Bundespräsident Alexander van der Bellen hat heute zum Gedenken an die Novemberpogrome 1938 aufgerufen: "Die Pogrome in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 markierten einen ersten Höhepunkt der antijüdischen Verbrechen des Nationalsozialismus. ... Es gilt, wachsam zu sein und die Stimme zu erheben. Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Er hat keinen Platz!"

Realpolitisch betrachtet übersetzt sich die Feststellung des Bundespräsidenten wohl in den Wunsch "Er sollte keinen Platz haben!"

Peter Michael Lingens,  Doyen des österreichischen Journalismus und Sohn der KZ-Überlebenden Ella Lingens-Reiner, schreibt am 19. Dezember 2020 im Falter zum Ibiza-Video:

"Selbst der millionenfache Mord an Juden war gleichzeitig millionenfacher Raub: Die Ermordeten wurden zuvor enteignet und bis zuletzt bestohlen. Wer wie ich für Simon Wiesenthal gearbeitet hat, war daher aus gutem Grund überzeugt, dass FP-Politiker, die sich nie glaubwürdig vom Nationalsozialismus distanziert haben, wie die Raben stehlen würden. Tatsächlich hat es keine andere Partei gegeben, die in den kurzen Zeiten ihres Mitregierens so häufig wie die FPÖ in Korruption verwickelt war"

Wenn man sich die letzten Meldungen über die Grazer FPÖ ansieht ... Lingens' Raben?

PS: Im gesamten Jahr 2020 stieg die Anzahl antisemitischer Vorfälle um weitere 6,4% auf 585. Im 1. Halbjahr 2021 waren es schon 562 

(Antisemitismus-Meldestelle der IKG Wien, Jahresbericht 2020, Halbjahresbericht 2021)

Nach dem 9. Frauenmord in diesem Jahr durch einen prominenten (mutmaßlichen) Täter gewinnt das Thema wieder an trauriger Bedeutung. Doch der Takt scheint sich zu steigern. Kaum eine Woche später kommt es zu einem Doppelmord (Tochter und Mutter) in Wals.

In Österreich wurden 2018 41 Opfer gezählt, was einer mehr als Verdoppelung im Vergleich zu 2014 entspricht.

Im Jahr 2020 waren 31 Frauen unter insgesamt 43 Mordopfern.

In Österreich werden aber Frauenhäuser geschlossen (Salzburg, Hallein), obwohl das Problem seit Jahren immer größer wird.

Die letzte Studie zu Gewalt in der Familie in Österreich stammt aus dem Jahr 2011 ...

Der prominente (mutmaßlichen) Täter von letztem Donnerstag (29.04.) ist der sogenannte Bierwirt aus Wien, der durch seine gerichtliche Auseinandersetzung mit Sigi Maurer seine vermeintliche Prominenz erlangte. Ein Beispiel, das zeigt: Der Schritt von der verbalen, seelischen zur physischen Gewalt mit verheerenden Folgen ist oft sehr, sehr klein.

Dass die Bedeutung dieser Gefahrensituation von Männern und Frauen völlig unterschiedlich wahrgenommen wird zeigte die gemeinsame Pressekonferenz von Ministerin Gewessler, Bundeskanzler Kurz und Minister Kocher am darauffolgenden Tag (30.04.). Das Thema war der Tag der Arbeit. Ministerin Gewessler konnte nicht umhin ein paar Worte des Bedauerns und Mitgefühls über das fürchterliche Ereignis vom Vortag zu äußern. Der Bundeskanzler und der Arbeitsminister erwähnten das Ereignis mit keiner Silbe. 

Der Frauenring, die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt und der Verein Autonomer Österreichischer Frauenhäuser fordern: Mehr Jobs für die Betreuung, und mehr Anlaufstellen für bedrohte Frauen.

DIE GRÜNEN Stattegg stehen für eine menschliche Politik.

Wir wollen ein Asyl- und Fremdenrecht, das Menschen schützt und hilft. Das in den letzten Jahrzehnten geschaffene und regelmäßig novellierte und immer wieder verschärfte Gesetz ermöglicht Abschiebungen, und hat das viel geforderte „Humanitäre Bleiberecht“ fast verunmöglicht. Uns ist klar, dass eine Änderung der aktuellen – zum Teil mit 2/3 Mehrheiten abgesicherten Gesetzen nicht einfach über die Bühne gehen wird. Was aber bereits einiges an Druck rausnehmen könnte, und auch von einigen Bundesländern aktiv gefordert wird, ist der Vorschlag der Wiedereinsetzung der sogenannte „Härtefall-Kommissionen“. Diese wären regional verankert, und könnten dann das viel zitierte „Humanitäre Bleiberecht“ nach klaren Kriterien vergeben.

Das wäre gerechter, wäre sinnvoll und würde Menschen eine Perspektive, eine menschliche Perspektive, geben!

Unterstützungsmöglichkeit des Appells Kindeswohl hat Vorrang: Keine Abschiebung von Kindern!

Eine "Tagesbetreuungsstätte" für 500 Kinder auf Lesbos ist die Lösung der Regierungs-ÖVP. Der Zynismus ist nicht mehr zu überbieten. Tagsüber wird den Kindern vorgelesen und mit ihnen gespielt, in der Nacht erfrieren sie im Schlamm ... Das Projekt Courage - Mut zur Menschlichkeit (s.u.) hat alles schon vorbereitet, um diese Kinder zu retten. Auch viele prominente Mitglieder der ÖVP unterstützen dieses Projekt. 

„Courage – Mut zur Menschlichkeit“ ist eine breite, zivilgesellschaftliche Initiative mit dem Ziel, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten. Ob Kunst und Kultur, Wissenschaft oder Politik: Wir sind Menschen aus vielen verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. In Kooperation mit Hilfsorganisationen, Religionsgemeinschaften, Gemeinden, Städten und Einzelpersonen schaffen wir nachhaltig sichere Plätze in ganz Österreich, um Geflüchtete aus den Lagern bei uns aufzunehmen und hier erfolgreich zu integrieren. Die österreichische Bundesregierung muss nichts tun, außer ihr Einverständnis zu geben.

Zu den Initiator*innen zählen u.a. Katharina Stemberger (Schaupielerin und Filmproduzentin), Marcus Bachmann (Ärzte ohne Grenzen), Judith Kohlenberger (Migrationsforscherin), Ferry Maier (ehem. Co-Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung) und Stefan A. Sengl (PR-Berater). Unterstützer*innen der ersten Stunde sind u. a. Christian Konrad (ehem. Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung), Daniel Landau (Bildungsexperte), Doron Rabinovici (Schriftsteller), Julya Rabinowich (Schriftstellerin), Willi Resetarits (Sänger und Menschenrechtsaktivist) sowie zahlreiche Schauspieler*innen, darunter Klaus Maria Brandauer, Hilde Dalik, Cornelius Obonya, Michael Ostrowski und Susi Stach. Erste Kooperationspartner sind u. a. die Allianz Menschen.Würde.Österreich, SOS Menschenwürde Oberösterreich, Ärzte ohne Grenzen Österreich, Respekt.net, der Republikanische Club, die Jüdische österreichische Hochschülerschaft und die asylkoordination österreich.