Am 23.6. soll in der Gemeinderatsitzung ein neuer Vizebürgermeister gewählt werden. Gemäß Koalitionsvertrag soll die Bürgerliste das von der VP für zwei Jahre geliehene Vorstandsmandat wieder abgeben. Die VP wird wohl GR Philipp Ozek vorschlagen.

"pacta servanda sunt" ... allerdings heißt es auch "nerver change a winning team"

Nun stellt sich die Frage, ob es wirklich notwendig und für die Gemeinde von Vorteil ist, dass ein gut eingearbeitetes Team neu zusammengestellt werden soll. Allein die Sachlage der aktuellen Gemeindeinteressen spricht eine andere Sprache. Zum Hauptthema dieser Legislaturperiode (neben der Pandemie) hat sich wohl der Flächenwidmungsplan und die damit verbundene Dorfzentrumserweiterung entwickelt. Der aktuelle Vizebürgermeister Jürgen Trixl ist Architekt, alles andere als ein Nachteil. 

Die Bürgerbeteiligungsveranstaltung hat das große Interesse der Bevölkerung an der Zentrumserweiterung gezeigt. Der Vizebürgermeister ist eine der tragenden Säulen für das Gelingen des Projekts, nicht zuletzt weil er vom Fach ist. Ist es klug ihn aus dem Vorstand zu werfen?

Der designierte Vizebürgermeister ist ein begnadeter Parteipolitiker, und vielleicht schlägt er dabei manchmal sogar etwas über die Stränge. Ist es notwendig als Ortsparteiobmann in der Stattegger Parteiaussendung zu behaupten, dass "... sich Parteien der Justiz bedienen, wenn man seinen Kontrahenten politisch nicht ankann."?

Schon wieder das "Netzwerk roter Staatsanwälte"(Kurz) oder die "linken Zellen"(Hanger)?

Das Ansehen der Politik sei dadurch tief gesunken. Wodurch? Durch die Arbeit der Justiz? 

Sollte die VP am Donnerstag einen Wahlvorschlag vorlegen, so wird diese Person neue VizebügermeisterIN, egal wie die Abstimmung der Gemeinderäte ausgeht. So will es die Gemeindeordnung. 

Das neue Gemeinderatsmitglied Gerald Ganglbauer wurde angelobt, die Ausschüsse wurden nachbesetzt und es konnte los gehen. 

Der Grüne Dringlichkeitsantrag für mehr Sichtbarkeit der LGBTQIA+-Community in Stattegg wurde auf die Tagesordnung gesetzt und diskutiert. Es wird im Monat Juni (Pride-Month) eine Regenbogenfahne am Dorfplatz gehisst werden. Der Regenbogenzebrastreifen im Dorfzentrum ist in Diskussion und sofern er in die Straßenverkehrsordnung (zulässige Farben, etc.) eingebettet werden kann steht auch ihm nichts im Weg.

Auch das Dorffest soll auf Grüne Anfrage hin kulturell breiter aufgestellt werden. Eine Jazzband soll den Abend abrunden und das Ausklingen begleiten.

Wie es mit der Ehrenbürgerschaft für Stattegger Frauen aussieht wollte Sabine Sill wissen. Auf Wikipedia sind nur Männer zu finden, in anderen Verzeichnissen der Gemeinde gibt es aber laut Bürgermeister auch Frauen, die diese Auszeichnung erhalten haben sollen. Auf jeden Fall müssen es in Zukunft deutlich mehr Frauen werden, auch wenn sie keine ehemaligen Politikerinnen sind, sondern z.B. aus den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Kunst, Kultur, Sport, Wissenschaft kommen, was natürlich auch Männer einschließt. 

Die zweite Frage von Sabine Sill bezog sich auf etwaige Vorbereitungen hinsichtlich möglicher Flüchtlinge aus der Urkraine. Die Gemeinde sondiert bereits bezüglich Unterkünften, die dafür in Frage kämen.

Der Rechnungsabschluss 2021 wurde von der Gemeindebuchhalterin Marion Schramke-Thommesen sehr detailliert, aber auch übersichtlich und vorbildlich dargestellt. Damit war es den Gemeinderät:innen möglich zuzustimmen ohne das Gefühl zu haben für eine Black-Box gestimmt zu haben. Danke Marion.

Ein den Grünen seit Jahren wichtiges Anliegen wurde ebenfalls erledigt. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Dächern mehrerer Gemeindegebäude wurde beschlossen. Diese Forderung geht noch auf den Gründer der Stattegger Grünen Stefan Rotbarth zurück. Ein langer Atem ist notwendig wenn man politisch erfolgreich sein will mit Projekten, die keine Luftschlösser sind. Bravo Stefan.

Insgesamt war die Stimmung im neuen Gemeinderat geprägt von großem Konsens, und der Bürgermeister (aber natürlich auch sein Vize) hat das seine wieder einmal dazu beigetragen. Ein Bild das diese Situation schön beschreibt findet sich in der aktuellen Gemeindezeitung (Frühling / 2022) auf Seite 12: Die Gemeinderäte beim Eisstockschießen.

So hatte Gerald Ganglbauer seine Vorstellung von der Gemeinde beschrieben hat: Gemeinsam sind wir Stattegg!

Gemeinsam sind wir Stattegg! Bunt wie die sprießenden Frühjahrsboten, so wünsche ich mir eine lebenswerte Gemeinde.

Das ist die Einstiegsbotschaft vom neuen Grünen Gemeinderat Gerald Ganglbauer.

Kaum dass Gerald Ganglbauer offiziell als Gemeinderat angelobt wird, begegnen wir ihm schon in den Medien (s.u. ORF Beitrag 16.11.2021, Woche 23.03.2022, Kleine Zeitung 16.02.2022 v.l.n.r.).

Der umtriebige Autor, Verleger, Musiker und Aktivist für die Anliegen der Menschen, die an Parkinson erkrankt sind, wird nicht müde auf die Probleme seiner Community hinzuwiesen und international (PD Avengers) um Aufmerksamkeit und Unterstützung zu werben. Auch das ist ein Ziel seiner Ambitionen als Gemeinderat: Als einer der Menschen mit Beeinträchtigungen in Stattegg diesen eine Stimme zu geben und sich für ihre Anliegen einzusetzen. Die Grüne Lokalpolitik wird mit Gerald Ganglbauer deutlich breiter aufgestellt.

Viel Erfolg Gerald!

Die Weihnachtssitzung des Gemeinderats, wie immer vom Bürgermeister professionell freundlich geleitet, hatte einige Höhepunkte zu bieten. 

Budget

Zentraler Punkt war sicher der einstimmige Beschluss des Budget-Voranschlags 2022. Die Grünen konnten hier sehr wichtige Anliegen unterbringen wie 

• Zuschuss zum Klimaticket Steiermark (€ 108,-)
• Finanzierung des Radweg nach Andritz
• Ausbau der Photovoltaik in der Gemeinde
• Beauftragung eines Technischen Büros zur Erstellung eines Lösungskonzepts für den Kanal im Bereich Mühl, der seit vielen Jahren wegen eines Baufehlers bei jedem Regen übergeht. Ein Problem für dessen Lösung sich GR Helmuth Binder seit vielen Jahren einsetzt.

Impftag

In der Fragestunde konnte geklärt werden, dass der Große Impftag am 11.12.2021 ein voller Erfolg war:

• 385 Teilnehmer insgesamt, davon 70 Kinder
• 82 Erststiche (12 Erwachsene, 70 Kinder)
• 12 Zweitstiche
• 291 Drittstiche

Alle Teilnehmer am Erststich haben laut Bürgermeister auch schon einen Termin bei Fr. Dr. Nemetz für den nächsten Stich. Der Impfbus kommt ebenfalls wieder nach Stattegg am 27.01.2022. Sollte dieser Termin ähnlich erfolgreich ausfallen, nähert sich Stattegg langsam der Vollimmunisierung. Es gibt gemäß Bericht vom Bürgermeister nur noch 7% der impfbaren Bevölkerung in Stattegg, die weder geimpft noch genesen ist. Dabei sprechen wir von ca. 200 Personen. Der Rest also 93% sind entweder geimpft oder genesen. Ein unglaublicher Erfolg für unsere Gemeinde.

Der Sturm im Wasserglas

In dieser Fragestunde wurde auch erstmals eine Frage an eine Ausschuss-Obfrau gestellt. GR Andreas Sauer wollte wissen warum GRin Sabine Sill als Obfrau vom Ausschuss Umwelt, Energie und Nachhaltigkeit in einem Kleine Zeitung Interview, wie auch in einem Facebook Posting auf die Probleme am Steingraben Parkplatz hinweist (Verkehrsbehinderungen durch Wildparker) und zu wenig erklärt, dass die Gemeinde die Problemlösung bereits in Angriff genommen hätte. Der Fragende unterstellte hier ein Vorgehen, das "angriffig und populistisch" sei. 

Um in der nachfolgenden Diskussion die Hitze, welche durch die übertriebene Schärfe der Frage aufkommen sollte, zu vermeiden, hat der Bürgermeister kalmierend eingegriffen. 

Abgesehen davon, dass von verschiedener Seite (nicht nur der Grünen Fraktion) festgestellt wurde, dass die Berichterstattung weder auf Facebook, noch in der Kleinen Zeitung populistisch, sondern Fakten basiert war, kann von angriffig keine Rede sein.  

Der Parkplatz Steingraben ist ein Sorgenkind der Gemeinde und die ins Auge gefasste Lösung, welche für 2022 (mit Zustimmung der Grünen) bereits budgetiert ist, nämlich die Verdoppelung der Stellplätze von 35 auf 70 ist suboptimal. Auch da gibt es kaum abweichende Ansichten aller Beteiligten. Die Grünen tragen diese erste Lösung mit, um Zeit zu gewinnen für eine langfristig sinnvolle Lösung (öffentlicher Verkehr, Shuttlebusse an starken Ausflugswochenenden, E-Bikes, etc.). 

Das Problem muss aber immer wieder thematisiert werden (auch öffentlich). Wenn das die Grünen nicht tun, bringt uns der größere Parkplatz in 5 Jahren wieder dorthin wo wir heute schon sind.

Vorbereitung und Hilfe

Zum Abschluss der Sitzung gab es einen Aufruf von GR Philipp Rotman an den Gemeinderat sich jetzt schon zu überlegen, welche Maßnahmen in Erwartung einer weiteren Covid-Welle durch Omikron gesetzt werden können. Und wie schon letztes Jahr in der Abschlusssitzung wurde auf das Projekt Courage - Mut zur Menschlichkeit hingewiesen, und um dessen Unterstützung ersucht. Moria gibt es noch immer.

Bei der Sonder-Gemeinderatssitzung am 4.11.2021 ist es Philipp Rotman gelungen den Impf-Dornröschenschlaf in Stattegg zu unterbrechen. Sein Dringlichkeitsantrag "Impfaufruf in Stattegg" zur Diskussion von Möglichkeiten die Stattegger Bevölkerung wieder zum Impfen zu motivieren, wurde auf die Tagesordnung gesetzt.

Nach intensivem Brainstorming aller Fraktionen fasste der Bürgermeister die eingebrachten Ideen zusammen uns stellte als Abschluss selbst einen Antrag mit folgenden Punkten: 

• Der Impfbus soll wieder nach Stattegg geholt werden. Sein letzter Besuch im September war ein voller Erfolg (75 Impfungen)
• Im grünen Informationsblatt der Gemeinde soll die Impfmöglichkeit bei Fr. Dr. Nemetz beworben werden
• Ein allgemeiner Impfaufruf an die Stattegger Bürger•innen soll entwickelt werden. 

Antrag einstimmig angenommen. Bravo Phillipp! Bravo Hr. Bürgermeister! 

Stattegg ist einer der steirischen Spitzenreiter mit rund 70% vollimmunisierter Bevölkerung. Und dennoch müssten wir um diese Zeit schon weit über 80% sein, wollten wir die Pandemie endlich hinter uns lassen. Leider hat aber der Ex-Kanzler (dessen Amtsverlust mit Sicherheit eine der bedeutendsten Leistungen der Grünen für Österreich ist) und jetzige BPOVP* die Leitung der im Frühjahr so erfolgreichen Impfkampagne des Roten Kreuz zu sich ins Bundeskanzleramt gezogen und ... über den Sommer dahindümpeln lassen. Nur um ewig gestrige Verschwörungstheoretiker nicht als mögliche VP-Wähler zu verschrecken. Um diese Klientel kämpft auch Herbert Kickl, der es sich nicht nehmen lässt mittlerweile auch die Ärztekammer darüber zu belehren, wie man richtige Medizin betreibt. Der gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden, den diese beiden Herren für unser Land verursacht haben, ist kaum zu überschätzen. 

Umso wichtiger, dass auf kommunaler Ebene wie in Stattegg das Heft in die Hand genommen und der Impfkampagne frischer Atem eingeblasen wird.

*Bundesparteiobmann der VP

Während der Sonder-Gemeinderatssitzung vom 04.11.2021, welche primär einberufen wurde um den Grundkauf Zötsch für den Schulweg der Volksschulkinder zu finalisieren, wurde Mag.a Michaela Nitzsche von der Bürgerliste als neue Gemeinderätin angelobt. Sie folgt dem im September überraschend verschiedenen Gerfried Brunner nach und übernimmt auch seine Agenden in den entsprechenden Ausschüssen. Wir wünschen viel Erfolg und gute Zusammenarbeit!

Die Auftragsvergabe für den Kunststoff-Eislaufplatz wurde auch mit den Stimmen der Grünen beschlossen, da durch die Förderwürdigkeit des Projekts im Rahmen des KIG 2020 (Kommunalinvestitionsgesetz 2020) eine Überprüfung der Umweltverträglichkeit gegeben ist.

Die auf Anfrage von Helmuth Binder bei der letzten Gemeinderatssitzung im September für November angekündigte Bürger•innenversammlung wird nun doch nicht stattfinden. Auf neuerliche Nachfrage führte der Bürgermeister terminliche Probleme ins Treffen, die eine für dieses Jahr gesetzlich notwendige Durchführung, verunmöglichen. Der OPOVP* Philipp Ozek wird überprüfen, ob das Bürger•innenfrühstück nicht doch noch als Bürger•innenversammlung umdeklariert werden könnte.

Anmerkung: Bei einer Bürger•innenversammlung können die Bürger•innen Fragen an den Bürgermeister und die Gemeinderäte stellen, bzw. werden laufende, geplante und erledigte Projekte vorgestellt. Das Bürger•innenfrühstück war eine Jause mit Smalltalk-Gelegenheit. 

*Ortsparteiobmann der VP 

Gemeindeversammlung

Außergewöhnlich war gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung, dass ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, eingebracht von Helmuth Binder, auf Änderung der Tagesordnung angenommen wurde. Und zwar ohne Umschweife vom Bürgermeister mehr oder weniger im Alleingang.

Es ging dabei um die Abhaltung einer Gemeindeversammlung (vulgo Bürger•innenversammlung) lt. § 177 Steiermärkisches Volksrechtegesetz. Einmal jährliche müsste so eine Versammlung abgehalten werden, und die Grünen wollten die Planung und Vorbereitung derselben im Gemeinderat beschließen.

Der Bürgermeister hat so eine Versammlung bereits für November ins Auge gefasst. Das Besondere daran ist, dass jede(r) Bürger•in nicht nur teilnehmen kann, sondern auch jede(r) Bürger•in sich an der Diskussion beteiligen kann. Also ein richtiges Bürgerforum.

Eislaufplatz

Im Zuge der Diskussion über den Nachtragsvoranschlag 2021 kam es zu einer kleinen Überraschung. Das Projekt Pumptrack für den Mountainbike-Verein war im ursprünglichen Voranschlag verschoben worden (auf 2022 statt 2021). Die geplante Förderung des Projekts wurde vom Land abgelehnt. 

Der Pumptrack als Asphaltanlage ist eigentlich auch kein umweltfreundliches Sportprojekt, und würde ganz im Gegenteil einer weiteren Versiegelung der Gemeinde Vorschub leisten.

Um dennoch die entsprechenden Fördergelder lukrieren zu können wurde der Pumptrack gegen einen Kunst-Eislaufplatz ausgetauscht. Dieser Eislaufplatz, basierend auf Kunststoffplatten, die ohne Kühl- und Wassereinsatz auf Kufendruck eine Gleitflüssigkeit abgeben, kostet rund 100.000,- Euro.  Durch entsprechende Förderungen bleibt der Gemeinde ein Kostenaufwand von € 12.500,-

Bisher wurde der Eislaufplatz am Tennisplatz durch Wasserspritzen bei ausreichend kalten Temperaturen erzeugt. Die Eiserzeugung kostete ca. € 1.500,- pro Saison. Durch den Klimawandel wird die natürliche Eislaufsaison aber immer kürzer ... Frage: Muss Wintersport betrieben werden unter allen (unmöglichen) Umständen ?

Die Grünen konnten dem Nachtragsvoranschlag leider nicht zustimmen. Die Grüne Budgetexpertin Sabine Sill musste darauf hinweisen, dass neue Projekte im Nachtragsvoranschlag eigentlich (lt. Gesetz) nichts verloren haben. Der Grund unbedingt ein Projekt zu erfinden damit man Förderungen kassieren kann erscheint im Sinne der Sparsamkeit auch nicht wirklich schlüssig. Abgesehen davon ist die Umweltverträglichkeit dieser Anlage noch zu untersuchen.

Firmen geben für die Kunststoffplatten eine Garantie von 3 Jahren, gleichzeitig wird als Wartungsmöglichkeit bei Verschleißerscheinungen das Abschleifen wie bei Parkettböden vorgeschlagen (Mikroplastik?). Bei einer Haltbarkeit von 4 bis 12 Jahren muss mit dem Austausch der Kunststoffplatten nach wenigen Saisonen gerechnet werden und dann wird die Gemeinde die Gesamtkosten tragen müssen ...

Impfstrasse - Impfbus

Das positive Highlight dieser Gemeinderatssitzung war sicher die Organisation des Impfbusses für den 23. September am Dorfplatz von 14:30 bis 17:00. Ebenso positiv war die Antwort auf eine der Grünen Fragen nach einer Impfstrasse beim Dorffrühstück in der Fragestunde: Beim Dorffrühstück am 2. Oktober wird eine Impfstrasse eingerichtet. Fr. Dr. Nemetz wird diese betreiben.

Das Impfen ist ein besonderes Anliegen der Grünen und das dauernde Ansprechen des Themas hat letztlich Früchte getragen und die Initiative zu einem fraktionsübergreifenden Erfolg und Gewinn für alle Stattegger•innen geführt.

Movember

Zu guter Letzt hat Philipp Rotman den männlichen Gemeinderäten vorgeschlagen sich am weltweiten Projekt Movember zu beteiligen.

Das positive Feedback nicht nur der Bartträger und Movember-Veteranen (wie Philipp Ozek) lässt auf ein interessantes Ergebnisfoto Ende November hoffen, zu dem alle männlichen Einwohner der Gemeinde als Teilnehmer herzlich eingeladen sind. Der Fototermin wird rechtzeitig bekannt gegeben.

In ihrer aktuellen Aussendung bezeichnet die ÖVP das Leuchtturmprojekt der Bürgerliste, den Bildungscampus, als Marketing-Gag. Ein “entsprechendes Schulgebäude” tut's auch.

In einem offenen Brief an den GR LGF gf OPO der ÖVP Stattegg richtet die Bürgerliste aus, dass Schule und Bildung mehr als Wände mit Dach sind.

Kracht's nur im Gebälk oder ist das schon der Anfang vom Ende einer Zusammen-Arbeit, die immer wenig mit Zusammen zu tun hatte.

Seit einigen Wochen und Monaten rumort es in der Volksschule Stattegg. Oder besser gesagt in der Elternschaft der Schule.

Im letzten Herbst hat die Direktorin der VS Kalkleiten auch die Leitung der VS Stattegg im Ort übernommen. Zwei Welten unter einer Führung. Die VS Kalkleiten arbeitet unter anderem nach Grundsätzen von Peter Petersen und  Maria Montessori, die VS im Ort ist eine "Standard"-Schule. Viele der Eltern der Kinder im Ort haben sich ganz bewusst für eine solche "Standard"-Schule entschieden.

Doch im letzten Schuljahr haben einige der Eltern von Schülern der VS im Ort das Gefühl entwickelt, dass sie nicht das bekommen wofür sie sich entschieden haben. Die Kommunikation mit der Schule war durch die Pandemie fast zum Erliegen gekommen und so wuchs der Unmut in manchem Elternhaus. 

Gespräche zwischen Schule, Eltern und Bildungsdirektion brachten keine Lösung und endeten in sehr emotionalen Auseinandersetzungen. Eine Lehrerin hat Stattegg bereits verlassen.

Auch der Bürgermeister wurde kontaktiert, wollte hier aber als Außenstehender, obwohl Schulerhalter, nicht eingreifen. Andere Gemeindevertreter fühlten sich als Eltern befangen. Eine äußerst vertrackte Situation. Die Gerüchteküche brodelt. 

Nachdem die Gemeinde Schulerhalter ist, kommt ihr und damit dem Bürgermeister doch eine Rolle in dieser Situation zu. Vor allem wenn die ersten Kinder bereits die Schule verlassen und im Herbst in eine Grazer Schule wechseln. Wenn der Rumor weiter um sich greift wird es in ein paar Jahren in Stattegg statt zwei gar keine Volksschule mehr geben.

In der Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 24.06.  stellte die Grüne Gemeinderätin Sabine Sill die einfache Frage ob oder wie man denn die offensichtlichen Kommunikationsprobleme von Gemeindeseite her angehen könnte. Damit brachte sie die ganze Problematik in den Gemeinderat und machte das Problem öffentlich, und jetzt offenbar auch für den Bürgermeister zugänglich. Dieser hielt sich bisher immer bedeckt, weil er sich nicht zuständig fühlte und unter keinen Umständen Einfluss nehmen wollte.

Jetzt aber bot er an die ganze Sache vor den Schulausschuss zu bringen, um auf neutralem Boden alle Parteien zu Wort kommen zu lassen. Hätte das nicht schon lange stattfinden müssen?

Vielen Dank Sabine Sill für eine einfache Frage! 

Der Stattegger Gemeinderat hat auch heute wieder seiner kleinkarierten Grundhaltung alle Ehre gemacht. Der Dringlichkeitsantrag der Grünen, die Bodenschutzpetition zu beschließen, wurde von den konservativen Fraktionen abgelehnt.

Darin geht es um ein Ersuchen  an die Landesregierung  die Bauwut im Land einzudämmen. Die Steiermark ist Staatsmeister im Bodenverschwenden: 14,1 km² im Jahr 2019. Abgeschlagener Zweiter: Oberösterreich mit 7,6 km².

Die Steirer verbauen täglich mehr als 5 Fussballfelder!

Es gibt kein Bürgerrecht auf ein Einfamilienhaus, auch wenn das oberste Priorität der lokalen Klientelpolitik  ist. 

Der Gemeinderat von St. Radegund mit ÖVP-Bürgermeister Hannes Kogler hat die Petition bereits am 9. Juni beschlossen. Danke Hannes Kogler! 

Solche Bilder erreichen uns mittlerweile täglich aus Oberösterreich. Hat wahrscheinlich nichts mit Versiegelung zu tun.

Ob es um humanitäre Fragen geht (Kinderabschiebung, Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria, etc.) oder um Fragen des Klimaschutz, Versiegelungsvermeidung und damit die  Zukunft unser aller Lebensqualität ... in Stattegg ist das kein Thema.

Wir haben andere Probleme: z.B. ist der Gemeinderat sehr großzügig im Begleichen von Forderungen und Abschlagszahlungen an immer wieder dieselben Großgrundbesitzer in der Gemeinde. Auch wenn das oft von der letzten Gemeindeführung geerbte Baustellen sind, man könnte manchmal ein bisschen härter verhandeln. 

Die Budget-Spezialistin der Grünen Sabine Sill hat, seit sie im Gemeinderat sitzt, schon mehrfach Fehler in den diversen Budgetvoranschlägen des Gemeindevorstands entdeckt, gemeldet und entsprechende Korrekturen erzwungen. Im Prüfungsausschuss unterstützt sie den Fraktionsführer der Grünen Helmuth Binder, der dort den Vorsitz führt, und für die Prüfung der finanziellen Gebarungen der Gemeinde auf Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit verantwortlich ist.

Im Zuge der Prüfung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2020 wurden leider wieder Mängel festgestellt. Im konkreten Fall wurde auf den Lagebericht vergessen. Der Lagebericht ist laut Gemeindehaushaltsverordnung (§172) der Bestandteil Nr. 1 des Rechnungsabschlusses, also kein Vielleicht-Beitrag oder nice-to-have.

Aus Sicht der Grünen ist dieser Lagebericht von besonderer Wichtigkeit weil er eine allgemein verständliche Beschreibung der finanziellen Situation der Gemeinde darstellt. Daher ist er auch für Nicht-Buchhalter und also für die Bevölkerung leicht lesbar und ein zentrales Instrument der Transparenz. Den Lagebericht bewusst wegzulassen spricht also nicht dafür, dass man wirklich um Transparenz bemüht ist.

Helmuth Binder hat in seiner Funktion als Prüfungsausschussvorsitzender

1. im Prüfungsausschuss auf diesen Mangel hingewiesen,
2. in der Gemeinderatssitzung am 25.03. in seinem Ausschuss-Bericht auf diesen Mangel hingewiesen,
3. in selbiger Sitzung einen Antrag gestellt, dass dieser Mangel behoben werde.

Laut Gemeindehaushaltsverordnung (§170) gilt: Der Gemeinderat hat sich mit den vom Prüfungsausschuss aufgezeigten Mängeln einzeln auseinanderzusetzen und gegebenenfalls die Verbesserung des Entwurfes des Rechnungsabschlusses durch die Rechnungsleger zu beschließen. Der verbesserte Entwurf ist dem Gemeinderat in einer weiteren Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Mehrheit im Gemeinderat Stattegg hat sich anders entschieden. Der Rechnungsabschluss 2020 wurde gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

Kompetenz kann man nicht kaufen

Diese Fehler sind passiert obwohl der Bürgermeister in seiner Fraktion einen ausgewiesenen Fachmann für die Gemeindeordnung sitzen hat und der Gemeindevorstand eine externe Firma engagiert hat, die den Vorstand beim Rechnungsabschluss berät.

Fazit: Es würde dem Vorstand gut anstehen in Zukunft genauer hinzuhören wenn die Grünen etwas zu beanstanden haben. Man könnte sich viel

• Zeit (zusätzliche Gemeinderatssitzung),
• Arbeit (unentgeltliche grüne Ausschussarbeit ist kein Kaffeekränzchen) und
• Geld (der Gemeindevorstand wird für seine Arbeit bezahlt, genauso wie die externe Beraterfirma)

sparen.

Wie schon im Herbst 2020 (Flüchtlinge in Moria) hat der Gemeinderat wieder einen humanitären Antrag abgelehnt. Diesmal ging es um Kinderrechte. 

Gemeinderat Philipp Rotman stellte den Antrag der Bürgermeister möge einen Brief an die Regierung schreiben um die Haltung der Stattegger Gemeinde klarzulegen in dem er darauf hinweist, dass 

1. das Kindeswohl in allen Phasen des Asylverfahrens und insbesondere in Fällen des humanitären Bleiberechts vorrangig berücksichtigt wird, damit unmenschliche Abschiebungen wie jene in der letzten Jännerwoche in Zukunft vermieden werden können
2. die Länder – unter Einbindung der betroffenen Gemeinden – im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung mit Instrumenten wie etwa Härtefallkommissionen ausgestattet werden, damit gut integrierten Personen und Familien ein humanitäres Bleiberecht gewährt werden kann. 

Abgelehnt. 

Auf Nachfrage, ob es den Mehrheitsparteien egal sei wenn ihre eigenen Kinder traumatisiert werden, weil deren Schulkollegen in der Nacht von Polizeisonderkommandos abgeholt werden, antwortete der Bürgermeister: "Ist das in Stattegg schon passiert?"

Die Bürgerliste brachte ihr Standardargument das sei ein Bundesthema und daher nicht relevant.

Dazu sei angemerkt, dass mittlerweile zwei FPÖ(!!!) Bürgermeister in Vorarlberg eine Petition initiiert haben, um Flüchtlingskinder aus Moria aufzunehmen. Bürgermeister der ÖVP und SPÖ, sowie der einzige Grüne Bürgermeister in Vorarlberg Frank Matt aus Lochau unterstützen diese Petition.

Der Bürgermeister behauptet gegenüber der Kleinen Zeitung, dass in der Gemeinderatssitzung vom 25.03.2021 alles "ziemlich einstimmig" beschlossen wurde. Die Zeitung hat das "ziemlich" weggelassen, wahrscheinlich weil nicht klar ist was das heißen soll.

Die Grünen haben in dieser Sitzung gegen den Antrag des Rechnungsabschlusses gestimmt, weil er der Gemeindeordnung widerspricht und daher rechtswidrig ist. Die Mehrheitsfraktionen ÖVP und Bürgerliste wurden mehrfach von den Grünen darauf hingewiesen und haben den Rechnungsabschluss dennoch beschlossen.

Nähere Informationen folgen hier demnächst ...

Am Montag abends wurde der neue Gemeinderat mit 11 neuen und 4 bereits erfahrenen Mitgliedern angelobt. Die Grünen stellen mit Philipp Rotman den jüngsten, mit Helmuth Binder den ältesten Gemeinderat und mit Sabine Sill eine von 5 Frauen im Gemeinderat.

In der Bürgermeisterwahl hatten sich vorher die beiden Koalitionspartien ÖVP und Bürgerliste auf den ÖVP Kandidaten Andreas Kahr-Walzl geeinigt, der schlussendlich als vertrauensbildende Aktion auch mit den Stimmen der Grünen gewählt wurde. 

Ziel der Grünen in den nächsten fünf Jahren ist es, konstruktiv für die Bevölkerung zu arbeiten. Wir werden einerseits die Kontrollfunktion wahrnehmen und andererseits darauf achten, dass die im Wahlkampf nicht nur von uns, sondern auch von der Bürgerliste propagierten Themen „Transparenz“ und „parteiübergreifende Mitbestimmung“ im Gemeinderat gelebt werden.

Die erste Möglichkeit ein Zeichen für eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zu setzen, wird die Besetzung der Ausschüsse und Ausschussobmänner/frauen werden. Die Grünen haben bundesweit z.B. besondere Expertise im Umwelt- und Mobilitäts- und Sozialbereich.