Bauaufsicht der Gemeinde:

In der Gemeinderatssitzung vom 20.09.2018 stellte GR Rothbart die Anfrage, ob die Gemeinde ihrer Kontrollpflicht als Baubehörde gemäß §37 Abs.1 u.2. des BauG nachkommt. Dazu kam trotz mehrmaligen Nachfragens keine befriedigende Antwort. Es konnten keine Fälle genannt werden, wo die Gemeinde eine Überprüfung von Baustellen vorgenommen hat.

 

Sammelkanal Ortsteil Mühl:

Gemeinderat Binder stellte im September die Anfrage, wann mit dem Sammelkanal im Ortsteil Mühl begonnen wird. Dies soll nach Abschluss der Arbeiten in Rannach und Buch geschehen, wobei eine Zusammenarbeit mit der Stadt Graz notwendig ist.

 

Übernahme der Landesstraße:

Gemeinderat Stefan Rothbart plädierte mehrmals im Gemeinderat dafür, dass die Abgeltungszahlung, die die Gemeinde für die Übernahme der Landesstraße ab dem Dorfzentrum bekommt, für die Sanierung der Straße zweckgebunden wird.

 

Rückhaltebecken Höllbach nicht mehr begehbar

Die Dammkrone des Höllbach-Rückhaltebeckens ist in Zukunft nicht mehr öffentlich zugänglich. Nach Rechtsstreitigkeiten hat das Gericht entschieden, dass die Gemeinde sich vertraglich dazu verpflichtet hat, dass das Betreten der Dammkrone nur für Wartungszwecke zulässig ist. Das hat eine Anfrage von Gemeinderat Helmuth Binder in der GR-Sitzung vom 13.12.2018 ergeben.

 

Für die Gestaltung des Naherholungsgebietes am Höllbachbecken wurden aufwendige Planungskosten ausgegeben, offenbar ohne vorher genau zu prüfen, was rechtlich überhaupt zulässig ist. Hier hat man der Bevölkerung zu viel versprochen.

 

Bäckerei sperrt zu!

Auf Anfrage von GR Rothbart bestätigt man in der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2018, dass die Bäckerei Auer am Dorfplatz den Vertrag mit der Gemeinde gekündigt hat und mit Ende April 2019 voraussichtlich schließen wird. Damit entsteht in Stattegg nach der Schließung des Sportbistros der nächste Leerstand und die Gemeinde verliert erneut Einnahmen.

 

Gemeinderat Rothbart hat mehrmals davor gewarnt, dass diese Entwicklung eintreten wird.

 

„Mich wundert nur, dass der Gemeinderat erst auf Nachfrage über die Vertragskündigung informiert wurde“, kommentiert Rothbart das Ende des Dorfbäckers. Jetzt heißt es, aktiv Nachmieter suchen!

 

Budget 2019:

Die Grüne Stattegg enthalten sich der Stimme beim Budgetentwurf für 2019, da eine vollinhaltliche Zustimmung zum Budget nicht gegeben ist. Vorbehalte bestehen insbesondere hinsichtlich der Verwendung der einmaligen Abgeltungszahlung des Land Steiermarks an die Gemeinde für die Übernahme der Teilstrecke der L338, deren zweckmäßige Verwendung nicht geregelt ist und, wie im Budget ersichtlich, nur zu einem Teil in Rücklagen für eine zukünftige Sanierung fließt. Weiters wird auf den nach wie vor hohen Schuldenstand von 7.106.788,95 € hingewiesen, der eine aktivere Sparsamkeit verlangen würde.

 

Marienbrüder-Gründe wieder auf der Tagesordnung

Wir Grüne setzen uns aktiv gegen eine weitere großflächige Verbauung in Stattegg ein. Deshalb haben wir uns auch dagegen ausgesprochen, dass die so genannten Marienbrüder-Gründe in Bauland ausgewiesen werden. Doch nach wie vor versuchen Interessenten die Umwidmung in Bauland zu erwirken. Wir begrüßen es sehr, dass es dazu im Gemeinderat nach wie vor eine einstimmige Haltung gibt. Die Marienbrüder-Gründe bleiben Grünraum!  

 

Schutz unseres Trinkwassers

In der Gemeinderatssitzung vom 20.9.2018 brachten wir Grüne einen Petitionsantrag zum Schutz unseres kommunalen Trinkwassers ein. Im EU-Parlament wurde eine neue Trinkwasserverordnung beschlossen. Eine europaweite Bürgerinitiative setzte sich dafür ein, dass die Trinkwasserversorgung vor Konzerninteressen geschützt wird. Wir wollten, dass auch Stattegg sich an der Initiative zum Schutz des Trinkwassers beteiligt, so wie es viele Gemeinden in der Steiermark gemacht haben. Unser Antrag wurde aber unverständlicherweise abgelehnt.

Flurschäden Rückhaltebecken:

 

In der Gemeinderatssitzung vom 14.12.2017 stellt Grün-Gemeinderat Helmuth Binder die Anfrage, ob bzgl. des Höllbach-Rückhaltebeckens alle Flurschäden mit anrainenden Grundbesitzern beglichen sind. Laut Bürgermeister sind keine Kosten mehr offen. Aus der Bevölkerung hört man jedoch Gegenteiliges.

 

Budget 2018:

 

Die Grünen Stattegg enthielten sich der Stimme für den Budgetentwurf 2018. Grund waren die enorm gestiegenen Gesamtkosten und die hohen Kreditsummen, die aufgenommen werden müssen. Aus Sicht der Grünen Stattegg hat die Gemeinde, für diese bereits lang bekannte schwierige Ausgabensituation, in den letzten Jahren zu wenig Vorsorge getroffen. Bei effizienter mittelfristiger Finanzplanung hätte die Höhe der aufzunehmenden Schulden geringer ausfallen können! Die Haltbarkeit des Budgetentwurfs ist daher zu diesem Zeitpunkt fraglich. Es bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der Kostenentwicklung, aufgrund derer eine volle Zustimmung zum Budget, im Sinne einer effizienten, nachhaltigen und sparsamen Verwendung von Steuermittel, nach vorliegenden Informationen, nicht möglich ist.“

 

Vorgangsweise Neubau Feuerwehr:

 

Die Vorgangsweise im Gemeinderat zum Neubau der Feuerwehr ist kritikwürdig.

Über die Kostenentwicklung im weiteren Planungsverlauf sind die Mitglieder des Gemeinderates nur mangelhaft informiert worden. Im mittelfristigen Finanzplan, der im September 2017 beschlossen wurde, konnte man noch mit 1,6 mio € an Kosten rechnen. Ursprünglich sollten es überhaupt nur 1,3.mio€ sein. Auf Drängen der Grünen gab es im November 2017 eine Ausschusssitzung, wo bekannt wurde, dass der Neubau erneut teurer werden würde und nun auf knapp 1,8mio Euro geschätzt wird. Bis zum Budgetbeschluss im Dezember lag noch keine detaillierte Kostenaufstellung vor. (Siehe Beitrag zum Budget 2018) Trotz dieser Kostensteigerung wurde über günstigere Alternativen nicht debattiert, obwohl es dafür Optionen gegeben hätte.

Es ist fraglich, warum man sich nicht früher bemüht hat, alle Kosten zu ermittelt und der Informationsfluss dazu so intransparent verlief. Auch hätte die Gemeinde in Anbetracht der Kostensteigerungen parallel Alternativen prüfen müssen. Die Grünen Stattegg treten für eine transparente Vorgehensweise und einen besseren Informationsaustausch ein. Für Großprojekte dieser Art ist es nötig, dass alle Beteiligten zusammenkommen und gemeinsam beraten.

 

Hochwasserprogramm:

 

Was ist aus den ganzen Hochwasserstudien in Mühl, Hub und am Waldweg geworden? Viel Geld für Planungen wurde ausgegeben, weiter passiert ist nur nichts. Eine Erhebung aller Zuläufe wäre für ein erweitertes Hochwasserprogramm in Stattegg nötig. Schon seit einiger Zeit liegt der Gemeinde dazu eine brisante Studie vor. Wir Grünen fordern, diese Studie in einem Ausschuss zu behandeln.

 

Straßensanierung:

 

Für viele Straßensanierungen fehlt derzeit offenbar das Geld. Der Ursprungweg ist eine der am stärksten befahrenen Straßen in der Gemeinde, obwohl diese für starken Verkehr absolut nicht ausgelegt ist. Die Sanierung der maroden Straße wäre dringend notwendig. Auch anderorts wäre Handlungsbedarf!

 

Verspätetes Budget

 

Bei der Gemeinderatssitzung am 21.09.2017 wurde ein Nachtragsvoranschlag für das laufende Haushaltsjahr zur Abstimmung gebracht. Die Grünen Stattegg stimmten dagegen. „Es zeugt nicht von Planungssicherheit, wenn Ende September für das laufende Jahr noch ein Nachtragsvoranschlag beschlossen werden muss“, kommentiert Grün-Gemeinderat Stefan Rothbart den Beschluss. Ein Budget ist in Zahlen gegossenes Programm und diesbzgl. muss eine Zuverlässigkeit und Transparenz gegenüber der Bevölkerung gegeben sein. Die größte Veränderung betreffend den Umbau des Kindergartens ist zwar im Sinne der Bevölkerung notwendig, die Planungsunsicherheit ist aber zu kritisieren, denn trotz längerer Planung, wusste man Anfang des Jahres noch nicht, wie der Kindergartenausbau budgetiert werden kann. „Es kann nicht sein, dass jedes Jahr ein Nachtragsvoranschlag gemacht werden muss, weil das Budget nie hält, da man nicht weiß, wie sich die Ausgaben entwickeln. Das ist mangelnde Planungssicherheit und das unterstützen wir nicht mehr. Ein Budgetentwurf muss verlässlich sein und ein Haushaltsjahr halten können. Das ist Voraussetzung für eine Zustimmung.“  kritisiert Rothbart die Budgetplanung der Gemeinde.

 

Sanierung der Feuerwehr wirft Fragen auf:

 

Bereits 2018 soll mit dem Bau des neuen Rüsthauses begonnen werden. Über eine 1 Mio. € muss die Gemeinde dazu an Krediten aufnehmen. Doch auch hier ist Planungsunsicherheit zu kritisieren. Bis dato ist dem Gemeinderat kein detaillierter Finanzierungsplan vorgelegt worden. Auf Anfrage der Grünen bestätigt man, dass sich am Projekt noch laufend etwas ändere. Der Gemeinderat kann aber keine verantwortungsvolle Entscheidung treffen, wenn Kosten und Projektdetails so wage kommuniziert werden. Die Grünen Stattegg fordern daher dringend eine Ausschusssitzung. „Eine genaue und aktuelle Kostenaufstellung und ein Finanzierungsplan müssen dem Gemeinderat vorgelegt werden, bevor das Budget für das nächste Jahr beschlossen wird“, fordert Grün-Gemeinderat Helmuth Binder

 

BürgerInnenbeteiligung ohne Debatte:

 

Ohne vorherige Debatte im zuständigen Ausschuss ist das Projekt „Begegnungszone Dorfplatz“ bei der Gemeinderatssitzung im September zur Abstimmung gebracht worden. Eine angesetzte Ausschusssitzung wurde zuvor noch abgesagt. Der Gemeinderat wurde vor vollendete Tatsachen gestellt, Kosten und Zeitplan wollte man offenbar nicht mehr debattieren. Die Grünen tragen das BürgerInnenbeteiligungsprojekt natürlich mit, haben sich aber beim Zeitplan der Stimme enthalten und haben bei den Planungs- und Architektenkosten dagegen gestimmt. „Es ist nicht unser Verständnis von Demokratie, wenn solche Projekte ohne Debatte über die Kosten rasch durch den Gemeinderat getrieben werden“, kommentiert GR Rothbart die Vorgehensweise.

 

Noch immer kein Nahversorger, aber Gemeinde zahlt!

 

Die Verhandlungen mit Team Styria laufen noch immer, aber seit Juli 2017 zahlt die Gemeinde bereits 3000€ Miete pro Monat für die leeren Verkaufsräume. 40.000€ sind bereits als Investitionskostenzuschuss geflossen. Seit Ende 2015 wird ein Betreiber gesucht, Sommer 2016 hätte der Nahversorger aufsperren sollen. Inzwischen ist Nah&Frisch schon aus dem Vertrag ausgestiegen. Wenn die laufenden Verhandlungen scheitern, dann hat man über 50.000€ Steuergeld in den Sand gesetzt. Soviel zur Sorgfalt im Umgang mit Steuergeld! Die Grünen Stattegg haben von Anfang an gegen das Projekt gestimmt.

 

2018 wird teuer!

 

2018 muss die Gemeinde zwei große Projekte gleichzeitig tragen, Feuerwehrsanierung und Kanalausbau auf der Rannach. Die Gesamtausgaben werden sich laut mittelfristigem Finanzplan auf über 8 Mio. verdoppeln und die Gemeinde ca. 2 Mio. neue Schulden aufnehmen müssen.

Grüne Stattegg für Erhöhung der Sport- und Kulturförderung

 

Die Förderung des Vereinswesens besonders am Herzen und wir wollen zum Ausbau des Angebots beitragen.

Bei der Gemeinderatssitzung am 23.3.2017 haben wir Grüne Stattegg daher den Antrag gestellt, über eine angemessene Erhöhung der Vereinsförderung im Sport- und Kulturbereich zu beraten. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Offenbar wünscht man keine Debatte.

 

Rechnungsabschluss abgelehnt

 

Die Grünen Stattegg haben  gegen den Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2016 gestimmt. Grund dafür waren, dass geplante Projekte, wie die Einreichplanung für das neue Feuerwehrhaus, nicht wie im Voranschlag beschlossen umgesetzt wurden. Weiters wurden 40.000€ als Investitionskostenzuschuss für den geplanten Nahversorger bereits ausgezahlt, obwohl dieser noch nicht eröffnet hat. Da diese Subvention zweckgebunden ist, hätte diese erst fließen dürfen, wenn der Nahversorger eröffnet. Die Zweckmäßigkeit ist daher bisher nicht erfüllt.

 

Kultur im Öffentlichen Raum – Kunstprojekt Dorfplatz

 

Das von uns mehrfach kritisierte geplante Kunstprojekt am Dorfplatz wurde von uns Grünen mit einem zugedrückten Auge mitbeschlossen, da aufgrund von Subventionszahlungen das Gemeindebudget nicht belastet wird. Zumindest wurde das so versprochen. Dennoch werden wir die Zweckmäßigkeit und das Auswahlverfahren der Kunstprojekte genauestens prüfen, ob hier sinn- und maßvoll mit Steuergeld umgegangen wird.

 

Naturerlebnis RHB Höllbach Phase II

 

Nachdem Vorschläge von Seiten der Bevölkerung eingeholt wurden, soll nun ein konkreter Entwurf erstellt werden. Die Grünen Stattegg haben sich bei der entsprechenden Abstimmung jedoch der Stimme enthalten, da noch nicht geklärt ist, welche Maßnahmen überhaupt durchführbar sind und ob diese in Relation zu den Kosten stehen.

Die geplanten Gesamtkosten könnten bis zu 200.000€ betragen und dies erscheint uns doch recht teuer, wenn am Ende nur ein paar Wege, Bänke und Bäume errichtet werden. Das Geld dafür fehlt uns übrigens gerade beim Kindergartenausbau. Dieser hätte aus unserer Sicht finanzielle Priorität!

 

Neuer Flächenwidmungsplan verhindert Verbauung:

 

Der neue Flächenwidmungsplan der Gemeinde ist rechtskräftig und zentrale Forderungen von den Stattegger Grünen und auch der Bevölkerung sind erfüllt worden. So wurde z.B. einstimmig beschlossen, dass die so genannten Marienbrüder-Gründe nicht als Bauland ausgewiesen werden, sondern als Freiland bestehen bleiben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die dringend notwendige Erhaltung von Grünflächen im Talbereich zu sichern.

 

 

Verbesserung beim Sperrmüll:

 

Bezüglich der Anlieferung des Sperrmülls für Stattegger Bürgerinnen und Bürger ist eine positive Verbesserung erreicht worden. Mit klarer Beschilderung und saubereren Verhältnissen haben die Verantwortlichen auf die Kritik von Seiten der Bevölkerung reagiert, die auch von uns Stattegger Grünen mehrfach aufgezeigt wurde. Hinterfragenswürdig bleibt die Abrechnungsmodalität.

 

 

Bergbau verhindert!

 

Nach jahrelangem Einsatz ist es der Bürgerinitiative Schifterkogel, in der sich auch die Grün Gemeinderäte Stefan Rothbart und Helmuth Binder jahrelang engagiert haben, gelungen, ein drohendes Steinbruchprojekt am Schifterkogel, direkt an der Gemeindegrenze Semriach/Stattegg abzuwenden. Besonders ist hier der ehrenamtliche, äußerst engagierte Einsatz der Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative zu nennen, die in fast schon detektivischer Weise, die rechtliche Bestandsgrundlage für das Bergbaugebiet Schifterkogel und der Rohstoffvorrangzone Semriach hinterfragt haben. Auch die Gemeinderäte von Stattegg und Semriach haben sich immer einstimmig gegen das Bergbauprojekt ausgesprochen.

 

Im letzten Jahr konnte schließlich erreicht werden, dass das gesamte betroffene Gebiet im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Semriach als Freiland gewidmet wird und der Naturraum unversehrt bleibt.

 

 

Bebauung am Waldweg:

 

Immer wieder werden von Anrainern Unregelmäßigkeiten beim Siedlungsbau gemeldet. Zuletzt provisorische Hangschüttungen, die nach Rücksprache mit der Gemeinde zwar nicht dem Bebauungsplan entsprechen, aber laut Gutachter akzeptabel sind. Die aktuellen Hangschüttungen stellen aber ein Verklausungsrisiko dar und wurden ohne entsprechende Untergrundbehandlung vorgenommen. Wir fordern von den Verantwortlichen und Baufirmen mehr Achtsamkeit und Risikobewusstsein.

 

 

Unsichere Radwege!

 

Immer wieder werden von Seiten der Bevölkerung Berichte über unsichere Radwegabschnitte an uns herangetragen. Bei Kreuzungen mit der Landesstraße fehlen teilweise Stoppmarkierungen oder Warnschilder. Zudem gibt es einige schwer einsehbare Stellen, die mithilfe eines Verkehrsspiegels entschärft werden müssten. Auf unsere Anfrage im Gemeinderat sollen diesbzgl. Maßnahmen folgen.

 

Gemeinde subventioniert Nahversorger

 

 

 

 

 

Bei der Gemeinderatssitzung im November wurde über die Subventionsverträge seitens der Gemeinde mit der Pfeiffer Handelsgruppe für den geplanten Nahversorger abgestimmt. Im Gemeinderat wurde darüber intensiv und kontrovers diskutiert. Wir Stattegger Grüne haben hier auf Information und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger bestanden. Wie bereits aus dem Gemeindeinformationsblatt von Anfang Jänner zu erfahren war, übernimmt die Gemeinde einen Teil der Kosten. Die Höhe der Subventionsbeiträge waren aber Stein des Anstoßes. Über die Gegenargumente möchten wir Sie als Gemeindebürgerinnen und Bürger daher auch informieren:

 

Es wurde beschlossen 50% der Mietkosten (ca 20.000€ pro Jahr) zu übernehmen, bei einer Vertragslaufzeit von 15 Jahren. Zusätzlich erhält der Bauträger eine einmalige Subvention für die Ausstattung. Wichtige Ausstiegsklauseln sind natürlich im Vertrag enthalten, dennoch bleibt eine gewisse Skepsis, vor allem was die wirtschaftliche Eigenständigkeit anbelangt. Kommt diese nicht wie gewünscht zustande, könnte sich die Subvention der Gemeinde auf 15 Jahre gerechnet bis zu 300.000€ belaufen. Es wurde vereinbart, dass die Gemeinde erst bei einem Jahresumsatz von 1,2 mio. Euro die Subvention aussetzen kann. Dieser Jahresumsatz berechnet sich aber nur aus dem Geschäft mit Lebensmittel und sogenannten Non-Food-1 Produkten, zu denen hauptsächlich Toiletten- und alltägliche Kosmetikprodukte zählen. Nicht eingerechnet ist der Umsatz aus etwaigen Zusatzerträgen wie Lotto/Toto, Postpartner, Getränkeausschank etc. Es ist sehr fragwürdig, ob das Umsatzziel mit dieser Berechnungsgrundlage erreicht werden kann und diesbzgl. wurde aus unserer Sicht dem Gemeinderat auch kein stichhaltiger Wirtschaftsplan vonseiten der Pfeifer GmbH. vorgelegt.

 

1,2 mio. € ist eine große Summe und muss erst einmal von einem kleinen Kaufmannsbetrieb erwirtschaftet werden! Weiters sieht der Vertrag keine Ausstiegsoption für die Gemeinde vor, für den Fall, dass sich die Gemeinde die Subvention nicht mehr leisten kann, oder will. Es besteht also die Gefahr, dass die Gemeinde über Jahre hinaus finanziell gebunden ist und bei einer Unwirtschaftlichkeit Leergeld bezahlt.

 

Hand aufs Herz, ein Nahversorger im Ortszentrum wäre eine gute Sache, aber hat es Priorität, dass die Gemeinde dafür so viel Geld ausgibt? Schlecht versorgt ist Stattegg, dank der Nähe zu Oberandritz, jedenfalls nicht. Tatsache ist, dass wir mit Einkaufsmöglichkeiten in unserer Nähe bereits sehr gut versorgt sind. Hier müsste man auch Gemeinde übergreifend denken. Außerdem sehen wir einen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht erfüllt, denn kein anderer Stattegger Betrieb erhält eine derart hohe Unterstützungssumme.

 

Aus unserer Sicht wird das Geld jedenfalls für andere Dinge dringender benötigt. Beispielsweise stehen die Reparaturarbeiten des defekten Kanalsystems an, denn laut Ausgabe 3/2014 der Gemeindezeitung gingen 55.000 Kubikmeter Abwasser jährlich durch illegale Einleitungen und Schäden ins Kanalsystem. Dadurch entstanden allen Stattegger Haushalten Kosten in der Höhe von 58.850€ im Jahr, die nicht in deren Verantwortung liegen. Weitere wichtige Projekte, für die die Gemeinde das Geld dringender brauchen wird, sind die Sanierung der Volksschule Stattegg, der Neubau des Rüsthauses der Feuerwehr (!!!), Ausbau des Kindergartens, Sanierung des Sporthauses, weitere Hochwasserschutzbauten, sowie für den Straßenausbau am Waldweg.

 

Aus diesem Grund konnten wir Stattegger Grünen dem vorliegenden Subventionsvertrag in dieser Form nicht guten Gewissens zustimmen. Denn wir denken, dass es vor allem der Wunsch der Bevölkerung ist, dass mit dem Gemeindebudget nachhaltig, maßvoll und verhältnismäßig umgegangen wird. Im Sinne der Transparenz und Bürgerinformation haben wir auch beantragt, dass die wichtigen Vertragsinhalte in das öffentliche Protokoll der Gemeinderatssitzung aufgenommen werden und so für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar sind.

 

5.) Bericht Kassaprüfung

 

Unser Gemeinderat Stefan Rothbart berichtet als Obmann des Prüfungsausschusses über die letzte Quartalsprüfung. Die Haushaltsüberwachung hat ergeben, dass wir im heurigen Jahr noch sehr gut im Rahmen des Budgets liegen, dennoch ist es wichtig, dass die Gemeinde ihr Sparziel langfristig verfolgt.

 

 

zu 8. und 9.) Vergabe von Hochwasserstudien in Mühl

 

Wir Grüne haben mehrmals auf die Hochwasserproblematik im Ortsteil Mühl hingewiesen und kritisiert, dass der untere Verlauf des Andritzbaches bisher nicht in die Planungen der Hochwasserschutzmaßnahmen aufgenommen wurde. Es freut uns daher, dass die Gemeinde nun endlich tätig wird, obwohl das Problem schon seit Jahren bekannt sein dürfte. Dennoch, eine Hochwasserstudie ist zwar ein erster Schritt, den man aber schon viel früher hätte setzen müssen.

Wir haben den Eindruck, dass die Planung der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Gemeinde bisher nicht konsequent durchgeführt wurde. Neben den Kosten für die beiden Rückhaltebecken, sind mit den Hochwasserstudien rund um das Feuerwehrgebäude und aktuell im Bereich Mühl zusätzliche Kosten von 15.000- 20.000€ entstanden. Dabei sprechen wir hier nur von Studien, die konkrete Planung und Umsetzung wird weiteres Geld kosten.

 

 

zu 17.) Berufung gegen Bescheid

 

Bei diesem Punkt herrschte bei uns Unklarheit, weshalb wir es, anders als die anderen Fraktionen, auch nicht verantworten können einem Antrag blind zuzustimmen. Es ging um die Einspruchsbehandlung zu einem Bauverfahren. Ein Anrainereinspruch ist eingelagt und sollte vom Gemeinderat abgewiesen werden.  Dazu GR Stefan Rothbart: " Ich habe mich der Stimme enthalten, da nach meinem Dafürhalten, durch das reine Verlesen der Stellungnahme von Hrn. DI Bilek, keine formal richtige und valide Beschlussgrundlage für den Gemeinderat gegeben war. Aufgrund der Tatsache, dass im Endbeschluss des Bebauungsplanes "Waldweg" stets auf das Gutachten Hrn. DI Neubauers verwiesen wird,  auf dessen Grundlage jegliche Einspruchsbehandlung geführt wurde, hätte es auch einer schriftlichen Stellungnahme Hrn. DI Neubauers erfordert, die den technischen Sachverhalt, wie von Hrn. DI Bilek ausgeführt, bestätigt hätte. Denn es kann nicht sein, dass der Endbeschluss sich auf ein Gutachten stützt, welches bei der Bauverhandlung schließlich durch ein anderes ersetzt wird. Ob die technische Richtigkeit, oder Verbesserung  - wie ausgesagt wurde - gegeben ist, kann von Seiten des Gemeinderates und vor allem der Anrainer nicht nachgeprüft werden. Daher ist der Einspruch der Anrainer nur verständlich und es hätte der Form halber jedenfalls einer schriftlichen Stellungnahme Hrn. DI Neubauers bedurft. Erst dann wäre eine valide Sachverhaltsdarstellung gegeben gewesen, aufgrund dessen der Gemeinderat beschließen hätte können. Der Sachverhalt war  daher im Gemeinderat für mich nicht schlüssig und nachprüfbar.
Meine Stimmenthaltung bezog sich demnach auf den im Gemeinderat vorgetragenen Sachverhalt, auf dessen Grundlage keine Validität und Reliabilität der Stimmabgabe möglich war. Daher eine Enthaltung."

Ebenfalls soll an dieser Stelle erwähnt werden, dass eine Stimmenthaltung laut Gemeindeverordnung zwar als Ablehnung zu werten ist, aber eine andere politische Haltung ausdrückt als eine Gegenstimme.

Bei der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2014, gab es für unseren Grünen Gemeinderat Stefan Rothbart, wieder einige Punkte die wir näher beleuchten wollen.

 

zu 4.) Fragestunde

 

Aufgrund der aktuellen Thematik richtete GR Rothbart eine Anfrage an BM Zimmermann, ob im Flächenwidmungsplan raumplanerische Hochwasserschutzmaßnahmen noch vorgesehen sind.

Wir bekamen als Antwort, dass nach Abschluss der Bauarbeiten an den RHBs es zu einer Restrisikountersuchung und dann zu einer Überarbeitung des FläWi durch die WLV kommen wird.

Wir begrüßen das im Sinne der Bürger sehr. Es wird aber wichtig sein, dass es im Gemeinderat eine ausreichende Debatte, auch mit den Bürgern, geben wird, um alle Problemstellen, die es noch in der Gemeinde gibt, zu entschärfen und vor allem ein nachhaltiges Entwicklungskonzept zu erstellen, das auch endlich auf den Hochwasserschutz eingeht.

 

zu 7.) Bericht Kasseprüfung

 

GR Rothbart in seiner Funktion als Obmann des Prüfungsausschusses berichtete über die am 17.03.2014 durchgeführte Kassaprüfung und über den durchgeführten Rechnungsabschluss 2013.  Da das Protokoll der GR Sitzung noch nicht öffentlich ist, kann hier nicht näher auf Details eingegangen werden. Fakt ist aber, dass der Bericht des Prüfungsausschusses (PA)  negative Entwicklungen aufzeigte. Im derzeit vorliegenden Entwurf für das GR-Sitzungs-Protokoll wurden dann aber wichtige Stellungnahmen und Schlussfolgerungen des PA weggelassen und der ganze Prüfungsbericht empfindlich gekürzt. GR Rothbart hat gegen das Protokoll sofort Einspruch eingelegt und beantragt, dass der Bericht des PA im Sitzungsprotokoll wortwörtlich zu übernehmen ist.  Da es sich um einen öffentlichen Tagesordnungspunkt gehandelt hat, besteht keine Notwendigkeit das Protokoll zu kürzen, die im Bericht enthaltenen Zahlen und Stellungnahmen sind prüfungstechnische Feststellung des Prüfungsausschusses und das PA-Protokoll wurde auch von allen Ausschussmitgliedern unterschrieben, für eine Kürzung des Berichts im GR-Sitzungsprotokoll besteht keine Grundlage. GR Rothbart meint dazu: "Ich stelle fest, dass den StatteggerInnen hier nicht die komplette Sachlage um die Gemeindefinanzen mitgeteilt wird. Den Bericht des Prüfungsausschusses zu kürzen ist ein absolutes No-Go. Ich hoffe, dass es nur ein Versehen war und man nicht versucht den BürgerInnen irgendwas vorzuenthalten."

 

 

zu 10.) Endbeschluss über 11. Änderung des Flächenwidmungsplanes 4.0 Hohenberg

 

GR Rothbart stimmt hier als einziger Gemeinderat gegen den Antrag. Es ging um eine Flächenbereinigung, damit auf einem Grundstück mehr Baufläche zur Verfügung steht. Dafür sollte ein kleines angrezendes Waldstück abgetreten  und mit einem anderen Grundstücksteil ausgeglichen werden. Grundsätzlich würde nichts dagegensprechen, doch GR Rothbart entschloss sich den Antrag abzulehnen und zwar mit folgender Begründung: "Ein Bauwerber muss vor dem Kauf eines Grundstücks wissen, wie viel Baufläche er zur Verfügung hat. Die nachträgliche Abtretung von von Nicht-Bauland, damit das Grundstück mehr Einheitlichkeit bekommt, halte ich für eine schlechte Vorbildwirkung. In meinen Augen ist das eine sinnlose Rodung eines kleinen Waldstücks."

 

 

zu 27.) Allfälligs

 

Gemeinderat Rothbart regt an, die Protokolle der Gemeinderatssitzungen auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Ebenso sollte die Tagesordnung jeder Sitzung veröffentlicht werden.

Damit soll der Zugang zu Informationen für die Bürger erleichtert werden.

Der Bürgermeister greift den Vorschlag auf.

 

Bei der Sitzung vom 04.06.2013, der letzten vor der Sommerpause, gab es einen dichten Tagesplan. Berichten können wir einiges positives, aber auch negatives.

 

 

zu 2.) Fragestunde

 

Überraschend positiv nehmen wir die Auskunft von BM Zimmermann zur Kenntnis, dass für das Statteggerbuch bereits 31.000 € Sponsorgelder aufgetrieben wurden. Dies übertrifft die Druckkosten beinahe um das Doppelte. Es freut uns, dass aus dem Projekt, welches wir immer kritisch verfolgt haben, doch kein Leersummenspiel für die Bevölkerung wurde. Jetzt gilt es aber auch den Verkaufspreis des Buches zu anzulegen, dass dies für die Bürger leistbar ist. Schließlich ist dies ein Projekt, welches durch Steuergelder ermöglicht wurde. Daher halten wir ein unnötiges Gewinnstreben der Gemeinde für fehl am Platze.

 

 

zu 12.) Vergabe Arbeiten Buchdruck Statteggerbuch,

 

Einstimmig wurde beschlossen, dass der Auftrag an die slowenische Firma Gorenjski vergeben wird. Wir hätten es natürlich lieber gesehen, wenn man eine steirische Firma beauftragt hätte, das Angebot von Gorenjski war jedoch bei Weitem günstiger und es gebietet die Vernunft eben für dieses zu votieren. Daher haben wir bei der Beschließung einstimmig mitgestimmt.

 

 

zu 21.) Vergabe Hagelabwehr Vertrag für die nächsten 5 Jahre

 

Bei diesem Punkt ging es, um eine Verlängerung des Vertrages bzgl. Hagelabwehr, der der Gemeinde Stattegg jährlich 5.110 € kostet. Wir haben gegen diesen Antrag gestimmt, weil es 1.) erwiesene, wissenschaftliche Bedenken zur Wirkung der Hagelabwehr gibt, 2.) Stattegg über keine landwirtschaftlichen Großflächen verfügt, daher auch kein dringender Bedarf besteht und 3.) einige Nachbargemeinden die Hagelabwehr ebenfalls aussetzen, weshalb ein wirkungsvoller Schutz ohnehin fragwürdig ist.

Weiters gibt es Studien über gesundheitliche Beeinträchtigung der Sprühmittel, weshalb wir auch aus diesem Grund vorsorglich gegen eine Neuvergabe der Hagelabwehr sind.

Bei der Sitzung am 20.09.2012 verwunderte uns die Debatte über den Ankauf von Verkaufshütten auf dem Dorfplatz doch sehr. Es hatte beinahe den Anschein, als wolle man in einer Schnellschussaktion etwas durch den Gemeinderat bringen, was nicht nur bei uns Grünen auf Ablehnung stieß.

 

zu 20.) Verkaufsstand/Hütten Dorfplatz

 

Gegenstand einiger Verwunderung machte dieser Tagesordnungspunkt bei der letzten Gemeinderatssitzung Ende September. Es wurde ein Antrag eingebracht, ob die Gemeinde Stattegg sich nicht Verkaufsstände für den Dorfplatz (ähnlich wie am Grazer Hauptplatz) zulegen soll. Hierfür sollte der Tagesordnungspunkt in den Kulturausschuss gegeben werden, wo man ein Konzept erarbeiten solle.

 

Da aber keiner so richtig weiß, "ob" überhaupt Bedarf an solchen Hütten besteht, beinhaltete der anfängliche Antrag, dass man doch dem Ausschuss gleich das Recht miteinräumen solle, zu Probezwecken eine Hütte anfertigen zu lassen. Dafür sollte der Aussschuss mit einer gewissen Summe, genannt wurden 10.000€ vom Gemeinderat legetimiert werden, das Projekt gleich in die Tat umzusetzen. Es wurde das Argument gebracht, dass man die Hütten gerne noch für den heurigen Weihnachtsmarkt nützen wolle und es deshalb einen schnellen Beschluss dazu brauche. Deshalb sollte gleich der Ausschuss einen Ankauf tätigen können.

 

Es entstand zunächst eine Debatte, ob es überhaupt sinnvoll ist solche Hütten zu beschaffen, da nicht wirklich an einen wirtschaftlichen Nutzen geglaubt wurde. GR Rothbart beeinspruchte dann, dass es nicht Aufgabe des Ausschusses sei, über finanzielle Mittel zu verfügen und argumentierte, dass dieser zwar ein Konzept ausarbeiten können, welches aber in JEDEM FALL dem Gemeinderat wieder zur Abstimmung vorgelegt werden müsse, bevor man über die Ausgabe von Finanzmittel eine Entscheidung treffen könne. Andernfalls wäre dies unüblich gewesen. GR Rothbart argumentierte weiter, dass es zuerst ein vernüftiges Konzept geben müsse, bevor man hier Steuermittel in die Hand nimmt. Einfach auf "Probe" einmal eine Hütte anzukaufen ist überhaupt nicht zielführend.

Der Antrag wurde entsprechend umgeändert, sodass der Ausschuss nun lediglich ein Konzept erarbeiten solle.

 

Bei der letzten Sitzung des Stattegger Gemeinderates vor dem Sommer gab es gleich mehrmals Anlass für die Stattegger Grünen sich als offenbar einzige kritische Fraktion gegen die Mehrheit zu stellen.

 

zu 18)  Nachvertrag Pachtvertrag Sportbistro

 

Dies war ein Punkt auf der Tagesordnung, den wir nicht wirklich nachvollziehen konnten. Es sollte darüber entschieden werden, ob der Pachtvertrag mit dem Sportbistro auf einen neuen Fixbetrag geändert werden sollte. Obwohl von Seiten der Bürgermeisterpartei beteuert wurde, dass diese Änderen (siehe Protokoll) mit dem Pächter in beiderseitigem Einvernehmen abgesprochen wurde, blieben uns und auch einigen anderen Gemeinderäten erhebliche Zweifel, ob dies wirklich im Sinne des Pächters geschehen ist.

Da uns nicht schlüssig vermittelt werden konnte, welche Form des Pachtvertrages nun für den Pächter günstiger ist - und weil wir nicht wollen, dass das Sportbistro demnächst ohne Pächter dasteht -  hat sich GR Rothbart bei diesem Tagesordnungspunkt der Stimme enthalten.

 

 

zu 19) Statteggerbuch - Angebote Historik Büro

 

Wieder ist das luxuröse Großprojekt der Gemeinde - das Statteggerbuch - Stein des Anstoßes.

Obwohl uns ursprünglich das Projekt so dargestellt wurde, als würde der Projektant Hr. Dr. Stehlik die Recherchearbeiten selbst durchführen, soll nun ein Historikerbüro beauftrag werden, wesentliche Teile des  ja ohnehin bereits zum Großteil bestehenden Inhaltes neu zu recherchieren und wissenschaftlich aufzuarbeiten.  Da wir weder die Notwendigkeit darin sehen, eine wissenschaftliche Publikation aus dem Stattegger Buch zu machen, noch die Höhe des Honorars nachvollziehen können (als Vergleich ... eines der größten Verlagshäuser Österreich zahlt Honorare für ein komplettes Buch in der Höhe von 5700€. In unserem Fall sollen für nur 25 Manuskriptseiten 1800 € gezahlt werden), hat sich GR Rothbart auch hier der Stimme enthalten, da dies unserer Meinung nach von der ursprünglichen Beschreibung der Projektdurchführung abweicht.

 

 

zu 20) Sponsoring Statteggerbuch

 

Bei diesem Punkt haben wir zwar mitgestimmt, allerdings möchten wir anmerken, dass man auch hier wieder von der ursprünglichen Vorgabe abweicht. Bedenklich war besonders die Aussage des Vizebürgermeisters Kohlbacher, worin er meinte, dass man froh sein könne, wenn man überhaupt etwas gesponsert bekommt und man sowieso im schlimmsten Fall mit keinen Sponsoreinnahmen rechnen würde.

Die Zustimmungen zum Statteggerbuch sind allerdings unter gänzlich anderen Bedingungen zustande gekommen. Es beschleicht uns immer mehr der Eindruck, dass dieses Projekt zur reinen Freunderlwirtschaft verkommt. Wir werden uns mögliche Schritte in dieser Causa überlegen.

 

 

zu 24) Änderung Zinsatz Darlehn Bank Austria

 

Bei diesem Punkt ging es um eine quasi Zwangsanhebung der Zinsen für einen Kredit durch die Bank Austria AG.

Da wir strikt gegen solche unverschämten Vorgehensweisen der Banken sind - sollen sie doch ihr Geld nicht ständig verspekulieren, dann würde die Kreditrechnung auch einmal aufgehen - hat GR Rothbart aus Protest als einziger Gemeinderat gegen den Antrag gestimmt.