei dem zusammen mit der ÖVP in der letzten Regierungsperiode große Fortschritte erzielt wurden. Auch sorgen wir uns um die Innovation in Wissenschaft und Forschung sowie eine offene Gesellschaft.
Diese Sorge teilen nicht nur Menschen, die andere Parteien als die österreichische Volkspartei gewählt haben – sie kommt auch aus der Mitte eurer Partei, wie etwa vom früheren EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler, der in diesem Zusammenhang betont hat: „Macht die ÖVP Kickl zum Kanzler, dann ist sie nicht mehr meine Partei.“ Er warnte zudem, dass dies „den Beginn des Endes der ÖVP“ bedeuten würde. Man muss weder Mitglied sein noch die ÖVP wählen, um diese Sorge zu teilen. Denn eine Volkspartei, die christlich-soziale Werte vertritt, die mit Gewissen und Verantwortungsbewusstsein handelt, war bis jetzt ein wichtiger Bestandteil der liberalen Demokratie dieses Landes.
Als lokale Vertreter könnt ihr eine gewichtige Stimme für das Gewissen in der ÖVP sein. Ihr tragt eine besondere Verantwortung für das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die tägliche Arbeit sollte den sozialen Zusammenhalt stärken und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen fördern.
Wir bitten euch als ÖVP Stattegg daher eindringlich, euch innerhalb der Partei gegen eine Koalition mit der FPÖ auszusprechen und stattdessen den Dialog mit konstruktiven Kräften zu suchen. Um zurück an einen Verhandlungstisch ohne Rechtsextreme zu kehren, ist es noch nicht zu spät. Es liegt mit in Eurer Hand, die Weichen für eine Zukunft zu stellen, die auf Zusammenhalt, Toleranz und Respekt basiert und unsere liberale Demokratie in einem gemeinsamen Europa zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Sill im Namen der Grünen Fraktion Stattegg
EK 20.01.2025
Der Standard berichtet: „Nun steht es fest: Österreich hat seine Treibhausgasemissionen auch im Jahr 2023 gedrosselt, und zwar um 6,5 Prozent. Schon im März 2024 hatte das Umweltbundesamt eine Erstabschätzung präsentiert, damals lag der Rückgang noch bei 5,3 Prozent. Am Montagvormittag legte es schließlich die exakte Bilanz vor. Der Rückgang fällt damit stärker aus als erwartet.“ und
"Den Hauptteil der CO2-Einsparung schreibt das Umweltbundesamt allerdings der Klimapolitik zu. Das bestätigt auch eine Analyse des Wegener Center der Universität Graz."
Nochmals ein großes Danke an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und das gesamte Regierungsteam für 5 Jahre harte Arbeit ohne infantile Befindlichkeiten, die x-mal zum Ausstieg aus der Regierungskoalition geführt hätten. Verantwortung ist GRÜN.
EK 17.12.2024
„Die Abschätzung des Umweltbundesamtes für 2024 zeigt: Mutige und konsequente Klimapolitik wirkt. Unser Rekord-Ausbau der erneuerbaren Energien, Sanierungsoffensive, KlimaTicket und vieles mehr sorgen dafür, dass unsere Emissionen auch das dritte Jahr in Folge sinken werden. Das sind herausragende Nachrichten im Kampf gegen die Klimakrise“,
betont Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.