Unser derzeitiges Kanalnetz stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Durch Starkregen ist es immer wieder zu massiven Schäden am Kanalnetz im Ortsteil Mühl gekommen. Dabei wurden im Bereich der Übergabestelle nach Graz Betonschächte durch den großen Druck aufgesprengt und der Kanalinhalt ist an die Oberfläche getreten. Gärten und Grundstücke von AnrainerInnen wurden mit Fäkalien überspült, welche dann in weiterer Folge in den Andritzbach flossen. 

Unser Gemeinderat Helmuth Binder hat die Gemeinde mehrfach auf diesen Misstand aufmerksam gemacht und ersucht, entsprechend tätig zu werden.  Bisher sind keine ausreichenden Maßnahmen erfolgt, obwohl dem Bürgermeister das Problem schon mehrere Jahre bekannt ist.  Warum man nicht sofort handelt und im Gemeinderat entsprechende Beschlüsse fast, wenn Bürgerinnen und Bürgern der Kanalinhalt in den Garten fließt, ist uns unverständlich.  Wir Grüne werden jedenfalls nicht mehr länger der Tatenlosigkeit zusehen.

-> Beitrag in der Kleinen Zeitung

Es ist zu erwarten, dass für die Neugestaltung des Dorfplatzes Kosten von über einer Million Euro anfallen werden. Obwohl wir der Verkehrsberuhigung und der geplanten Markthalle positiv gegenüberstehen, schießt die derzeitige Planung aus unserer Sicht über das Ziel hinaus.

Unser aktueller Dorfplatz ist erst 10 Jahre alt und in bestem Zustand. Eine komplette Neugestaltung ist daher nicht notwendig und die hohen Kosten stehen auch in keinem Verhältnis. Bzgl. der Verkehrsberuhigung und der Markthalle plädieren wir für eine zweckmäßige Umplanung, wo auch die Kosten im Verhältnis zum Nutzen stehen. Eine runde Markthalle ist dabei hinsichtlich ihrer Zweckmäßigkeit zu hinterfragen! Weiters lehnen wir es ab, dass Geldmittel für die Sanierung der Landesstraße in den Dorfplatz fließen, das wäre aus unserer Sicht nicht verantwortungsvoll gehandelt.

Andere Prioritäten wichtiger!

In Wahrheit hat die Gemeinde in den nächsten Jahren andere Prioritäten, als sich nach 10 Jahren schon wieder einen neuen Dorfplatz zu leisten.

Es stehen in den nächsten Jahren weitere Sanierungsarbeiten am Kanal- und Wassernetz an. Vor allem im Ortsteil Mühl gibt es Handlungsbedarf. Außerdem sind weitere Hochwasserschutzmaßnahmen im kleineren Umfang hier und da notwendig.

Dafür muss finanziell vorausgedacht werden. Die Sanierung oder eventuell sogar ein Neubau der Volksschule Stattegg, sowie ein weiterer Ausbau des Kindergartens werden ebenfalls auf die Gemeinde zukommen und auch die Sanierung der Landesstraße vom Ortszentrum bis Fuß der Leber wird auch in den nächsten Jahren anstehen. Dafür gilt es, finanzielle Vorsorge zu treffen.

Der „Alpengarten Rannach“ in Stattegg gehört zu den bekanntesten Naherholungsgebieten rund um Graz. Nun will das Land verkaufen. Hintergrund ist ein Bericht des Landesrechnungshofes von 2017, der das umständliche Vertragsverhältnis zwischen Land Steiermark, Gemeinde Stattegg und der Gastwirtschaftsbetreiberin kritisiert. Verkauft werden soll nun an die Gemeinde, und nicht an die Mieterin, die die dortige Gastwirtschaft betreibt und auch mit ihrer Familie dort wohnt, obwohl die Mieterin seit elf Jahren viel Geld und Kraft in den Alpengarten steckt und ehrenamtlich die seltene Pflanzenwelt des Alpengartens zusätzlich erhält. „Die einfachste Lösung, die auch der Landesrechnungshof vorschlägt, nämlich, dass das Land direkt an die Betreiberin der Gastwirtschaft verpachtet, wurde überhaupt nicht erörtert, obwohl das für den Bestand des Alpengartens und für alle Beteiligten die beste Lösung wäre.“, kritisiert der Grüne Gemeinderat in Stattegg, Stefan Rothbart, unisono mit der Grünen Umweltsprecherin im Landtag, Sandra Krautwaschl. „Dabei hat sich die Gemeinde in den letzten Jahren nicht wirklich um den Alpengarten gekümmert, auch der Landesrechnungshof kritisierte in seinem Bericht zum Universalmuseum Joanneum, dass die Gemeinde Stattegg seit 2005 keine nennenswerten Investitionen tätigte“, verweist Rothbart. „Stattdessen wird die Wohn- und Finanzsituation einer Familie aufs Spiel gesetzt und hinter dem Rücken der Familie ein Grundstückstausch zwischen Land und Gemeinde verhandelt.“

Der Alpengarten Rannach soll nun zusammen mit einem Teilstück der Landesstraße L338 der Gemeinde übergeben werden. Hintergrund ist, dass die Gemeinde Stattegg einen neuen Dorfplatz bauen will und dafür ein Teilstück der Landesstraße übernehmen muss. Und das, obwohl der aktuelle Dorfplatz erst 10 Jahre alt und in bestem Zustand ist. In der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2018 hat die Gemeinde Stattegg nun in einer Hauruckaktion beschlossen ein Teilstück der Landesstraße und den Alpengarten zu übernehmen. Offenbar wurde der Grundstücksdeal schon lange im Hintergrund diskutiert, ohne, dass der Gemeinderat darüber entsprechend informiert wurde. „Diese intransparenten Vorgänge können wir nicht unterstützen, im Zweifelsfall stehen wir immer auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger“, betont Rothbart. „Für die Gemeinde Stattegg entstehen mit der Übernahme der Landesstraße und des Alpengartens Folgekosten, die bisher überhaupt nicht im Gemeinderat geklärt wurden. Wie sich die Gemeinde die Sanierung des Alpengartens überhaupt leisten soll, ist völlig unklar“, kritisiert Rothbart außerdem. Der Sanierungsbedarf wurde seinerzeit auf 400.000€ geschätzt.

"Im Grunde hat man jetzt von drei möglichen Optionen jene Variante beschlossen, bei der alle Beteiligten am schlechtesten aussteigen. Die Beste Option wäre gewesen, das Land verpachtet direkt an die Gastwirtschaft und sichert dieser einen entsprechend langen Pachtvertrag zu. Im Gegenzug wären die Betreiber bereit gewesen, die Sanierung selbst zu übernehmen. Damit wäre der Alpengarten langfristig gesichert gewesen, die Gastwirtschaft wäre dadurch wirtschaftlich abgesichert, Land und Gemeinde hätten keine Kosten übernehmen müssen und das Areal wäre öffentliches Gut geblieben", führt Rothbart weiter aus.

Krautwaschl verlangt jetzt Antworten vom zuständigen Landesrat Lang: Wieso will das Land für weniger Geld an die Gemeinde, die den Alpengarten bisher stark vernachlässigt hat, und nicht an die engagierte Mieterin, die bereit ist dafür mehr als die Gemeinde zu zahlen, verkaufen und warum wurde die direkte Verpachtung an die Betreiberin der Gastwirtschaft überhaupt nicht in Betracht gezogen? Wie will das Land sicherstellen, dass der Alpengarten noch in vielen Jahren ein Naherholungsgebiet im öffentlichen Interesse ist? Auch Gemeinderat Rothbart appelliert an den guten Willen alle Entscheidungsträger, noch mal an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Das, was jetzt entschieden wurde, ist nicht die beste Lösung für den Alpengarten und für die dort wohnende Familie. Setzen wir uns noch mal z’ammen und finden eine bessere Lösung“, appelliert Rothbart.

Der Nahversorger soll im März/April diesen Jahres in Stattegg aufsperren. Eine gute Sache, doch die Kosten dafür sind aus unserer Sicht unverhältnismäßig hoch. Damit Sie sich als Bürgerin und Bürger ein ganzes Bild machen können, informieren wir Sie über die Kostenwahrheit.

Seit Juli 2017, nach dem Vertragsausstieg von Nah&Frisch bzw. der Pfeiffer GmbH, zahlt die Gemeinde für die leeren Räumlichkeiten über 3.200 € an Miete. Das sind bisher über 30.000€. Zusätzlich hat es eine einmalige Subvention von 40.000€ gegeben. Insgesamt hat der Nahversorger bereits ca. 70.000€ an Steuergeld gekostet, für bislang leere Gewerberäume!

Zudem ist die Gemeinde nun Hauptmieter und trägt somit auch voll die Haftung. Das ist eine vertragliche Schlechterstellung der Gemeinde im Vergleich zu den Vereinbarungen von 2015.

Die genauen Bedingungen des neuen Vertrages sind nicht besprochen worden, da im Juni 2017 nur ein „Grundsatzbeschluss“ für einen neuen Mietvertrag mit dem Team Styria gefasst wurde, der dem Sitzungsprotokoll nicht angehängt worden ist. Der endgültige Vertrag wurde dem Gemeinderat nicht mehr zum Beschluss vorgelegt. Auch die neue Vereinbarung mit der Pfeiffer GmbH wurde nicht beschlossen und der Gemeinderat erst auf Nachfrage darüber informiert. Eine Vertragsbegutachtung mit allen Fraktionen fand nie statt. Man beruft sich auf die alten Verträge von 2015. Diese sind aber inzwischen gegenstandslos geworden und es ist zu prüfen, ob die neuen Verträge auf Basis der alten Beschlüsse überhaupt rechtskonform zustande gekommen sind. Wenn sich die Vertragskonstellation ändert, sind auch neue Beschlüsse zu fassen, bestätigt uns ein Jurist des Landtages.

Auf jeden Fall ist der Nahversorger ein weiteres Beispiel für undurchsichtige Vertragsabschlüsse der Gemeinde und verschwenderischen Umgang mit Steuergeld. Die Grünen Stattegg haben dies vorsorglich immer abgelehnt, denn die Bevölkerung hat ein Recht, dass es transparente und klare Verträge gibt und mit dem Steuergeld sparsam umgegangen wird. Mit dem Leergeld, das die Gemeinde bisher schon gezahlt hat, hätte man gleich jedem Stattegger Haushalt einen Großeinkauf schenken können! Da hätten Sie, liebe Statteggerinnen und Stattegger, wenigstens etwas von ihrem Steuergeld gehabt. 

Der Ausbau des Kindergartens ist ein absolut notwendiges Projekt, das die Grünen Stattegg immer mitgetragen haben. Dennoch ist die Planungsunsicherheit stark zu kritisieren. Ursprünglich hätte ein Zubau erfolgen sollen, dieser musste aufgrund knapper Finanzmittel verworfen werden. Die Planungskosten dafür sind als finanzielle Reibungsverluste in den Sand gesetzt. Anfang 2017 hat die Gemeinde in letzter Minute Glück: Die Arztpraxis im alten Gemeindeamt wird frei und es treffen verspätete Förderzusagen ein. So musste schnellstmöglich umgeplant werden, um im Herbst fertig zu sein. Dank dem Einsatz aller Beteiligten geht noch einmal alles gut. Doch die Gemeinde ist ein Hans im Glück. Wären die Ordinationsräumlichkeiten im alten Gemeindeamt nicht zufällig Anfang des Jahres frei geworden, stünde die Gemeinde nun ohne Plan da und über 20 stattegger Kinder im Herbst ohne Kindergartenplatz.

Nicht alles auf einmal!

Als Gemeinde muss man Prioritäten für die Bevölkerung setzen. Seit Jahren ist bekannt, dass wichtige Projekte, wie Kindergartenausbau, Feuerwehrsanierung, Kanalausbau und -sanierung anstehen. Projekte, die viel Geld kosten und wo man als Gemeinde schnell in Schulden kommen kann. Zusätzlich belastet der Bau der Rückhaltebecken immer noch das Budget.

Dennoch werden zahlreiche Prestigeprojekte zwischengeschoben. Parkgestaltung am Rückhaltebecken, Dorfplatzgestaltung, Kunstprojekte, Nahversorger, etc. etc. Das alles kostet nicht nur viel Geld, sondern auch viel Zeit. Vernünftig wäre, die wichtigen Projekte vorzuziehen und nach der Reihe abzuarbeiten und nicht alles auf einmal realisieren zu wollen. Denn dann fehlt nicht nur irgendwann das Geld, sondern auch die Zeit für verlässliche Planungen.

Stattegg ist seit Jahren eine stark wachsende Gemeinde. Seit 2001 ist die Bevölkerung um ca. 15% gewachsen. Die Verbauung ist in diesem Zeitraum um ebenfalls 15% gestiegen, mit entsprechend starkem Bodenverlust. Das Wachstum hat sich vor allem im Talbereich konzentriert und stellt die Gemeinde vor große Herausforderungen. Mit steigender Bevölkerung entsteht nicht nur ein finanzieller Druck, Straßen, Kanalnetz, Wasserversorgung und Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten und Schulen auszubauen, sondern es ist auch Sensibilität für den Verlust von Natur- und Naherholungsraum geboten. Daher treten wir Grüne Stattegg nicht nur für ein deutliches Einbremsen der großflächigen Siedlungsverbauung in Stattegg ein, sondern wollen die Bevölkerung auch stärker mitbestimmen lassen.

Die Bevölkerung einbinden.

In der Vergangenheit wurde die bereits hier wohnende Bevölkerung bei großen Bauprojekten viel zu wenig eingebunden. Viele fühlten sich daher von der Entwicklung überrumpelt und von der Politik überfahren.

Wachstum darf aber nicht auf Kosten der Lebensqualität der Bevölkerung gehen, daher ist es wichtig, dass man über Bürgerbeteiligungsprozesse die Entwicklung der Gemeinde mit den Anrainern gemeinsam betreibt. Besonders im Dorfzentrum wird dies in Zukunft besonders geboten sein!

Bürgerbeteiligung Dorfzentrum

Eines der größten Entwicklungsgebiete besteht rund um den Dorfplatz. Hier ist zu erwarten, dass es in den nächsten Jahren wieder zu einer starken Verbauung kommt.

Die Anrainer im Dorfzentrum waren in den letzten Jahren besonders massiv von der Verbauung betroffen. Durch steigenden Verkehr und Lärm ging auch Lebensqualität verloren.

Die Grünen Gemeinderäte Stefan Rothbart und Helmuth Binder fordern daher ein Bürgerbeteiligungsprojekt. Die Gemeinde besitzt zwei größere Baugründe, die an das Dorfzentrum angrenzen, die in den nächsten Jahren zur Entwicklung gebracht werden können. Hier hat man die einmalige Möglichkeit, die Bevölkerung mitreden zu lassen.

„Wir wollen der Bevölkerung deutlich mehr Mitbestimmungsrechte für ihr Lebensumfeld geben. Konkret wollen wir einen Bürgerbeteiligungsprozess, wie sich das Dorfzentrum mit seinen zukünftigen Siedlungsflächen entwickeln soll. Um die Lebensqualität zu verbessern und zu erhalten, müssen die Interessen und Wünsche der Bevölkerung berücksichtigt und bindend in zukünftigen Bebauungsplänen eingearbeitet werden.“

Mit 62,64% der Stimmen konnte sich Alexander Van der Bellen in Stattegg klar durchsetzen und erreichte damit die stärkste Zustimmung im Bezirk Graz Umgebung, der ansonsten stark von Norbert Hofer dominiert wurde. Beachtlich daran ist, dass Van der Bellen im 1. Wahlgang nur auf Platz 3 hinter Irmgard Griss und Norbert Hofer gelandet ist. In der ersten (annulierten) Stichwahl konnte er schließlich den Großteil der Grisswählerinnen und –wähler für sich gewinnen und mit 57,89% in Führung gehen.[1]

Jetzt in der  2. Stichwahl setzte er sich mit einem Plus von 4,75% deutlich gegen seinen Kontrahenten durch. Über das beste Ergebnis im Bezirk und neben Graz (64%) und Altaussee (66%) das 3. Beste in der Steiermark, freuen sich besonders die Grünen Stattegg, allen voran Gemeindegruppensprecher und Gemeinderat Stefan Rothbart. „Mit so einem deutlichen Vorsprung hatten wir nicht gerechnet. Ich denke es zeigt, dass es bei der Bevölkerung den Wunsch nach einem zwar kritischen aber sauberen und sachlichen Politikstil gibt. Für mich persönlich hat Alexander Van der Bellen mit einem weltoffenen Heimatgefühl im Wahlkampf gepunktet und er hat gezeigt, dass man sich ohne schlechtes Gewissen und ohne andere ausgrenzen zu müssen, mit dem Land und seinen Traditionen verbunden fühlen kann.“

Am 31.3.2016 wurde der Gemeinderat von Stattegg darüber informiert, dass es beim Bau der Hochwasserschutzmaßnahmen zu einer enormen Kostenüberschreitung von 54% gekommen ist, obwohl erst eines der zwei geplanten Rückhaltebecken fertiggestellt wurde. Bereits am 24.11.2015 stellte GR-Rothbart im Prüfungsausschuss der Gemeinde fest, dass es beim Rückhaltebecken zu einer Überschreitung von 27.341,33€ des für 2015 geplanten Budgets gekommen ist. Spätestes hier hätte klar sein müssen, dass etwas nicht stimmt.

Die Finanzierung des Hochwasserschutzprojektes ist zwischen Bund, Land, Stadt Graz und Gemeinde Stattegg aufgeteilt, wobei Stattegg nur 6,3% der Kosten übernimmt.

Dennoch bedeutet die Budgetüberschreitung nun Mehrkosten von bis zu 300.000€, die auf die Gemeinde zukommen. Weitere Kostensteigerungen sind nicht ausgeschlossen! Die Causa wird inzwischen sogar vom Rechnungshof geprüft und ein Baustopp und Neuverhandlung des Finanzierungsvertrages stehen im Raum. Zudem ist die „Hochwasserg’schicht“ noch nicht abgeschlossen, denn im Ortsteil Hub steht der Gemeinde ein weiteres kostspieliges Hochwasserschutzprojekt ins Haus. Auch hier sind bereits ca. 30.000€ an Planungskosten geflossen. Endkosten bis dato unbekannt. Weiters ist die große Intransparenz bei der finanziellen Abwicklung des Hochwasserschutzbaus zu kritisieren. Dem Prüfungsausschuss der Gemeinde ist es zu keiner Zeit möglich gewesen, die Ausgaben der Gemeinde diesbzgl. nachzuprüfen. Auch dem Gemeinderat wurde nie eine aktuelle Aufstellung der laufenden Kosten vorgelegt. Die Gemeinde Stattegg bekommt von der WLV (Wildbach- und Lawinenverbauung), der für den Bau zuständiges Bundesorganisation, eine Jahresrechnung über den vereinbarten Finanzierungsanteil der Gemeinde. Ohne Aufstellung der Kosten, die tatsächlich anfallen! Es bleibt also dem Rechnungshof zu prüfen, wohin das Geld eigentlich geflossen ist.

Trotz dieser mehr als unsicheren und angespannten Situation wird weiterhin über Prestigeprojekte debattiert, wie ein Kunstprojekt für 15.000€ (GR-Sitzung vom 22.09.2016), oder den Neubau einer Skiliftanlage auf dem Schöckl, wofür die Gemeinde Stattegg auch einen Teil der Planungskosten bereits übernommen hat, obwohl dem Projekt keinerlei Wirtschaftlichkeit attestiert wird. Oder auch die Subventionen von 20.000€ jährlich für den geplanten Nahversorger, der eigentlich heuer im Sommer aufsperren sollte.

Aufgrund fehlender Finanzreserven der Gemeinde, was von uns Grünen immer wieder aufgezeigt wurde, können die Mehrkosten nur mit weiteren Kreditschulden finanziert werden. Dies gefährdet massiv die Planungssicherheit für strukturell wichtige Projekte der Gemeinde, wie den Neubau der Feuerwehr und des Mehrzwecksaales, dem Ausbau des Kindergartens, sowie wichtige Straßen- und Kanalsanierungen!!!

Um ein Abrutschen in rote Zahlen zu verhindern, müssen Ausgaben gekürzt und wichtige Projekte auf die lange Bank geschoben werden. Außerdem droht ein weiterer Verkauf von Gemeindeeigentum, was nicht im Sinne der Nachhaltigkeit ist.

Um Transparenz und finanzielle Planungssicherheit zu gewährleisten, haben wir Grünen Stattegg in der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2016 den dringlichen Antrag gestellt, dass dem Gemeinderat bis zur nächsten Sitzung ausführliche Finanzierungspläne für den Neubau des Feuerwehrhauses, Ausbau des Kindergartens, sowie eine Auflistung aller finanziellen Dauerverpflichtungen der Gemeinde vorgelegt werden sollen, damit alle Entscheidungsträger der Gemeinde und auch die Bürgerinnen und Bürger einen umfassenden Informationsstand haben, wie es mit Projekten weitergeht und wie der finanzielle Rahmen der Gemeinde dafür aussieht. Der Antrag wurde abgelehnt. Auch mit unseren Anfragen zum aktuellen Stand der Mehrkosten für das Rückhaltebecken und ob es dafür schon einen Finanzierungsplan gibt, bzw. zu den Kosten der Brückenerneuerung am Hofweg wurden wir auf die nächste GR-Sitzung verwiesen. Dies erzeugt bei uns den Eindruck, dass sich die Gemeinde mit Projekten in den letzten Jahren übernommen hat. Es fehlt an Transparenz, Übersicht und an klaren Prioritäten!

Im ersten Wahlgang war Stattegg die einzige Gemeinde in der Steiermark, in der Irmgard Griss gewann und die Kandidaten Van der Bellen und Hofer auf die Plätze Zwei und Drei verwies.

In der Stichwahl hat sich das Blatt gedreht; klar geht Alexander Van der Bellen mit 57,9% als Sieger hervor. Damit hat sich eine Mehrheit der Griss WahlerInnen aus dem ersten Wahlgang für VdB entschieden.

Das Ergebnis ist außerdem das 3. beste für Van der Bellen in der ganzen Steiermark. Nur in der Landeshauptstadt und in der Grünen Hochburg Altaussee (61%) gewann VdB noch höher.  Die Stattegger Grün Gemeinderäte Stefan Rothbart und Helmuth Binder sind über das Ergebnis erfreut. "Es zeigt, dass wir mit guter bürgernaher Politik in Stattegg Vertrauen hergestellt haben. Alexander Van der Bellen war zwar ein unabhängiger Kandidat, aber mit Grünen Inhalten. Das zeigt, dass sich grundsätzlich fast 60% der Statteggerinnen und Statteggern davon in irgendeiner Weise angesprochen fühlten", kommentiert Gemeindegruppensprecher Stefan Rothbart das Ergebnis.

Auf die Frage hin, ob diese Wahl Auswirkungen auf die politische Landschaft in Österreich und der Steiermark haben wird, antwortet Rothbart mit einem klaren "Ja".

"Es hat ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Viele WählerInnen sind erstmals über ihren Schatten gesprungen und haben sich für eine politische Richtung entschieden, die sie vorher vielleicht noch nie gewählt haben. Ich denke, dass durch diesen Dammbruch, für die nächsten Wahlen eine enorme Bewegung zu erwarten ist."

Erst kürzlich sind wieder mehrere große Wiesenflächen von Bauträgern und Investoren angekauft worden, (u.a. Marienbrüdergründe).

Bei der nächsten Revision des Flächenwidmungsplanes ist zu befürchten, dass es zu einer weiteren Ausweitung der Verbauung kommen könnte. Dagegen will die Gemeinde geschlossen auftreten. Das Problem ist fundamental! Oft fehlt in Österreich das Bewusstsein für eine nachhaltige Nutzung der verfügbaren Flächen. Die wenigen freien Wiesenflächen zwischen den Siedlungen sind für die Naherholung der umliegenden Bewohner besonders wertvoll. Noch hat man die Möglichkeit direkt vor der Haustür ins Grüne zu gehen. Doch wie lange noch?

Der Flächenverbrauch in Österreich ist eklatant hoch, die selbst auferlegten Ziele der Politik werden weit verfehlt (max. 1 Hektar pro Tag). Laut dem Öko-Sozial-Forum Österreich (www.oekosozial.at) werden aber 22,4 Hektar (31 Fußballfelder) !!!täglich!!! in Österreich verbaut. Pro Kopf doppelt so viel wie in Deutschland. Gerade in Stattegg ist der Flächenverlust in letzter Zeit besonders spürbar geworden. Lebensqualität durch Naturverlust geht verloren, Bodenqualität nimmt ab und es steigt die Hochwassergefahr, weil zunehmend Versickerungsflächen fehlen. Schreitet die Verbauung weiter so voran, dann werden in 10 Jahren gewisse Ortsteile völlig verbaut sein. Zudem steigen die Kosten für die Infrastruktur erheblich, die ebenfalls massiv ausgebaut werden muss, da diese bereits jetzt an ihre Grenzen stößt. Aus unserer Sicht fehlt eine konsequente nachhaltige Siedlungs- und Raumordnungspolitik in Stattegg, die den Naturerhalt langfristig sichert. Eine Erhebung des Flächenverbrauchs wäre notwendig. Es ist uns wichtig verstärkt darauf hinzuweisen und Bewusstsein zu schaffen, dass Grund und Boden eine wertvolle Ressource ist, die es für die nächsten Generationen zu erhalten gilt. „Es geht um den langfristigen Erhalt von Lebensqualität und die Vereinbarung von Lebensraum und Naturraum. Eine völlige Verbauung wie im Süden von Graz wünschen wir uns für Stattegg auf keinen Fall.“, so die Grün-Gemeindräte Stefan Rothbart und Helmuth Binder.

Die GRÜNEN STATTEGG haben sich für die kommende Gemeinderatswahl am 22. März konstiuiert und das bisher größte Grüne Team für Stattegg aufgestellt. Mit insgesamt 8 Listenkandidatinnen und Kandidaten repräsentiert das neue Team einen breiten Teil der Bevölkerung. Vom Studenten zum Pensionisten, vom Alteingesessenen bis zum Zuagroasten.

Wichtig ist uns auch starke Frauen in der Politik zu fördern. Mit Alexandra Binder, Sabine Sill und Silvia Rothbart haben wir drei sehr engagierte, mutige Frauen mit im Team, die sich nicht nur in ihren jeweiligen Berufen behaupten und einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten, sondern sich auch für eine politische Rolle in unserer Gemeinde berufen fühlen! Mit Gerald Ganglbauer haben wir außerdem einen sehr engagierten Kandidaten, der sich auch sehr für benachteiligte Bevölkerungsgruppen einsetzt. Da er selbst an Parkinson leidet, kann er die Anliegen kranker und beeinträchtigter Menschen sehr glaubhaft vertreten. Gerald Ganglbauer setzt mit seinem Entschluss, sich trotz Krankheit politisch engagieren zu wollen, auch ein wichtiges Zeichen für unsere Gesellschaft, nämlich, dass man eben jene Menschen, die mit einer Krankheit oder Behinderung leben müssen, als Teil der Gemeinschaft akzeptiert und einbindet, anstatt sie auszuklammern.
Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Stefan Rothbart, wollen wir einen starken und nachhaltigen Beitrag für die Gemeinde Stattegg leisten und dabei die Erfahrung der Grünen in den Bereichen Umwelt- und Landschaftsschutz, nachhaltiges Wirtschaften, demokratische Kontrolle und Transparenz einbringen und dazu beitragen, dass Stattegg lebenswert und liebenswert bleibt und zwar für viele nachkommende Generationen!

Zusammen mit unserem steirischen Spitzenkandidaten Lambert Schönleitner, wollen auch wir Stattegger Grünen endlich mehr Mitspracherechte für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Gerade auf Gemeindeebene ist der Mensch direkt von der Politik betroffen, sei es bei Bauvorhaben, bei der Flächenwidmung, beim Verkehr, der Kinder- und Seniorenversorgung etc. Uns haben in der Steiermark viele Bürgerinnen und Bürger berichtet, dass sie sich in ihrer Gemeinde oft von den Politikern bevormundet, schlecht informiert und machtlos fühlen. Deshalb wollen auch wir Stattegger Grünen mehr direkte Demokratie in Stattegg. Für unseren Gemeinderat Stefan Rothbart ist das ein ganz besonderes Anliegen.

„Jeder von uns ist irgendwann einmal von der Politik betroffen und dann ist es gut, wenn man die Möglichkeit, oder besser noch, ein Recht  hat, als einfacher Bürger mitreden und mitgestalten zu können“, erklärt Rothbart. „Wir wollen die Bürger mehr auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat bringen, deshalb fordern wir als ersten Schritt ein Rede- und Fragerecht für alle Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinderatssitzungen, die Öffnung der Ausschusssitzungen, soweit möglich, eine Öffnung der Vorstandssitzungen für alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, sowie eine umfassende Informationspflicht an die Bevölkerung.“  Dies ist ein wichtiger Schritt um Entscheidungsprozesse und Vorgänge in der Gemeinde transparenter zu machen.

Diese Forderungen kann eine Gemeinde bereits jetzt per Gemeinderatsbeschluss umsetzen. Schon 2011 haben wir Stattegger Grünen den Vorschlag gemacht einen Gestaltungsbeirat einzurichten, an dem sich die Bürger beteiligen hätten können.

Aber auch auf Landesebene sind die Grünen bestrebt die Gemeindeordnung so zu ändern, wieder mehr Bürgerrechte in der Steiermark einzuführen.

„Es geht darum eine neue Form des Miteinanders zu erschaffen. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen Rechte garantiert werden. Nur vom guten Willen der Politiker abhängig zu sein, ist noch keine echte Bürgerbeteiligung“, so Rothbart weiter. „Gerade bei großen Bau- und Industrieprojekten oder Flächenumwidmungen prallen oft die Interessen der Bürger mit denen der Politik zusammen. Letztere stellt nur all zu oft Einzelinteressen und Profite der Wirtschaft über das Allgemeinwohl. Was nicht im Sinne des Allgemeinwohls ist, ist schließlich auch nicht im Sinne unser aller Lebensqualität.

ARTIKEL Woche GU Nord

Der Hochwasserschutz in Stattegg ist eines der wichtigsten politischen Themen derzeit in der Gemeinde. Viele Statteggerinnen und Stattegger waren in der Vergangenheit immer wieder von den Folgen von Hochwasserkatastrophen betroffen.

Daher ist die Politik gefordert dieses Thema besonders ernst zu nehmen. Als Oppositionspartei im Gemeinderat ist es daher die Aufgabe von uns Grünen kritisch und aufklärend für die Bevölkerung zu wirken, damit in dieser wichtigen Angelegenheit nichts schön geredet und verharmlost wird.

Aus unserer Sicht sind wichtige Aspekte bisher noch nicht in die Hochwasserschutzplanung eingeflossen. Einerseits stellt sich die Frage, warum bei den Planungen, der untere Teil des Andritzbaches nicht berücksichtig wurde? Gerade im Bereich Mühl sind einige Problemzonen damit noch ungelöst, wie Anrainer zu berichten wissen. Tatsächlich treffen die Planer für den unteren Andritzbach, zur Grazer Stadtgrenze hin, keine Aussage. In diesem Sinne ist aus unserer Sicht auch die Ursprungsquelle und das Frauenloch in der Planung viel zu wenig berücksichtigt worden.

Ein weiterer Punkt ist die zusätzliche Verbauung im Bereich der RHB’s bzw. entlang der Bäche in der Talsohle. Dazu trifft das Lebensministerium eigentlich sehr klare Aussagen. Im Strategiepapier zum Hochwasserschutz in Österreich werden dazu vorbeugende Maßnahmen beschrieben. Dort heißt es u.a.: „Überflutungsflächen sollen der Retention bzw. Versickerung zur Verfügung stehen.“  Weiters heißt es: „Hochwasserrelevante negative Entwicklungen u.a. durch Verlust von Retentionsräumen sollen erkannt werden,.“

Unter dem Punkt „Nachhaltiger Hochwasserschutz“ empfiehlt das Lebensministerium ausdrücklich „Raumplanerische Maßnahmen“ auf Basis der Flächenwidmung und „hochwassergerechtes Bauen“ als Vorsorge, sowie Risiko- und Restrisikountersuchungen in Verbindung mit etwaigen Schutzmaßnahmen.  Auch die Wasserwirtschaft Steiermark (A14) findet klare Worte: „Die zunehmende Bodenversiegelungen, bedingt durch Straßen- und Wegebau bzw. verstärkte Siedlungstätigkeit, können zum häufigeren Auftreten von exzessiven Hochwässern führen. Die Wirkung von Hochwasserrückhaltebecken vermindert sich flussabwärts, vor allem dann wenn Seitenzuläufe hinzukommen. Jeder Kubikmeter Wasser, der durch die Wiedergewinnung von Überschwemmungsgebieten, durch Gewässerrestrukturierungen, Entsiegelung, Versickerung und durch standortgerechte Land- und Forstbewirtschaftung (Wiesen statt Äcker) sowie durch Erhalt und Förderung von Kleinstrukturen zur Wasserrückhaltung in der Landschaft zurückgehalten wird, ist ein Gewinn für den Naturhaushalt und entlastet uns beim Hochwasser.“

(www.wasserwirtschaft.steiermark.at)

Wo sind also die raumplanerischen Maßnahmen der Gemeinde?

Es sagt uns ja unser aller Hausverstand, dass auch mit Rückhaltebecken, eine weitere Verbauung entlang der Bäche und in der Talsohle nur neue Problemzonen schafft. Wenn z.B. von einem 1000 m²  Grundstück 700 m²  verbaut werden, wo rinnt das Wasser dann ab?

Warum wurden also von Seiten der Gemeinde noch keine raumplanerischen Überlegungen angestellt? Dem Gemeinderat wurde diesbzgl. noch nichts vorgelegt.

Der Hochwasserschutz ist zu wichtig und man sollte kein Detail vergessen. Schließlich soll es nicht sein, dass wir Millionen für teure Rückhaltebecken ausgeben und hinterher feststellen müssen, dass diese nicht ausreichen.

Apropos teure Rückhaltebecken: Die Erfahrung zeigt, das öffentliche Großprojekte, die sich über mehrere Jahre hinziehen, oft ihre geplanten Baukosten überschreiten. Bei einer Baukostenüberschreitung würde uns daher schon interessieren wo genau die besagte Finanzreserve im Gemeindebudget aufscheint und wie groß diese eigentlich ist? Mit nachhaltigem Hochwasserschutz wird sich die Gemeinde jedenfalls noch eingehender beschäftigen müssen. Auf unsere Anfrage im Gemeinderat hin, wurde bestätigt, dass es noch zu einer Debatte um raumplanerische Maßnahmen und zu einer Restrisikountersuchung kommen wird. Wir begrüßen das, denn eines ist klar; je größer der natürliche Rückhalt und die Versickerung, desto niedriger die Hochwassergefahr.